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29.10.2019

Versagen auf mehreren Ebenen – nichts gelernt

Nichts dazugelernt

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Was ist passiert?

Sachsen-Anhalt. Die Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen eines Abgeordneten und die Nachfragen des Bundes der Steuerzahler brachten es im ersten Halbjahr dieses Jahres ans Licht: Der Landessportbund (LSB) hatte im November 2017 zur Versorgung seiner Verbrauchsstellen einen Stromlieferungsvertrag für den Zeitraum 2018 bis 2020 mit Gesamtkosten von rund 617.000 Euro (netto) abgeschlossen. Die notwendige europaweite Ausschreibung hatte nicht stattgefunden. Außerdem wurde im Januar 2018 ein Gaslieferungsvertrag für 2018 und 2019 mit Gesamtkosten von rund 135.000 Euro (netto) − diesmal ohne die notwendige nationale Ausschreibung − abgeschlossen. Durch diese Vergabeverstöße wurde ein wesentliches Kriterium für einen wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz der Landesmittel sowie zur Korruptionsvermeidung verletzt.

Dabei hatte der LSB im Vorfeld extra eine ausgewählte Firma als Energiemakler/-berater beauftragt, gegen Erfolgshonorar. Dass dies ebenfalls ein Verfahrensfehler ist, blendete der LSB offensichtlich aus. Dabei hätte er es – als langjährig institutionell geförderter Zuwendungsempfänger – besser wissen müssen: Liefer- und Dienstleistungsaufträge sind zur Ausnutzung des Wettbewerbs nach den einschlägigen Vorschriften, wie beim Land, öffentlich auszuschreiben.

Bereits im Jahr 2008 waren beim LSB äußerst schwere Missstände bei der Verwendung öffentlicher Mittel aufgedeckt worden. Unwirtschaftliche Kreditaufnahmen, falsche Abrechnungen, Intransparenz, aber auch Verstöße gegen das Vergaberecht brachten damals den LSB in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Ein neues Präsidium und die Landesbehörden versprachen, künftig alles besser zu machen. Das Land nahm den LSB über mehrere Jahre an die kurze Leine und half bei der Konsolidierung. Insofern hätte sowohl beim LSB als auch bei den Kontrollinstanzen − nur zehn Jahre nach den damaligen Vorfällen − das Wissen und die notwendige Sensibilität zur Einhaltung von Regularien und insbesondere der Vergabevorschriften vorhanden sein müssen.

Verstöße gegen das Vergaberecht kommen in der Landesverwaltung und bei Institutionen, die öffentliche Mittel erhalten, immer wieder vor. Der LSB hat allerdings hinsichtlich der Verwaltung und Verwendung von Landesmitteln eine herausgehobene Verantwortung. Er und die Landessportschule Osterburg erhalten gemäß Haushaltsplan jährlich Millionenbeträge als institutionelle Förderung. Darüber hinaus gewährt das Land jährlich Zuschüsse für verschiedene Zwecke, z. B. für den Betrieb von Sportinternaten und Mensen, für Landesfachverbände, Kreissport- und Stadtsportbünde sowie für Sportvereine. Außerdem werden Mittel für eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen und Projekten sowie zur Finanzierung eines Trainerpools bereitgestellt. Immerhin mehr als 20 Mio. Euro jährlich lässt sich das Land die Sportförderung insgesamt kosten.

Neben dem LSB hat aber auch eine Landesbehörde, das Landesverwaltungsamt, versagt. Konkret: Die aktuellen Energielieferverträge wurden der Landesbehörde im März 2018 vom LSB vorgelegt und dort ausdrücklich abgesegnet.

Seit den Nachfragen des Bundes der Steuerzahler stellt sich das Innenministerium an die Spitze der Aufklärungsbewegung. Das hat sicher auch politische Gründe: Das Ministerium für Inneres und Sport ist letztlich für die Bewilligung der öffentlichen Mittel an den LSB zuständig.

Das Ministerium hat den Landessportbund zwischenzeitlich aufgefordert, den Vertrag mit dem Energiemakler/-berater unverzüglich zu kündigen. Das Landesverwaltungsamt wurde zudem aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen in fachlicher und/ oder organisatorischer Hinsicht zu ergreifen, um entsprechende vergaberechtliche Fehleinschätzungen für die Zukunft auszuschließen. Des Weiteren hat das Ministerium eine Tiefenprüfung angekündigt, bei der alle durch den LSB im Rahmen der institutionellen Förderung seit 2015 vergebenen Aufträge mit einem Auftragswert von mehr als 25.000 Euro (netto) durchleuchtet werden sollen. Die Ergebnisse und damit auch Erkenntnisse über mögliche weitere Verfehlungen sollen bis Jahresende vorliegen. Weitere Fehler wären leider keine Überraschung, da bereits jetzt aus den Antworten auf die Kleinen Anfragen erkennbar ist, dass der LSB in den Vorjahren ähnliche Verfahren angewendet hat. Obwohl er überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, sah und sieht er sich nicht als öffentlicher Auftraggeber gemäß § 99 Nr. 2 GWB.

Bei einer jährlichen Gesamtförderung des Sports von mehr als 20 Mio. Euro aus Landesmitteln bleibt so ein ungutes Gefühl, das nur durch vollständige und umfassende Transparenz beseitigt werden kann. Dazu passt auch, dass der LSB wegen der Vergabeverstöße mindestens zehn Prozent des Auftragswerts, das wären mindestens 75.000 Euro, an das Land zurückzahlen müsste. Doch das Ministerium hat Zweifel: Durch den Fehler des Landesverwaltungsamts soll dem LSB die Rückzahlung erlassen werden.

Wer für den Schaden der Steuerzahler aufkommt, konnte das Ministerium dem Bund der Steuerzahler bisher nicht darlegen.

(Foto: BdSt Sachsen-Anhalt)

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Alternative Investition

Mit rund 75.000 Euro hätte das Land die energetische Sanierung mindestens einer Sporthalle unterstützen können.

Der Bund der Steuerzahler meint

Das konsequente Vorgehen des Ministeriums gegenüber dem LSB und dem Landesverwaltungsamt ist unterstützungswürdig. Allerdings hat der Steuerzahler − neben einem mulmigen Gefühl − auch den Schaden, da öffentliche Gelder wegen des Behördenversagens nicht zurückgefordert werden können. Auch diesmal bleibt die Forderung, dass in Zukunft die notwendige Transparenz und die Einhaltung aller Regularien sichergestellt werden – im Interesse der Sportler und der Steuerzahler.

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Autor des Artikels

Ralf Seibicke

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