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  • Bund
  • Verschwendung droht
11.06.2020

Unverhoffte Geschenke sind unterwegs

Bund plant, neue Förderung von Elektroautos auch ohne Anreizwirkung an Käufer auszuzahlen

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Was ist passiert?

Bund. Seit Jahren will die Bundesregierung deutlich mehr Elektroautos auf die Straßen bringen. Dies fördert sie mit hunderten Millionen Euro Steuergeld pro Jahr. Auch wenn die Zulassungszahlen der Elektrofahrzeuge zuletzt merklich an Fahrt aufgenommen haben, hinkt die Bundesregierung ihrem ehrgeizigen Ziel hinterher.

Deshalb plant die Große Koalition, den Kauf von Elektrofahrzeugen noch stärker zu fördern, um ihn auf diesem Weg weiter anzuheizen. Das haben die Koalitionsspitzen am 3. Juni vereinbart. Zusätzlich zur Kaufprämie („Umweltbonus“) von bis zu 3.000 Euro Steuergeld pro Elektroauto soll eine „Innovationsprämie“ den staatlichen Förderbetrag – befristet bis Ende 2021 – nun verdoppeln. 2 Mrd. Euro Steuergeld will der Bund für die zusätzliche Subvention insgesamt in die Hand nehmen.

Ziel der Absatzförderung ist es, den Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch Elektrofahrzeuge zu fördern. Inwieweit das aber mit einer Kaufprämie grundsätzlich gelingen kann, oder ob diese nur ein Mitnahmeeffekt für Kunden ist, die sowieso ein Elektrofahrzeug gekauft hätten und die Förderung dankend mitnehmen, bleibt fraglich.

Mit Blick auf die geplante Förderung ist zu befürchten, dass die „Innovationsprämie“ auch dann ausgezahlt wird, wenn sie gar keine Anreizwirkung entfalten kann: Nämlich dann, wenn ein Kunde sein Elektrofahrzeug bereits gekauft hat, bevor er überhaupt von der neuen Förderung wusste, aber bis zum Beginn der Förderung am 4. Juni oder noch länger auf die Lieferung und Zulassung seines Fahrzeugs wartet. Denn: Entscheidend für die Förderung soll nicht der Zeitpunkt des Kaufs, sondern erst der Termin für die Zulassung sein. Die beabsichtigte Anreizwirkung hätte die neue Förderung in diesem Fall also nicht. Sie wäre lediglich ein unverhofftes Geldgeschenk – und, zu allem Überfluss, auch noch durch Schulden finanziert, die der Bund für das Konjunkturpaket aufnehmen wird.

Deshalb hat der BdSt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nachgefragt: Wie hoch schätzt das Ministerium die Ausgaben für die Förderung, die jene Käufer bekommen, die noch vor dem Beschluss des Koalitionsausschusses gekauft haben, aber aufgrund der Lieferzeiten und späteren Zulassung dennoch in den Genuss der neuen Förderung kommen sollen? Antwort des Ministeriums: Eine Aussage sei nicht möglich. Auch wenn das Ausmaß zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich kaum präzise zu beziffern ist, wäre eine grobe Schätzung schon allein deshalb interessant, um die Größenordnung zu erahnen, mit der Steuergeld ohne jede Lenkungswirkung und auf Pump eingesetzt werden soll.

Dass es sich hier nicht nur um Einzelfälle handelt, legt die Tatsache nahe, dass die Wartezeiten beim Kauf von Elektroautos derzeit zum Teil recht lang sind. Manche Modelle sind zwar innerhalb weniger Wochen verfügbar, doch häufig warten Kunden ein halbes oder sogar ganzes Jahr.

Unter der Annahme, dass im Durchschnitt rund 8.000 Förder-Anträge (60 Prozent für batterieelektrische Fahrzeuge und 40 Prozent Plug-In-Hybride) pro Monat gestellt und genehmigt werden, würden pro Monat knapp 22 Mio. Euro für den „Innovationsbonus“ gezahlt werden. Bei einer durchschnittlichen Wartezeit von drei Monaten wären dies rund 65 Mio. Euro Fördergeld, das ohne Anreizwirkung ausgegeben würde. Bei einem halben Jahr durchschnittlicher Wartezeit wären es rechnerisch schon rund 130 Mio. Euro.

Fazit: Trotz aller Schätzungen und Annahmen liegt das Problem schon jetzt auf der Hand. Hier sollen teils staatliche Fördermittel vergeben werden, ohne dass diese die beabsichtigte Anreizwirkung zum Kauf von Elektrofahrzeugen entfalten können, da Kaufentscheidungen für die Stromer zum Teil bereits getroffen wurden, bevor die zusätzliche Förderung durch den „Innovationsbonus“ überhaupt spruchreif war. Die so ausgezahlten Fördermittel wären ein unverhofftes und auf Pump finanziertes Geschenk auf Kosten der Steuerzahler.

Der Bund der Steuerzahler fordert

Wenn schon Steuergeld eingesetzt wird, um eine Anreizwirkung zu entfalten, dann sollte darauf geachtet werden, dass sie die gewünschte Wirkung auch tatsächlich entfalten können. Die Förderung für die „Innovationsprämie“ sollte so gestaltet werden, dass sie nicht an Käufer ausgeschüttet wird, die ihr Elektroauto bereits vor Bekanntgabe der neuen Förderung erworben haben.

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Autor des Artikels

Philipp Behm

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Bemerkungen :

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    Gerhard 10/07/2020 um 15:16
    Also, ich gehe ja in vielen Dingen mit dem BdSt konform, aber hier nicht! Sie hängen sich an einer vermutlich relativ kleinen Zahl von Autokäufern auf, die ihr eAuto zwar bestellt, aber noch nicht bekommen haben und mahnen die fehlende Lenkungswirkung an. Sollen aber 2 Autokäufer, die beide ihr eAuto - sagen wir mal - zum 31.07. zulassen, unterschiedlich behandelt werden, nur weil der eine einen Tag VOR der Verabschiedung der Förderung bestellt hat und der andere einen Tag DANACH? Wenn ich so gekniffen wäre, würde ich meinen Kaufvertrag stornieren oder nachdatieren.
    Viel schwerwiegender ist meiner Meinung nach, dass auch dicke Hybride von der Förderung profitieren, die sehr oft IM BETRIEB nicht den Zielen der Förderung entsprechen. Viel schwerwiegender ist auch, dass man durch die frühe Ankündigung und schleppende Umsetzung der Förderung den entsprechenden Auto-Markt monatelang sozusagen "kaltgestellt" hat. Jetzt gibt's die Förderung, und davon sollen doch gerechterweise auch die profitieren, die nicht zugewartet haben, bis sie 100%ige Sicherheit haben.
    • user
      Philipp Behm 17/07/2020 um 11:32

      Vielen Dank für Ihre Rückmeldung! Unsere Kritik ist m. E. dennoch berechtigt, denn: Ziel der zusätzlichen Subvention "Innovationsprämie" ist es, weitere Anreize zum Kauf von Elektroautos zu setzen. An diesem Ziel muss sich die Förderung messen lassen. Wenn Käufe subventioniert werden, die stattfanden, bevor der Käufer überhaupt wusste, dass er diese Subvention bekommt, kann dadurch kein Anreiz bestanden haben. Somit Wird die neue Förderung zum Teil ohne Anreiz vergeben. Das kritisieren wir. Wie viele Käufe davon betroffen sind, ist derzeit unklar. Dass es sich dabei um eine nicht unerhebliche Zahl handelt, ist durchaus plausibel, da die Wartezeiten auf Elektroautos zum Teil lang sind.



      Zu recht weisen Sie in Ihrem Kommentar auch auf grundsätzliche Probleme des "Umweltbonus" hin. Dies zeigt, dass die Kaufprämie für Elektroautos nicht nur teuer, sondern auch problematisch ist.