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11.06.2020

Unverhoffte Geschenke sind unterwegs

Bund plant, neue Förderung von Elektroautos auch ohne Anreizwirkung an Käufer auszuzahlen

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Was ist passiert?

Bund. Seit Jahren will die Bundesregierung deutlich mehr Elektroautos auf die Straßen bringen. Dies fördert sie mit hunderten Millionen Euro Steuergeld pro Jahr. Auch wenn die Zulassungszahlen der Elektrofahrzeuge zuletzt merklich an Fahrt aufgenommen haben, hinkt die Bundesregierung ihrem ehrgeizigen Ziel hinterher.

Deshalb plant die Große Koalition, den Kauf von Elektrofahrzeugen noch stärker zu fördern, um ihn auf diesem Weg weiter anzuheizen. Das haben die Koalitionsspitzen am 3. Juni vereinbart. Zusätzlich zur Kaufprämie („Umweltbonus“) von bis zu 3.000 Euro Steuergeld pro Elektroauto soll eine „Innovationsprämie“ den staatlichen Förderbetrag – befristet bis Ende 2021 – nun verdoppeln. 2 Mrd. Euro Steuergeld will der Bund für die zusätzliche Subvention insgesamt in die Hand nehmen.

Ziel der Absatzförderung ist es, den Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch Elektrofahrzeuge zu fördern. Inwieweit das aber mit einer Kaufprämie grundsätzlich gelingen kann, oder ob diese nur ein Mitnahmeeffekt für Kunden ist, die sowieso ein Elektrofahrzeug gekauft hätten und die Förderung dankend mitnehmen, bleibt fraglich.

Mit Blick auf die geplante Förderung ist zu befürchten, dass die „Innovationsprämie“ auch dann ausgezahlt wird, wenn sie gar keine Anreizwirkung entfalten kann: Nämlich dann, wenn ein Kunde sein Elektrofahrzeug bereits gekauft hat, bevor er überhaupt von der neuen Förderung wusste, aber bis zum Beginn der Förderung am 4. Juni oder noch länger auf die Lieferung und Zulassung seines Fahrzeugs wartet. Denn: Entscheidend für die Förderung soll nicht der Zeitpunkt des Kaufs, sondern erst der Termin für die Zulassung sein. Die beabsichtigte Anreizwirkung hätte die neue Förderung in diesem Fall also nicht. Sie wäre lediglich ein unverhofftes Geldgeschenk – und, zu allem Überfluss, auch noch durch Schulden finanziert, die der Bund für das Konjunkturpaket aufnehmen wird.

Deshalb hat der BdSt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nachgefragt: Wie hoch schätzt das Ministerium die Ausgaben für die Förderung, die jene Käufer bekommen, die noch vor dem Beschluss des Koalitionsausschusses gekauft haben, aber aufgrund der Lieferzeiten und späteren Zulassung dennoch in den Genuss der neuen Förderung kommen sollen? Antwort des Ministeriums: Eine Aussage sei nicht möglich. Auch wenn das Ausmaß zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich kaum präzise zu beziffern ist, wäre eine grobe Schätzung schon allein deshalb interessant, um die Größenordnung zu erahnen, mit der Steuergeld ohne jede Lenkungswirkung und auf Pump eingesetzt werden soll.

Dass es sich hier nicht nur um Einzelfälle handelt, legt die Tatsache nahe, dass die Wartezeiten beim Kauf von Elektroautos derzeit zum Teil recht lang sind. Manche Modelle sind zwar innerhalb weniger Wochen verfügbar, doch häufig warten Kunden ein halbes oder sogar ganzes Jahr.

Unter der Annahme, dass im Durchschnitt rund 8.000 Förder-Anträge (60 Prozent für batterieelektrische Fahrzeuge und 40 Prozent Plug-In-Hybride) pro Monat gestellt und genehmigt werden, würden pro Monat knapp 22 Mio. Euro für den „Innovationsbonus“ gezahlt werden. Bei einer durchschnittlichen Wartezeit von drei Monaten wären dies rund 65 Mio. Euro Fördergeld, das ohne Anreizwirkung ausgegeben würde. Bei einem halben Jahr durchschnittlicher Wartezeit wären es rechnerisch schon rund 130 Mio. Euro.

Fazit: Trotz aller Schätzungen und Annahmen liegt das Problem schon jetzt auf der Hand. Hier sollen teils staatliche Fördermittel vergeben werden, ohne dass diese die beabsichtigte Anreizwirkung zum Kauf von Elektrofahrzeugen entfalten können, da Kaufentscheidungen für die Stromer zum Teil bereits getroffen wurden, bevor die zusätzliche Förderung durch den „Innovationsbonus“ überhaupt spruchreif war. Die so ausgezahlten Fördermittel wären ein unverhofftes und auf Pump finanziertes Geschenk auf Kosten der Steuerzahler.

Der Bund der Steuerzahler fordert

Wenn schon Steuergeld eingesetzt wird, um eine Anreizwirkung zu entfalten, dann sollte darauf geachtet werden, dass sie die gewünschte Wirkung auch tatsächlich entfalten können. Die Förderung für die „Innovationsprämie“ sollte so gestaltet werden, dass sie nicht an Käufer ausgeschüttet wird, die ihr Elektroauto bereits vor Bekanntgabe der neuen Förderung erworben haben.

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Autor des Artikels

Philipp Behm

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