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  • Rheinland-Pfalz
  • Brücken, Straßen und Verkehr
29.10.2019

Trierer Straße ruiniert, Trierer Bürger abkassiert

Sanierung wird für die Anlieger teurer, weil sich die Stadt Trier viel Zeit ließ

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Was ist passiert?

Trier. Pfalzel, ein Stadtteil von Trier, wird nur über zwei Straßen erschlossen. Eine davon ist die Eltzstraße, die aktuell auf einer Länge von 450 m umfassend erneuert und ausgebaut wird. Es handelt sich um die erste nennenswerte Erneuerung seit fast 60 Jahren. Insofern wurde der übliche „Lebenszyklus“ einer Straße weit überschritten. Bereits im Jahr 2005 forderte daher der Ortsbeirat von Pfalzel eine Sanierung der Eltzstraße – damals noch eine Kreisstraße mit Trier als Straßenbaulastträger. Doch dazu kam es nicht.

Im Jahr 2010 wurde dann die marode Kreisstraße zur Gemeindestraße abgestuft. Ob Zufall oder nicht – schon wenige Monate später, im April 2011, beschloss der Stadtrat, die Eltzstraße komplett zu erneuern und auszubauen. Die Gesamtkosten wurden auf rund 1,2 Mio. Euro geschätzt, davon sollten die Anwohner die Hälfte tragen.

Allerdings wurde der Stadtratsbeschluss fast ein Jahrzehnt lang nicht umgesetzt. Aufgrund „anderer Prioritäten“ stellte die Trierer Bauverwaltung das Eltzstraßen- Projekt immer wieder zurück. Lediglich kleinere Reparaturen zur Verkehrssicherung wurden vorgenommen. Doch die Flickschusterei war eben keine nachhaltige Lösung. Im Dezember 2018 entschied der Stadtrat erneut, die Eltzstraße auszubauen. Allerdings sind die Kosten zwischenzeitlich auf rund 2,5 Mio. Euro explodiert. Trier begründet die Mehrkosten vor allem mit gestiegenen Baupreisen und neuen Richtlinien.

Besonders dramatisch ist die Kostenexplosion für die 48 Anlieger der Eltzstraße, denn mit den Baukosten sind auch deren Ausbaubeiträge extrem gestiegen. Insgesamt geht es um rund 1 Mio. Euro an Straßenausbaubeiträgen. Die meisten Anlieger müssen mit fünfstelligen Summen rechnen, teilweise wird es wohl auch sechsstellig.

Das Land Rheinland-Pfalz ist beim Straßenbauprojekt gleichfalls mit an Bord. So erwartet Trier eine Landeszuwendung von rund 700.000 Euro. Ärgerlich für die Anwohner: Obgleich die Eltzstraße mehrheitlich von Durchgangsverkehr befahren wird, dient das Landesgeld aufgrund rechtlicher Vorschriften ausschließlich dazu, den städtischen Kostenanteil zu senken.

Foto: BdSt Rheinland-Pfalz

Der Bund der Steuerzahler kritisiert

Rheinland-Pfalz gehört zu den wenigen Bundesländern, die ihre Kommunen zum Erheben von Straßenausbaubeiträgen zwingen. Allerdings sind diese Beiträge nicht nur ungerecht gegenüber Anliegern und oft unwirtschaftlich in der Erhebung, sondern schaffen auch fatale Fehlanreize bei den Kommunen. Da die regulären Instandhaltungskosten nicht auf die Anlieger abgewälzt werden können, muss eine Gemeindestraße erst derart verlottern, dass ein Ausbau oder eine Erneuerung notwendig wird.

Der Trierer Fall zeigt exemplarisch, wie sehr die Anlieger bei Ausbaubeiträgen den teils wankelmütigen Entscheidungen auf kommunaler Ebene und den hohen finanziellen Folgen ausgeliefert sind. Dass die 48 Anlieger für die Folgen des langjährigen Verschleißes finanziell haften müssen, ist bereits unverständlich und weder mit dem Nutzer noch mit dem Verursacherprinzip zu vereinbaren. Dass die Anlieger zudem die Kostenexplosion mitbezahlen sollen, weil Trier die Umsetzung an sich beschlossener Ausbaumaßnahmen jahrelang hinauszögerte, ist schlichtweg eine Farce. Die Ausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz gehören abgeschafft!

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Bemerkungen :

  • user
    Rolf Hössner 08/11/2019 um 12:10

    Zu dem Trauerspiel mit der Trierer Straße kann ich nur sagen. Kommunale Selbstverwaltung abschaffen. Ausser Schulden kommt nichts dabei heraus. Zu Trier gibt es eine kleine Anfrage von Sven Teuber(SPD) Drucksache 17/8252 und eine Antwort vom Ministerium der Finanzen. Drucksache 17/8435. Darin steht das Trier Fördermittel von über 189 Millionen für den Zeitraum 2014-einschließlich 2018 gewährt wurden. Und da war kein Geld für diese Straße übrig?


    In Ludwigshafen wurde vom Bund für die Hochstraße Nord eine Beteiligung von 60% zugesagt( 154,2 Millionen). Zusätzlich vom Land 25%. Jetzt ist aufgefallen, dass die Hochstraße Süd auch defekt ist. Hier kämpft die Stadt und die Landes-CDU noch um Geld vom Bund. Warum werden nicht alle Straßen in Deutschland vom Bund bezahlt?


    Rolf Hössner


    Bergstraße 9


    56422 Wirges