Bund. Klimaschutz ist wichtig und steht beim Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) weit oben auf der Agenda. Im Rahmen der „Torfminderungsstrategie“ fand Anfang März zum zweiten Mal die bundesweite Aktionswoche „Torffrei gärtnern“ statt. Kostenpunkt: 476.000 Euro.

Nun sind Aktionswochen probate Mittel, um Aufmerksamkeit zu schaffen und Handlungsänderungen zu bewirken, und der Weg zu weniger Treibhausgasemissionen kann laut BMLEH tatsächlich auch durchs Moor führen: „Torffreies gärtnern ist direkter Klimaschutz […].“ Dennoch drängt sich die Frage auf: Braucht es dazu genau diese Maßnahme für knapp eine halbe Mio. Euro Steuergeld? 

Der Steuerzahlerbund sieht hier ein typisches Beispiel für die PR der Bundesregierung: Das Ziel ist ehrenwert, die Umsetzung jedoch zu aufwendig, zu teuer, zu kleinteilig. Neben der „einfachen“ Webseite gibt es noch Online-Ads, eine Social-Media-Offensive, Pressearbeit und „Mediakits zur Bereitstellung am Point of Sale (Samen-Postkarten, Plakate, Flyer).“

Die Auskunft des Ministeriums zur Evaluation dieses bunten Blumenstraußes an PR-Aktionen bleibt leider blumig: „Eine Evaluierung der Aktionswoche 2024 hat stattgefunden. […] [Sie] zeigt, dass eine wesentliche Reichweite erzielt und ein hohes Maß an Aufmerksamkeit geschaffen wurde.“ Klickzahlen allein sind aber kein Qualitätsmerkmal – und durch sie wird auch nicht erklärt, warum im Rahmen der Torfminderungsstrategie genau diese Aktion dieses Budget rechtfertigt. Entscheidend wäre vielmehr, ob tatsächlich weniger torfhaltige Erde verkauft wurde. Den Nachweis bleibt das Ministerium allerdings schuldig. 

Außerdem problematisch: Das Budget für die Aktionswoche kommt nicht aus dem Kernhaushalt des BMLEH, sondern aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der wurde einer breiten Öffentlichkeit 2023 bekannt, als das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Mrd. Euro aus ungenutzten Coronakrediten in Gelder für den KTF für verfassungswidrig erklärte. Bis heute gilt der Fonds als viel kritisierter Nebenhaushalt – und als eine Spielwiese für unterschiedlichste Akteure mit großzügiger Auslegung dessen, was unter „Klimaschutz“ fällt. Zudem wird die Torffrei-Woche aus einem Programmtitel finanziert, der haushaltsrechtlich gar keine Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit erlaubt. Wenn die Reduzierung von Treibhausgasemissionen also ein Kernthema des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist, sollte es seine Maßnahmen konsequenterweise auch aus dem eigenen Budget und den korrekten Titeln finanzieren. 

Und noch etwas macht stutzig: Unter den „Partnern“ der Aktionswoche finden sich renommierte Baumarkt- und Discounterketten. Diese tragen laut BMLEH mit je eigenem Budget zur Kampagne bei – logisch, da sie mit der Teilnahme schließlich ihr eigenes Image aufpolieren und (völlig legitim) ihren Umsatz optimieren können. Schließlich ist torffreie Erde rund ein Drittel teurer als herkömmliche Qualitätserde. Selbst wenn die Herstellungskosten etwas höher liegen, darf man davon ausgehen, dass das Etikett „umweltschonend“ bewusst als gezieltes Verkaufsargument genutzt wird. Hersteller und Gartenmärkte profitieren also davon, dass jeder verkaufte, torffreie 40-Liter-Sack Blumenerde rund vier Euro mehr Umsatz in die Kassen spült. Warum also stellt das Ministerium selbst eine halbe Mio. Euro zur Verfügung, wenn derart starke Partner aus der Wirtschaft mit an Bord sind?