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  • Hessen
  • Staatliche Wirtschaftsflops
09.11.2021

Teures Vergnügen Spaßbad – Steuerzahler gehen baden

Idstein manövrierte sich mit ursprünglich privatem Erlebnisbad in millionenteure Zwickmühle

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Was ist passiert?

Idstein (HE). Welche Stadt träumt nicht davon, ein attraktives und stark frequentiertes Spaßbad zu haben? Toll für die Einwohner, Schwimmunterricht für die Schüler, ein Anziehungspunkt für Touristen. So dachte sich das in den Nullerjahren wohl auch die Stadt Idstein im hessischen Rheingau-Taunus-Kreis und ließ sich dabei nicht lumpen. Einem privaten Investor wurde zunächst ein Grundstück im Wert von rund 2,7 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus gewährte man ab 2010 einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von anfangs 535.000 Euro – durch den vereinbarten Inflationsausgleich waren es zuletzt sogar 552.000 Euro. Doch damit nicht genug: In den Verträgen ging die Stadt weitere Verpflichtungen ein, in der Hoffnung, dass diese nie erfüllt werden müssen. Doch es kam anders.

Das Tournesolbad war mit mehr als 300.000 Besuchern pro Jahr ein Erfolg – aber nur scheinbar. Denn trotz Zuschüssen und Starthilfe der Stadt meldete der Betreiber Ende 2018 Insolvenz an, die Eigentümerin (eine Bank mit Hauptsitz in Österreich) ließ das Bad schließen. Da sich kein neuer Betreiber fand, verklagte die Eigentümerin die Stadt Idstein darauf, in die Pachtverträge einzutreten. Bis zum Ende der Laufzeit 2035 wären daraus nach einer Berechnung der Stadt Verpflichtungen in zweistelliger Millionenhöhe auf sie zugekommen. Da traf es sich gut, dass die Eigentümerin bereit war, das Bad für 4,5 Mio. Euro zuzüglich Nebenkosten zu verkaufen. Alles andere als ein Schnäppchen, zumal unter anderem auch umfangreiche Sanierungs- und Instandhaltungskosten sowie die dazugehörigen Zinsen zu berücksichtigen waren.

Die Verantwortlichen der Stadt ergriffen in dieser Situation also die Flucht nach vorn. Sie wollten das Bad für die Bevölkerung und aufgrund der Arbeitsplätze erhalten. Eine stadteigene Gesellschaft – die Idsteiner Sport- und Freizeitanlagen GmbH (ISF) – wurde gegründet, die das Bad übernahm und für den Betrieb ein darauf spezialisiertes Unternehmen beauftragte. Die ISF finanziert den Kauf und die Sanierung des Bads über Darlehen, die die Stadt mit Bürgschaften absichert. Zins und Tilgung werden über jährliche Zuschüsse der Stadt finanziert, die in den nächsten 15 Jahren mit mehr als 1,4 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen sollen, dann weitere 5 Jahre mit jeweils 865.000 Euro. Insgesamt lässt sich Idstein den Kauf und die Sanierung des Tournesolbads also mehr als 25 Mio. Euro kosten – Stand Sommer 2021.

Hinzu kommt der jährliche Betriebskostenzuschuss. Seit der Übernahme 2019 reichen – auch wegen der Schließungen während der Coronapandemie und verschiedener Sanierungen – die bisherigen 550.000 Euro nicht mehr aus. Bis zum Abschluss der Sanierungen voraussichtlich Ende 2022 plant die Stadt mit mehr als 10 Mio. Euro. Sollte wie erhofft ab 2025 ein Deckel des Betriebskostenzuschusses von maximal 1 Mio. Euro jährlich erreicht werden, fließen seitens der Stadt von 2009 bis zum Auslauf der Zins- und Tilgungspflichten 2041 rund 60 Mio. Euro in den Betrieb des Tournesolbads – ebenfalls Stand Sommer 2021. Viel Geld für eine Stadt mit rund 25.000 Einwohnern.

Foto: Jana Jacobi

 

 

Der Bund der Steuerzahler kritisiert

Die Stadt Idstein hätte zu Beginn die Verträge kritischer prüfen müssen und derart weitgehende Verpflichtungen niemals eingehen dürfen. Für ein Spaßbad im eigenen Ort um jeden Preis zahlen am Ende die Steuerzahler viel Geld.

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Autor des Artikels

Jochen Kilp

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Bemerkungen :

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    Jochen Kilp 10/11/2021 um 10:06
    Vielen Dank für Ihre offene Rückmeldung! Als Bund der Steuerzahler Hessen haben wir in der Zusammenfassung des Falls sehr wohl darauf verwiesen, in welcher Zwickmühle sich die Stadt Idstein nach der Insolvenz des Betreibers befunden hat. Unserer Kritikpunkt ist, dass die Stadt Idstein die Risiken in der Vertragsgestaltung mit der Eigentümerin richtig hätte gewichten und abwägen müssen. Wir bezweifeln, dass die Gremien der Stadt das Spaßbad seinerzeit auf den Weg gebracht hätten, wenn schon damals ein Beitrag von rund 2 Mio. € pro Jahr bis 2041 festgestanden hätte. Wir möchten an dieser Stelle nochmal betonen, dass wir im Zuge unserer Recherche uns nicht nur auf Presseberichte stützen, sondern sowohl Unterlagen der städtischen Gremien gesichtet als auch Stellungnahmen der Stadt Idstein eingeholt haben. Daher können wir den Vorwurf der unsinnigen Berechnung nicht nachvollziehen. Wenn Sie auf andere Zahlen kommen, freuen wir uns auf Ihren Hinweis und werden unsere Berechnung selbstverständlich überprüfen.
  • user
    Mathias Nippgen-van Dijk 09/11/2021 um 17:45
    Lieber Herr Kilb,
    Sie reduzieren die Sachlage dramatisch auf Argumente, die Ihrer These gefällig sind. Das ist schlicht unseriös.
    Die Problemstellung war weder eine der Lesekompetenz noch eine juristische. Wenn Sie sich, wie die Verantwortlichen vor Ort, ausführlich mit der Thematik auseinandergesetzt hätten, würden Sie sich nicht darauf beschränken, die Argumente der Kritiker zu wiederholen samt der unsinnigen Berechnungen.
    Das ist nur peinlich für Sie und den Bund der Steuerzahler.
    Schönen Tag und Grüße Mathias Nippgen-van Dijk