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  • Niedersachsen
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27.10.2020

Teures politisches Signal

Politiker wollen Zeichen setzen, drücken sich aber vor finanzieller Verantwortung

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Was ist passiert?

Einbeck (NI). Im Januar 2018 beschlossen die Abgeordneten des Einbecker Verwaltungsausschusses mehrheitlich, gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zur geplanten 380-kV-Höchstspannungsleitung zwischen den Ortschaften Wahle und Mecklar zu klagen – obwohl der Justiziar der Stadt die Politiker ausdrücklich davor gewarnt hatte, dass die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig keinerlei Aussicht auf Erfolg haben würde.

Dennoch entschloss sich die Mehrheit der Beigeordneten öffentlichkeitswirksam dafür, gegen den vor Ort umstrittenen Verlauf der Stromtrasse zu klagen und die rechtliche Einschätzung der Stadt zu ignorieren. Dabei räumten die Klagebefürworter freimütig ein, es sei ihnen bewusst, dass die Chancen vor Gericht „nicht allzu groß sind“, die Klage sei jedoch ein „wichtiges politisches Signal“.

Wie zu erwarten, wies das Gericht die Klage der Stadt im April 2019 als unbegründet zurück, die Kosten des Verfahrens hatte die Stadt Einbeck zu tragen: Der finanzielle Schaden beläuft sich auf 13.251,31 Euro.

Gemäß Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz könnten sich die Befürworter der Klage mit ihrem Votum möglicherweise wegen Vorsatz beziehungsweise grober Fahrlässigkeit schadensersatzpflichtig gemacht haben. Daher versuchte die Stadtverwaltung im September 2019, die entsprechenden Beigeordneten des Verwaltungsausschusses finanziell in Haftung zu nehmen. Kurioserweise musste diesem Vorhaben zunächst ausgerechnet jenes Gremium zustimmen, gegen dessen Mitglieder sich die Schadensersatzansprüche richteten. Auch wenn sich die persönlich betroffenen Beigeordneten bei der Entscheidung von ihren Stellvertretern repräsentieren ließen, überrascht es nicht, dass die Gremiumsmehrheit gegen die Inhaftungnahme der Parteikollegen votierte.

Foto: Michael Moser

Der Bund der Steuerzahler kritisiert

Die Befürworter einer Klage im Verwaltungsausschuss der Stadt Einbeck haben einen finanziellen Schaden grob fahrlässig, wenn nicht gar vorsätzlich herbeigeführt. Dennoch werden sie dafür nicht zur Rechenschaft gezogen. Ein desaströses Signal an den Steuerzahler.

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Autor des Artikels

Jan Vermöhlen

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Bemerkungen :

  • user
    Carsten 28/06/2021 um 05:15
    Allen ernstes? Wird da wirklich das Gremium gefragt, ob man deren Mitglieder auf Schadenersatz verklagen darf?
    Warum kann ich das nicht bei Strafzetteln haben? Wäre doch genial, wenn der Polizist mich fragen würde, ob es mir recht wäre wenn er mir ein Knöllchen ausstellen würde...