Baden-Württemberg. Im Jahr 2023 setzte die baden-württembergische Landesregierung eine Servicestelle „Dialogische Bürgerbeteiligung“ ein. Diese sieht sich selbst als Angebot des Landes an alle Kommunen und Behörden zur Unterstützung insbesondere bei Konfliktfragen und verweist darauf, kostenfrei und unbürokratisch zu beraten. Finanziert werden die Ausgaben, die für die Beschäftigten und die Arbeit der Servicestelle anfallen, aus dem Landeshaushalt. Im Frühjahr 2026 startete die Servicestelle eine Werbekampagne in eigener Sache, mit der sie sich bei den 1.101 Kommunen Baden-Württembergs bekannter machen wollte. Dazu wurde u. a. eine personalisierte Post an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Baden-Württemberg versandt. Auf der Vorderseite der Klappkarte wurde die Frage gestellt, ob es in der betreffenden Kommune nach Ärger riechen würde. Auf der Innenseite wies man mit einer dreidimensionalen Falt-Nase darauf hin, dass, „bevor Stunk entsteht“, man es am besten „gemeinsam“ angehen könne. „Gemeinsam“ bedeutet in diesem Zusammenhang: Mit Hilfe der Servicestelle, deren Kernkompetenz nach eigener Einschätzung ist, Konflikte konstruktiv zu bearbeiten.

Zur Lösung der Probleme vor Ort können sich die Kommunen, die sich hilfesuchend an die Servicestelle gewandt haben, dann externer Dienstleister bedienen, für die sie zahlen müssen. Diese Dienstleister, mit denen die Servicestelle einen Rahmenvertrag geschlossen hat und die untereinander in einem sogenannten Miniwettbewerb gemäß der Vergabeverordnung stehen, werden an Kommunen oder andere Behörden bei entsprechendem Bedarf weitervermittelt.

Bei der Servicestelle scheint die Nachfrage nach deren Angeboten auch drei Jahre nach ihrer Gründung überschaubar zu sein. Sonst hätte es wohl kaum einen Grund gegeben, bei den Kommunen lautstark für sich zu trommeln. Nach der Einschätzung eines Bürgermeisters ist der Bedarf für das Angebot der Servicestelle nicht gegeben. Zudem, so der Bürgermeister weiter, werde es eben nicht nachgefragt, weil es für die meisten Kommunen nicht notwendig oder wenig hilfreich sei. Auch der Bund der Steuerzahler ist der Auffassung, dass Probleme innerhalb einer Stadt oder Gemeinde im Dialog zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgern – und ohne zusätzliche Ausgaben für die Inanspruchnahme externer Dienstleister – gelöst werden müssen.

Der Gesamtkostenrahmen der Werbekampagne, für die eine Agentur beauftragt wurde, liegt bei maximal 95.000 Euro. Neben den Karten an alle baden-württembergischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden und werden z. B. auch Werbeanzeigen in Printmedien geschaltet. Gerade vor dem Hintergrund leerer Kassen muten diese Ausgaben für Werbung in eigener Sache aus kommunaler Perspektive eher maßlos an.

Foto: https://kein-stunk.de