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27.10.2020

Teure Vorratshaltung in Runkel

Gewerbegebiet wartet seit 19 Jahren auf Interessenten – und der Steuerzahler ist der Leidtragende

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Was ist passiert?

Runkel (HE). Vor den Toren Limburgs und nahe der A3 zwischen Frankfurt und Köln liegt die Stadt Runkel – in einer günstigen Lage. Gute Voraussetzungen also für prosperierendes Gewerbe, Arbeitsplätze vor Ort und hohe Steuereinnahmen. Eigentlich.

Im Jahr 2001 brachte die Stadt Runkel ein zusätzliches Gewerbegebiet „Ober der Limburger Straße/Am Kirschbaum“ auf den Weg, obwohl in einem anderen Gewerbegebiet noch freie Grundstücke zur Verfügung standen. Damals wurde das Interesse von Unternehmen skizziert, die mit dem neuen Gewerbegebiet gewonnen werden könnten. Die Hessische Landgesellschaft mbH (HLG) hat die Grundstücke für die Stadt aufgekauft – ein durchaus üblicher Vorgang. Denn die HLG übernimmt die Bodenbevorratung für hessische Städte und Gemeinden, da diese oft dafür das nötige Kapital nicht aufbringen können oder wollen. Die Kommunen zahlen ihrerseits Zinsen an die HLG.

Seit 2001 wurde nicht ein einziges Grundstück im neuen Gewerbegebiet verkauft. Zwar gab es wohl Interessenten und immer wieder Presseberichte zu bevorstehenden Verkäufen – letztlich doch ohne Erfolg. So entwickelte sich das Gewerbegebiet zum „Ladenhüter“, wie die Presse 2016 titelte. Auch 2020 ist das Gewerbegebiet immer noch nicht erschlossen, sodass die Stadt bis heute daraus keine Gewerbesteuereinnahmen generieren kann und kein einziger Arbeitsplatz entstanden ist. Das kommt die Stadt bis heute teuer zu stehen. Allein die Zinszahlungen der Stadt an die HLG beliefen sich auf insgesamt mehr als 600.000 Euro.

2013 zog die Stadt die Reißleine für das Gewerbegebiet – das noch nie genutzt und offensichtlich auch nicht gebraucht wurde – und kaufte die Grundstücke von der HLG für mehr als 1,1 Mio. Euro. So befreite sich die Stadt zwar von den Zinszahlungen an die HLG, musste aber nun selbst Schulden dafür aufnehmen und wiederum Zinsen zahlen – bis heute.

Dabei besteht nach Ansicht der ansässigen Unternehmen durchaus Handlungsbedarf. In einer IHK-Umfrage kritisierten sie jüngst die mangelnde Verfügbarkeit von Gewerbeimmobilien und -flächen. Wäre das jetzt endlich eine Chance für den „Ladenhüter“? Leider nicht – denn der Mangel soll mit der Erschließung eines weiteren Gewerbegebiets namens „Auf dem See“ durch einen Investor beseitigt werden! Immerhin: Laut Presse will die Stadt gleichzeitig ihre Bemühungen verstärken, die Flächen des Gebiets „Ober der Limburger Straße/Am Kirschbaum“ ansiedlungswilligen Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

Erst dann wird sich zeigen, wie hoch der Schaden für die Steuerzahler wirklich ist: Ob die Stadt nämlich zumindest den Kaufpreis und die Kosten für die Erschließung an die Käufer weitergeben kann oder neben den immensen Zinsen auch hier auf einem Verlust sitzenbleibt.

Foto: Martin Frömel

Der Bund der Steuerzahler kritisiert

Warum die Verantwortlichen 2001 den Ankauf der Grundstücke auf den Weg gegeben, obwohl noch Flächen in einem anderen Gewerbegebiet waren waren und damit immensen Kosten für die gesteuerten Rechte, ist gleich. Statt statt durch Gewerbesteuern zu erhalten, sind Kosten für den Erwerb der bis heute ungenannten Grundstücke angefallen.

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Autor des Artikels

Jochen Kilp

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