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02.03.2020

Teure Flucht nach vorn

Steuerzahler haften für „Thomas Cook“-Pleite

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Was ist passiert?

Für Kunden der deutschen Tochterunternehmen des Reiseveranstalters Thomas Cook war das vergangene Jahr ein Auf und Ab. Im September hatte das Unternehmen ein Insolvenzverfahren eingeleitet und den Geschäftsbetrieb eingestellt. Davon wurden rund 140.000 Pauschalreisende in ihrem Urlaub überrascht. Weit mehr Kunden konnten ihre bereits gebuchten und angezahlten Reisen gar nicht erst antreten. Ein weiterer Schock für die Reisenden: Der Versicherungsschutz des Reiseveranstalters reichte bei weitem nicht aus, um die Anzahlungen der gebuchten Reisen zurückzuerstatten.

Was dann in der Politik passierte, konnte zwar die Kunden der Thomas Cook aufatmen lassen, aber beim Steuerzahler nur Verwunderung hervorrufen: Die Bundesregierung erklärte nach einer Kabinettsitzung im Dezember 2019, dass sie einspringen und für Teile des Schadens aufkommen wolle. Die Differenz zwischen der Vorauszahlung, die die Reisenden geleistet haben, und dem, was die Kunden von der Versicherung des Reiseveranstalters und anderer Seite zurückerhalten, solle nun durch die Bundesregierung ausgeglichen werden. Im Klartext hieß das: Die Steuerzahler sollen dafür geradestehen, dass die Haftungssumme, die der Reiseveranstalter mit seiner Versicherung im Insolvenzfall vereinbart hatte, zu gering war.

Die Bundesregierung gab als Grund für ihre Entscheidung an, dass der Fall eine „Vielzahl von schwierigen Rechtsfragen“ aufwerfe und es den Kunden nicht zuzumuten sei, allein dafür sorgen zu müssen. Deshalb wolle die Bundesregierung „aus Gründen des Vertrauensschutzes und zur Vermeidung unzähliger Rechtsstreitigkeiten“ die Zahlungen der Differenzbeträge vornehmen.

Damit trat die Bundesregierung offenbar die Flucht nach vorn an – und zwar aus einer Lage, in die sie sich selbst manövriert hatte. Schließlich sieht die EU-Pauschalreiserichtlinie einen umfassenden Schutz von Pauschalreisenden vor. Danach sollen Touristen, die eine Pauschalreise erwerben, vor der Insolvenz des Reiseveranstalters „in vollem Umfang“ geschützt werden. Dafür haben die Mitgliedstaaten der EU mit eigener Gesetzgebung Sorge zu tragen! Daraufhin wurde im deutschen Recht festgelegt: Der Reiseveranstalter hat sicherzustellen, dass der Reisende den gezahlten Reisepreis erstattet bekommt, wenn der Veranstalter zahlungsunfähig wird und die vereinbarte Leistung nicht erbringt. Der Mindestversicherungsbetrag wurde im Gesetz auf 110 Millionen Euro pro Versicherer und Geschäftsjahr festgesetzt. Die Bundesregierung hatte damit – nach eigener Auffassung – die EU-Richtlinie europarechtskonform umgesetzt. Zugleich räumt sie jedoch ein, dass angesichts der Thomas Cook-Pleite gutachterliche Stellungnahmen vorliegen, in denen das Risiko dargelegt werde, dass der Europäische Gerichtshof im Falle einer Befassung zum Ergebnis gelangen könnte, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie nicht europarechtskonform erfolgt ist.

Zweifel daran, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthaftungssumme im Falle vieler oder großer Insolvenzen ausreichend sein könnte, gab es schon seit Jahren. So hatte der Bundesrat 2016 in einer Stellungnahme genau davor gewarnt. Dennoch wurde das Gesetz beschlossen. Im Frühjahr 2019 hatte die Opposition einen Antrag eingebracht, nach dem die Mindestversicherungssumme auf 300 Millionen Euro angehoben werden sollte. Die Regierungsmehrheit stimmte gegen diesen Antrag.

Als Folge der offenbar unzureichenden Rechtslage und dem Beschluss der Bundesregierung bleiben die Steuerzahler nun auf den Millionen-Kosten sitzen. So teilte der Versicherer inzwischen mit, dass sich die vorläufige Gesamtschadenshöhe auf 287,4 Mio. Euro belaufe. Da bereits 59,6 Mio. Euro für die Rückführung von Reisenden aufgebracht worden seien, verblieben von der Haftungssumme nur noch 50,4 Mio. Euro. Somit würden lediglich 17,5 Prozent der Ansprüche durch den Versicherer reguliert. Nach dieser Rechnung müsste der Bund Kosten von 237 Mio. Euro tragen. Die Bundesregierung hingegen geht von Kosten in Höhe von bis zu 225,25 Mio. Euro für Ausgleichszahlungen und einem weiteren Betrag von bis zu 38,2 Mio. Euro für Abwicklungs- sowie Rechtsberatungs- und Rechtsverteidigungskosten aus – zusammen wären dies bis zu 263,45 Mio. Euro. Die Bundesregierung hat nun angekündigt, Ansprüche gegen den Versicherer geltend zu machen, um die Summe dadurch zu reduzieren. Die tatsächlichen Kosten für den Steuerzahler dürften demnach erst nach Abschluss aller Rechtsstreite feststehen.

Klar scheint aber schon heute, dass die Steuerzahler auf einem Schaden von weit mehr als 100 Millionen Euro sitzenbleiben.

Foto: Hans Braxmeier auf Pixabay.

Der Bund der Steuerzahler meint

Um künftig auszuschließen, dass die Steuerzahler bei Insolvenzen von Reiseveranstaltern haften, muss schnell eine praktikable Lösung gefunden werden, die Risiken hinreichend und EU-rechtskonform abdeckt.

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Autor des Artikels

Philipp Behm

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