Magdeburg (ST). Die strategische Zielrichtung des Ministeriums der Finanzen zur Unterbringung von Landesbehörden in seinem Schreiben an den Steuerzahlerbund vom April 2025 liest sich hoffnungsvoll und vielversprechend: „Ansatzpunkt ist zum einen die Reduzierung von Unterbringungen in angemieteten Objekten – insbesondere in den Oberzentren Sachsen-Anhalts. Zum anderen liegt der Fokus auf der Reduzierung der gemeldeten Flächenbedarfe.“ Die derzeitige Praxis steht allerdings zu diesen Aussagen teilweise in einem eklatanten Widerspruch. 

Um Ministerialbeamte unterzubringen, nutzen in der Landeshauptstadt drei Ministerien im großen Stil Anmietungen. Allein im Jahr 2025 betrug der Mietpreis für die Anmietungen des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten (Wirtschaftsministerium), des Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (Umweltministerium) sowie des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales (Digitalministerium) zusammen rund 3,1 Mio. Euro.

Insbesondere das Wirtschaftsministerium residiert dauerhaft zur Miete. Für die Unterbringung des Wirtschaftsministeriums und dessen Vorgänger wurden im City Carré seit Mietbeginn im Jahr 2001 bis 2025 rund 20,7 Mio. Euro Miete gezahlt – ohne die Anmietung von Stellplätzen. Insbesondere nach Landtagswahlen gab es darüber hinaus immer wieder in verschiedenen Objekten weitere Anmietungen. Eine Flächenreduzierung am Hauptsitz hat seit 2001 nicht stattgefunden, im Gegenteil: Seit 2021 sind noch einmal ca. 300 Quadratmeter zusätzlich angemietet worden. 

Auch für das Umweltministerium und seine Vorgänger sind in der Leipziger Straße 58 seit Mietbeginn 2012 bis 2025 rund 18,3 Mio. Euro Mietzahlungen – ohne Stellplatzmieten – aufgelaufen. Auch hier ist die Belastung für die Steuerzahler erheblich gestiegen: 2015 waren noch rund 1,3 Mio. Euro jährliche Kaltmiete fällig, 2025 sind es bereits mehr als 1,6 Mio. Euro.

Nach der letzten Landtagswahl ist neu dazugekommen die Anmietung von zusätzlichen Büroräumen für das Digitalministerium im sogenannten Elbe-Office. Dort werden bis Ende 2025 Mietzahlungen von mehr als 1,3 Mio. Euro entstehen. Vollkommen unverständlich ist, warum überhaupt neue Flächen für das um den Digitalbereich erweiterte Infrastrukturministerium – vorher Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr – angemietet werden mussten. Die gute Lage an der Elbe hat ihren Preis. Dort werden für etwas mehr als 2.000 Quadratmeter Mietfläche 2025 rund 406.000 Euro Jahresmiete fällig, wobei sich die Gesamtsumme aus einer Investitionsmiete und der Kaltmiete zusammensetzt.

Addiert man die Mietzahlungen in den genannten Objekten seit jeweiligem Mietbeginn, so ergibt sich bis 2025 die enorm hohe Gesamtsumme von rund 40 Mio. Euro – aus Steuergeld gezahlte Mieten! Dabei sollte die vorhandene Infrastruktur an landeseigenen Gebäuden grundsätzlich ausreichen, um den Flächenbedarf gerade der Ministerien zu decken. Zwar wäre es noch hinzunehmen, wenn über einen kurzen überschaubaren Zeitraum – z. B. wegen der notwendigen Ertüchtigung einer landeseigenen Liegenschaft oder Sicherheitsmaßnahmen – zeitweilig Mietobjekte genutzt werden. Die Praxis der drei Ministerien zeigt jedoch das Gegenteil.

Dabei verspricht die Landesregierung schon seit Jahren, dass die „Nutzung der verfügbaren landeseigenen Liegenschaften“ sowie „die Herrichtung landeseigener Flächen zur Unterbringung der Nutzer“ im Vordergrund stehe – so z. B. in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Jahr 2017.

Auch notwendige Flächenreduzierungen infolge der in den vergangenen Jahren zunehmenden flexiblen Arbeitsbedingungen sind nicht erkennbar. Das Finanzministerium gibt dafür in einem Schreiben an den Steuerzahlerbund vom April 2025 auch eine Erklärung: „Im Rahmen der zentralisierten Prüfung der Bedarfsanmeldungen bei sämtlichen Unterbringungsvorhaben ist es möglich, Flächenbedarfe durch interne Umverteilungen oder Nachverdichtungen vermehrt innerhalb landeseigener Immobilien abzudecken. Infolge dieser Maßnahmen konnten zusätzliche Anmietungen vermieden und somit potentiell erhebliche Mehrausgaben für den Landeshaushalt unterbunden werden.“ Hier liegt auch aus Sicht des Steuerzahlerbundes der sprichwörtliche Hase im Pfeffer. Es konnte nicht reduziert, sondern nur Mehrbedarf vermieden werden. 

Was in der übrigen Landesverwaltung im Einzelfall gelingt, wurde bei den Ministerien nicht ansatzweise erreicht. Die Hauptursache dürfte der erhebliche Stellenaufwuchs in den Ministerien sein – allein zwischen 2013 und 2025 sind über 530 neue Stellen hinzugekommen. Es bleibt zu hoffen, dass der verhängte Einstellungsstopp diese Entwicklung zumindest teilweise bremsen kann.

Foto: Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V.