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29.10.2019

Teure Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München

Die Warmmiete beträgt monatlich sage und schreibe 425.000 Euro

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Was ist passiert?

München. Weigern sich abgelehnte Asylbewerber, Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist freiwillig zu verlassen, werden sie abgeschoben. Um die Abschiebung von in Haft genommenen abgelehnten Asylbewerbern sicherzustellen und zügig durchführen zu können, hat der Freistaat Bayern „in Umsetzung des von der Bayerischen Staatsregierung am 5. Juni 2018 beschlossenen Bayerischen Asylplans zur kurzfristigen Schaffung weiterer Abschiebungshaftplätze die sogenannte Wartungshalle Ost im Hangar 3 von der Flughafen München GmbH“ ab 16. August 2018 „vorübergehend angemietet. Diese Örtlichkeit bietet eine sehr gute infrastrukturelle Anbindung, insbesondere hinsichtlich der Verkehrswege. Bei der Durchführung von Abschiebungen erweist sich die kurze Entfernung von der Abschiebungshafteinrichtung bis zur Abfertigungshalle der Bundespolizei als vorteilhaft“ – so die Mitteilung des Bayerischen Staatsministers des Innern, für Sport und Integration.

In der Abschiebungshafteinrichtung am Münchner Flughafen stehen bis zu 30 Abschiebungshaftplätze zur Verfügung, welche in Containerbauweise errichtet wurden. „Dabei wurden vorhandene Wohncontainer der Regierung von Oberbayern verwendet sowie auf Technik zurückgegriffen, die später in anderen Einsatzbereichen Verwendung finden kann. Die Belegung der Wohncontainer erfolgt in Einzel- oder Doppelbelegung.“ Die Warmmiete für diese Einrichtung am Flughafen München beträgt monatlich sage und schreibe 425.000 Euro. Diese Abschiebungshafteinrichtung wurde temporär geschaffen, da die Kapazitäten in den beiden bayerischen Abschiebungshafteinrichtungen in Eichstätt und Erding nicht mehr ausreichten, um den Bedarf an Abschiebungshaftplätzen zu decken. Günstigere Alternativen, die den hohen Sicherheitsanforderungen gerecht werden, waren nach Mitteilung des Bayerischen Staatsministers des Innern, für Sport und Integration kurzfristig nicht realisierbar.

Nach Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration waren zum Beispiel in der Zeit vom 16. August 2018 bis 12. März 2019 nur 95 ausreisepflichtige Personen mit einer durchschnittlichen Verweildauer von ca. acht Tagen untergebracht. Bis 9. Juli 2019 waren seit Inbetriebnahme der Abschiebungshafteinrichtung immerhin 199 Personen zu verzeichnen. Dies entspricht durchschnittlich rund 18 Personen pro Monat und damit mehr als 23.000 Euro an Kosten pro untergebrachtem Asylbewerber.

Diese teure temporäre Lösung muss wohl auch dem Freistaat Bayern zu kostspielig gewesen sein, denn der Mietvertrag für den Hangar 3 endet mit Ablauf des 31. Dezember 2019. „Eine längerfristige und zugleich kostengünstige Lösung ist derzeit in Planung“, teilt das Staatsministerium dem BdSt mit. Sie soll ebenfalls im Bereich des Flughafens München entstehen. Bis zum Schwarzbuch- Redaktionsschluss konnten weitere Details hierzu noch nicht mitgeteilt werden.

(Foto: Maria Ritch/Michael Stocker, LV Bayern)

 

Der Bund der Steuerzahler meint

Am Ende dürfen wieder einmal die Steuerzahler für die Kosten von insgesamt rund 6,8 Mio. Euro für die Unterbringung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern im Zeitraum von 16. August 2018 bis 31. Dezember 2019 in der Abschiebungshafteinrichtung am Münchner Flughafen geradestehen. Warum wurde nicht gleich nach einer günstigeren Lösung gesucht?

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Maria Ritch

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