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  • Baden-Württemberg
  • Richtig skurril!
29.10.2019

Sturheit kostet Steuergeld

Stadt gibt keine Auskunft und muss dafür 146 Euro zahlen

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Was ist passiert?

Rheinfelden. Zu Beginn des Jahres 2019 wollte der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg in seiner Mitgliederzeitschrift darüber berichten, in welcher Höhe die Kommunen im Land Verwahrentgelte bzw. Strafzinsen für Guthaben bei Banken abführen müssen. Angeschrieben wurden die 56 größten Kommunen im Land, darunter Rheinfelden. Die Fragen waren einfach: In welcher Höhe wurden 2018 Verwahrentgelte gezahlt, ob für 2019 mit Zahlungen gerechnet wird und welche Überlegungen es gibt, um Strafzinsen zu vermeiden?

Alle angeschriebenen Kommunen haben geantwortet – außer Rheinfelden. Daraufhin hat der BdSt Baden-Württemberg mehrfach schriftlich bei der Stadt nachgehakt, es wurde mit der Pressestelle telefoniert, es wurden E-Mails verschickt. Dennoch blieben die Fragen unbeantwortet. Daraufhin reichte der BdSt Baden-Württemberg eine Auskunftsklage gegen die Stadt ein. Erst dann beantwortete Rheinfelden die Fragen.

Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Verfahrenskosten in Höhe von 146 Euro von Rheinfelden übernommen werden müssen. Das Geld hätte man sich bei einer zeitigen Beantwortung der Fragen leicht sparen können.

Foto: Hans Klaiber auf Pixabay 

Der Bund der Steuerzahler meint

Hätte Rheinfelden die einfachen Fragen schnell beantwortet, wäre allen der ganze Ärger erspart geblieben.

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Autor des Artikels

Eike Möller

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