Rheinland (NRW). Mit dem Ende des Braunkohletagebaus im Rheinland gibt es in Nordrhein-Westfalen nun eine zweite Region, die den Strukturwandel erlebt: das Rheinische Revier. Mit dem „Strukturstärkungsgesetz“ sollen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Deutschland nicht nur die Folgen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung gemildert werden, sondern sie sollen vielmehr eine Chance erhalten, besser dazustehen als zuvor. Hierfür erhalten die Braunkohleregionen gemäß Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Mrd. Euro. Zudem unterstützt der Bund die Regionen durch weitere Maßnahmen mit bis zu 26 Mrd. Euro bis 2038. Hinzu kommen für besonders betroffene Steinkohlekraftwerkstandorte 1,09 Mrd. Euro. Das Gesamtvolumen beträgt also 41,09 Mrd. Euro. Nordrhein-Westfalen erhält auf Jahre verteilt rund 15 Mrd. Euro. Hauptnutznießer ist das Rheinische Revier – der Fördersatz beträgt bis zu 97,5 Prozent.

Das Problem: Die Förderbereiche sind so breit gefasst, dass sie die wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets und die Förderung von Arbeitsplätzen aus dem Blick verlieren. Stattdessen werden damit originär kommunale Aufgaben gefördert.

So bietet das Programm die Möglichkeit, die energetische Sanierung kommunaler Gebäude zu finanzieren – ein attraktives Angebot angesichts des schlechten Zustands so mancher kommunalen Gebäude. Es gibt weitere Beispiele für Förderungen, die den ursprünglichen Fokus verloren haben: So wurden außerschulische Bildungsportfolios für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit 345.246 Euro gefördert – konkret durften die Teilnehmer u. a. ein echtes Biberfell streicheln.

Für die Entsiegelung von Stadtbäumen oder die Begrünung der Dächer an Bushaltestellen-Wartehäusern bekam die Stadt Kerpen 820.000 Euro. In Aachen sollte mit mehr als 8,1 Mio. Euro Förderung ein altes Polizeipräsidium abgerissen werden, um dort einen „Sportpark für alle“ entstehen zu lassen – „neuen Raum für Sport, Aufenthalt und Begegnung“, so verkündet die Website Rheinisches-Revier.de. Damit die Aachener Bezirksfriedhöfe zusätzlich zu ihrer eigentlichen Funktion zu einem Erholungsgebiet werden, bekamen sie rund 371.000 Euro; und für 156.282 Euro sollte in Baesweiler die Lebensqualität mit mehr Pflanzen, Bäumen und Grün erhöht werden. Die Förderung stand für städtische und private Grundstücke zur Verfügung.

73.760 Euro betrug die Förderung für ein „grünes“ Klassenzimmer der Grundschule Dollendorf: Dort sollte sich der Lernort im Freien wie ein Amphitheater an einen Hang schmiegen. Erzählsalons in der Region Indeland bieten Menschen einen Raum zum Erzählen und Zuhören. Die „Transformation durch innovative Beteiligungsformate“ soll mit den Geschichten erprobt werden, Identität sichtbar machen und Engagement fördern. Fördervolumen: 1,021 Mio. Euro.

Dank 1,5 Mio. Euro Förderung sollte der Wurmauenpark in Geilenkirchen noch grüner und schattiger werden – „eine Oase für Mensch und Tier. Ein zusätzliches Freizeit- und Sportangebot soll ihn zum Magneten für Menschen aller Altersklassen machen“, so wieder die Website des Rheinischen Reviers. Auch die Landesgartenschau 2026 in Neuss wird über das Ticket „Rheinisches Revier“ gefördert.

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