Newsletter

Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Diese Hinweise zum Datenschutz finden Sie in unseren Datenschutzrichtlinien. Diesen stimme ich zu.

Die mit einem * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder


Besuchen Sie uns

News Bild 190
  • Thüringen
  • Teure Fehler
29.10.2019

Stille im Stillzimmer des Landtags

Warum in Thüringen auch gutgemeinte Angebote ohne Nachfrage bleiben

Scrollenaccordion-icon

Was ist passiert?

Erfurt. Nach der parlamentarischen Sommerpause 2018 begrüßte der Parlamentspräsident die Abgeordneten des Thüringer Landtages, gratulierte drei weiblichen Abgeordneten zur Mutterschaft und teilte gleichzeitig mit, dass nach Prüfung und Beschluss des Landtagsvorstands „Kleinkinder im Plenum nichts zu suchen haben“. Gleichzeitig informierte der Präsident darüber, dass die Landtagsverwaltung, aus Kostengründen und zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit, keine gesonderten Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten für Kinder im Landtag anbieten werde.

Entgegen dem Beschluss des Landtagsvorstands erschien eine Abgeordnete mit ihrem im Tragetuch schlafenden fünf Wochen alten Säugling im Plenum. Da Landtagsabgeordnete verpflichtet sind, an den Plenarsitzungen teilzunehmen, wollte sie dieser Pflicht nachkommen, allerdings nur mitsamt ihrem Kind. Mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Landtages verwies der Parlamentspräsident die Mutter samt Kind des Saals, was zum Eklat führte. Die Abgeordnete reichte gemeinsam mit ihrer Fraktion einen Eilantrag beim Thüringer Verfassungsgericht ein, um die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens klären zu lassen. Daraufhin verständigten sich die Abgeordneten aller Fraktionen auf eine Änderung der Geschäftsordnung, um zukünftig Müttern mit ihren Kleinkindern bis zu einem Jahr die Teilnahme an den Plenarsitzungen zu ermöglichen. Ab 1. März 2019 gilt nun die neue Geschäftsordnung – Problem gelöst.

Unter dem Druck der öffentlichen Empörung und zur Befriedung der gereizten Stimmung entschied sich die Landtagsverwaltung im September 2018 entgegen ihrer ursprünglichen Absicht, nun doch ein Betreuungs- und Unterbringungsangebot anzubieten. Ein Raum über dem Plenarsaal wurde ab November 2018 als Stillzimmer ausgestattet und ein professioneller Babysitterdienst für die jeweils drei Plenartage im Monat bereitgestellt.

Die Einrichtung und Ausstattung des Stillzimmers mit Monitor (zur Verfolgung der Plenarsitzung), bequemen Sesseln, Wickelkommode, Telefon und Säuglingspflegemitteln kosteten 13.933,75 Euro. Allein für die verbleibenden zwei Monate 2018 betrugen die Betriebskosten 221,70 Euro und die zusätzlichen Babysitterkosten 1.996,82 Euro.

Doch die drei jungen Mütter nutzten das Angebot bisher nicht. Unisono bestätigten sie, dass der Bedarf bei ihnen gar nicht abgefragt worden sei. Ohnehin nutzen sie ihr persönliches Abgeordnetenzimmer zum Stillen und für die notwendige zeitweilige Betreuung während der Plenarsitzungen individuelle bzw. familiäre Unterstützung.

Auch 2019 steht das Stillzimmer weiterhin zur Verfügung, für alle Eventualitäten. Da die Landtagsverwaltung aus Datenschutzgründen keine Nutzung erfasst, gibt es bisher auch keine Entscheidungsgrundlage für eine Einstellung des Angebots. Immerhin wurde der Babysitterdienst mangels Inanspruchnahme eingespart.

Der Bund der Steuerzahler meint

Vor Einrichtung und Ausstattung des Stillzimmers hätte zumindest eine Abstimmung mit den betroffenen jungen Müttern erfolgen müssen, um den Bedarf zu ermitteln. Denn: Eine noch so gut gemeinte Maßnahme ist unwirtschaftlich, wenn sie niemand nutzt.

Fragen an den Autor

Autor des Artikels

Steffen Peter

Spenden Sie für unsere Arbeit!

Als gemeinnützige Organisation sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen um Steuergeldverschwendungen wie diese aufzudecken. Unterstützen Sie uns mit einer kleinen Spende damit wir weiterhin Steuergeldverschwendung aufdecken können.

Sag uns deine Meinung

Teil uns mit, was du
denkst!

Kommentare und Antworten

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Akzeptieren der Bedingungen ist erforderlich!

bitte bestätigen

* Diese Felder sind erforderlich.

Bemerkungen :

  • user
    Leipold, Andrea 15/11/2019 um 14:42

    Ich musste schmunzeln,. Die Abgeordnete Frau Henfling wurde jetzt bei der Landtagswahl nicht mehr über Direktmandat gewählt. Auch sprach man ihr das Mißtrauen aus, im Jugendausschuss im Ilmkteis tätig zu sein.


    Sie ist eine provozierend Abgeordnete.



    Zu dem Zimmer ist ok. Da gibt es größere Posten wo man genauer hinschauen sollte.


    Ich finde es darf nicht nur Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden sondern allen Gästen. Vielleicht wäre es sinnvoll dieses Zimmer noch in einer weiteren Funktion zu nutzen, zb. als Zimmer für den Ersthife Bereich.