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27.10.2020

Stiftung Datenschutz muss aufgelöst werden!

Stiftung Datenschutz kann Versprechen nicht halten

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Was ist passiert?

Bund. 2013 nahm die von der Bundesregierung gegründete Stiftung Datenschutz ihre Arbeit auf, vom Steuerzahler mit einem Stiftungskapital von 10 Mio. Euro ausgestattet. Ziel der Stiftung war, Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit zu prüfen, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung zu verbessern, ein Datenschutzaudit zu entwickeln sowie die Bildung im Bereich Datenschutz zu stärken.

Sowohl die inhaltlichen als auch die finanziellen Pläne zur Gründung der Stiftung kritisierte der Bund der Steuerzahler bereits 2011 bei seiner „Aktion Frühjahrsputz“, die jedes Jahr neue Einsparpotenziale im Bundeshaushalt aufzeigt. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes war die neue Stiftung in der geplanten Form überflüssig – die politisch gestellten Aufgaben hätten bereits längst etablierte Organisationen wie etwa „Stiftung Warentest“ erfüllen können. Alternative Lösungsvorschläge des BdSt kämen die Steuerzahler „allesamt günstiger, als eine neue, teure Stiftung ins Leben zu rufen“, so unsere wörtliche Kernaussage damals.

Leider haben sich die Befürchtungen bestätigt: Inhaltlich konnte die Stiftung die hochgesteckten Ziele nie erbringen. „Die Aufgabe zur Entwicklung eines ‚Datenschutzaudits‘ – nach aktueller Terminologie: Datenschutzzertifizierungssystem – wurde von einem öffentlich geförderten Konsortium bei der Universität Kassel übernommen“, teilt das zuständige Bundesinnenministerium im Sommer 2020 mit. Und weiter: „Eine Prüfung von Produkten und Dienstleistungen auf deren Datenschutzfreundlichkeit erfolgt durch die Stiftung Warentest; ein paralleles Prüfsystem bei der Stiftung Datenschutz wäre, mit Blick auf die sparsame Verwendung öffentlicher Mittel, nicht effizient.“ Somit sind die Aufgaben der Stiftung im Laufe der Jahre fast komplett zusammengeschmolzen. Selbst wenn die Stiftung noch alle Ursprungsziele in ihrer auf der Homepage veröffentlichten Satzung anpreist: Geblieben ist nur noch das Themenfeld Aufklärung und Bildung zum Datenschutz.

Zum Niedergang der Stiftung gehört auch der finanzielle Faktor. Die Ursprungsidee des Innenressorts, die Stiftung hauptsächlich selbst durch Zinserträge aus dem steuerfinanzierten Stiftungskapital von 10 Mio. Euro zu finanzieren, war nicht tragfähig. Wegen der Niedrigzinsphase ist dieses Konzept nie aufgegangen.

Zur Deckung der Ausgaben erhielt die Stiftung seit ihrer Gründung obendrein mehr als 1 Mio. Euro Fördermittel vom Ministerium, auch musste sie zuletzt stark von der Kapitalsubstanz leben. Daher waren Ende 2019 nur noch 8,44 Mio. statt der anfänglichen 10 Mio. Euro Stiftungskapital vorhanden. „Vom Stiftungsvermögen für laufende angemessene Ausgaben verwendet wurden seit 2012 bis zu diesem Zeitpunkt insgesamt 1,56 Mio. Euro“, konkretisiert das Ministerium gegenüber dem BdSt.

Schwerfällig zieht beim Innenministerium die Erkenntnis ein, dass eine Grundsatzentscheidung über den Fortbestand der Stiftung nötig wird. Es gibt zu erkennen: „Das Stiftungskapital der Stiftung Datenschutz ist bis zur baldigen Klärung der langfristigen Entwicklung der Stiftung variabel verzinst mit kurzer Laufzeit angelegt.“ Und als wenn das Innenministerium mit seiner Stiftung nicht schon genug Probleme hätte, brachte die im Kanzleramt ansässige Staatsministerin für Digitalisierung im Sommer 2020 die neue Bundeszentrale für digitale Aufklärung an den Start. Ein Schwerpunkt dieser Bundeszentrale: das Thema Datenschutz.

Foto (Symbolbild): Pexels/pixabay 

Der Bund der Steuerzahler fordert

Der Bund der Steuerzahler bekräftigt seine Kritik an der Stiftung Datenschutz aus dem Jahr 2011. Weder wurden die gestellten Aufgaben erfüllt, noch konnte ein schonender Umgang mit dem Stiftungskapital sichergestellt werden. Aus unserer Sicht ist die Entscheidung überfällig, die Stiftung Datenschutz aufzulösen. Dies ist umso drängender, weil immer mehr Steuergeld verloren geht.

Fragen an den Autor

Autor des Artikels

Sebastian Panknin

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