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  • Nordrhein-Westfalen
  • Teure Diener
09.11.2021

Steuerzahler ohne Wahl

Politiker in Lüdenscheid spannen Stadtverwaltung für ihren Wahlkampf ein

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Was ist passiert?

Lüdenscheid (NRW). Bislang haben in Lüdenscheid die Parteien im Wahlkampf ihre Plakate selbst gedruckt, angebracht und auch wieder entfernt. Die Stadt Lüdenscheid stellte 300 Plakatrahmen an Laternenmasten über einen Dienstleister zur Verfügung, der die Rahmen montierte und wieder demontierte. Auch etwaige Reparaturkosten übernahm die Stadt, beispielsweise den Ersatz zerstörter Tafeln durch Vandalismus. Dieser Service kostete die Stadt bislang gut 15.000 Euro je Wahl.

Für die Bundestagswahl 2021 wären nach aktueller Rechtsprechung und dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit mit 65.000 Euro für circa 600 Anschlagstellen noch viel höhere Kosten auf die Stadt zugekommen. Viel zu viel für eine Kommune in der Haushaltssicherung. Hinzu kommt, dass die Parteien für die Finanzierung des Wahlkampfes eine staatliche Wahlkampfkostenerstattung bekommen. Sie brauchen also keine kommunale Hilfe!

Der Vorschlag der Verwaltung lautete daher: Die Parteien können sich die Laternenmasten selbst aussuchen, wie dies nach Angaben der Stadt Lüdenscheid in rund 80 Prozent der Städte in NRW üblich ist, und die Verwaltung wird nur bei offensichtlichen Verstößen tätig. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt, die Politik wollte sogar noch draufsatteln: Gewünscht wurden – zusätzlich zu den Plakatrahmenhaltern – 200 Holztafeln, auf denen jeweils 3 Parteien um Wählerstimmen werben dürfen. Allein die Anfertigung hätte 35.600 Euro gekostet, plus Aufwand für Lagerung, Transport sowie Auf- und Abbau. Das alles hätte sich für 2021 auf rund 105.000 Euro summiert. Nach öffentlicher Kritik ließ die Politik diese teuren Pläne wieder fallen.

Doch auch ein neuer Beschluss der Politiker bedeutet viel Arbeit für die Verwaltung und ist nicht kostenlos. Die Verwaltung sucht, wählt und markiert nun 600 Laternenmasten in den 23 Lüdenscheider Wahlbezirken und lost diese den Parteien vor den Wahlen zu. Dieser Service sollte nach einer ersten Kostenschätzung einmalig rund 25.000 Euro kosten. Der Personalaufwand für das Losverfahren und für die Kontrolle der zugewiesenen Standorte konnte zuvor nicht abgesehen werden.

Nach einer Umfrage der Stadt Lüdenscheid überlassen die meisten anderen Städte in Nordrhein-Westfalen die Wahlplakatwerbung den Parteien selbst. Der Vorteil: Die Parteien können sich die von ihnen favorisierten Plakatstandorte im gesamten Stadtgebiet selbst aussuchen und müssen nicht die per Losverfahren zugeteilten Standorte nutzen.

Doch in Lüdenscheid will die Politik von diesen Freiheiten nichts wissen. Offensichtlich haben die Parteien Angst davor, dass sich die Konkurrenz durch mehr Plakate einen Stimmenvorteil verschafft.

Foto: iStock.com/Main_sail, Symbolbild

Der Bund der Steuerzahler meint

Für diesen Plakatwahlkampf ist das städtische Personal gar nicht zuständig. Schade um jeden Euro, den die Stadt Lüdenscheid dafür ausgibt.

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Autor des Artikels

Andrea Defeld

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