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27.10.2020

Softeis auf Kosten der Steuerzahler

Immerhin lecker – eine Softeismaschine auf Steuerzahlers Kosten

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Was ist passiert?

Luckow. Der Ort Luckow ist ein beschauliches Dörfchen nahe der polnischen Grenze und doch weithin für seinen botanischen Garten bekannt. Was einst im Privatgarten zweier engagierter Hobbygärtner begann, erstreckt sich mittlerweile über ganze drei Hektar. Es blüht und duftet auf dem schön angelegten und liebevoll gepflegten Areal. Im Jahr 2001 wurde daraus ein Gewerbebetrieb, der mittlerweile drei Gärtnerinnen beschäftigt.

Durch die wachsenden Besucherzahlen – genaue Angaben wollte der Betreiber nicht machen – stieg auch sein Wunsch danach, eine gastronomische Versorgung anzubieten. Es begann mit einem kleinen Imbiss, bis dann ein Eiscafé auf dem Gelände entstand. In diesem Café steht seit Kurzem eine Softeismaschine – und die ist nun Stein des Anstoßes, denn die Gesamtinvestition von 20.000 Euro für das gebrauchte Gerät wurde mit immerhin 15.000 Euro aus dem Vorpommern-Fonds gefördert. Dieser Fonds wurde wegen seiner Förderpraxis und der Intransparenz der Vergabewege bereits im Schwarzbuch 2019/20 kritisiert.

Das Büro des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern, das für die Mittelvergabe aus dem Vorpommern-Fonds zuständig ist, begründet diese Förderung so: „Der Erwerb einer (gebrauchten) Softeismaschine ist Teil des Aufbaus eines Besuchercafés, das den Aufenthalt noch angenehmer machen soll und zugleich der Saisonverlängerung dient. Mit diesen Maßnahmen werden die touristische Entwicklung und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Chancen im Süden Vorpommerns gestärkt. Das passt sehr gut zu den Zielen des Vorpommern-Fonds.“

Doch ist es wirklich nötig, eine Softeismaschine eines Einzelunternehmens zu fördern, das allem Anschein nach keine Probleme hat, sein Gewerbe erfolgreich zu vermarkten?

Eine Wettbewerbsverzerrung sieht der Betreiber indes nicht. Jemand habe ihn auf die Fördermöglichkeit durch den Vorpommern-Fonds aufmerksam gemacht; die Aufnahme eines Kredits bei der Hausbank wurde nicht in Betracht gezogen. Auch der Parlamentarische Staatssekretär kann kein Problem erkennen: „Weit und breit“ gebe es im Umfeld keine ähnlichen gastronomischen Angebote. Allerdings sind es vom Softeis in Luckow bis zum Softeis zwei Orte weiter nur sieben Minuten Autofahrt – ein Katzensprung in ländlichen Regionen. Dort, in Bellin, ist die Betreiberin der dortigen Gastronomie erstaunt, dass solche Maschinen gefördert werden.

Foto: Michaela Skott

Der Bund der Steuerzahler meint

Dass Unternehmen eine ihnen angebotene, nicht rückzahlbare Förderung gern in Anspruch nehmen, kann man ihnen nicht verdenken. Diese Vergabe widerspricht jedoch den Richtlinien des Vorpommern-Fonds, da offensichtlich keine Alternativen ernsthaft geprüft wurden. Und ist es wirklich sinnvoll, dass ein Gewerbetreibender in Vorpommern nahezu problemlos 15.000 Euro erhalten kann, während es für den anderen Landesteil keine ähnlichen Fördermittel gibt? Zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gehört auch, dass Unternehmer die gleichen Chancen erhalten.

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Autor des Artikels

Michaela Skott

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