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Schloss Meseberg nicht mehr Gästehaus der Bundesregierung
Besser spät als nie – Steuerzahler sparen Millionen
Was ist passiert?
Bund. Die Bundesregierung wird Schloss Meseberg in Brandenburg zukünftig nicht mehr als Gästehaus nutzen. Der Mietvertrag mit der Messerschmitt-Stiftung wird nach 20 Jahren Nutzung zum Februar 2027 auslaufen, wie die Regierung Anfang des Jahres mitteilte. Damit endet ein für die Steuerzahler schmerzhaft teures Unternehmen, denn das Schloss wurde ausgesprochen selten genutzt, verursachte aber erhebliche laufende Kosten.
Schon 2019/20 kam es daher zu einem Eintrag im Schwarzbuch. Damals kritisierte der Bund der Steuerzahler, dass das Schloss für fünf Mio. Euro Unterhaltskosten im Schnitt an gerade einmal acht Tagen pro Jahr für Veranstaltungen genutzt wurde. Dabei handelte es sich durchaus nicht immer um hochrangige Regierungstreffen, geschweige denn mit Übernachtungen, sondern es wurden auch der „Tag des offenen Schlosses“ oder die traditionelle Weihnachtsbaumübergabe an das Bundeskanzleramt mitgezählt. Dass man den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit damit nicht gerecht wurde, lag schon damals auf der Hand.
Nun hat die Bundesregierung selbst erkannt, „dass die Aufwendungen für Betrieb und Unterhalt des Schlosses nicht mehr in angemessenem Verhältnis zum Mehrwert der Liegenschaft“ stehen, wie sie dem BdSt in auf Anfrage mitteilte. Denn seit dem Schwarzbuch-Eintrag hatte sich die Bilanz des Schloss-Projektes sogar noch weiter verschlechtert: In den bisher 19 Jahren wurde Meseberg an 120 Tagen für Veranstaltungen genutzt, im Schnitt also nur etwas mehr als sechs Tage pro Jahr. Im selben Zeitraum entstanden Unterhaltskosten von rund 95 Mio. Euro, plus etwa 13 Mio. Euro für die ursprüngliche Herrichtung des Schlosses und 2,5 Mio. Euro, die man nun vertragsgemäß für den Rückbau, insbesondere von Sicherheitstechnik, aufbringen muss. Bei Gesamtkosten von 110,5 Mio. Euro für 120 Tage Nutzung kommt man so auf die märchenhafte Summe von durchschnittlich gut 920.000 Euro pro Tag – wahrlich kein Schnäppchen!
Foto: Wikimedia_Erell_CCBY 3.0
Der Bund der Steuerzahler meint
Die Kritik des BdSt wirkt – auch wenn es mitunter lange dauert. Obschon die Gesamtkosten des zwanzigjährigen Schloss-Projektes für die Steuerzahler viel zu hoch waren, ist die jetzige Einsicht der Bundesregierung zu begrüßen. Besser spät als nie, lautet das geteilte Fazit zur Meseberg-Misere.
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Kommentare und Antworten
Bemerkungen :
Ich finde es ehrlich gesagt schade, dass Schloss Meseberg als Gästehaus der Bundesregierung aufgegeben wird. Natürlich muss man über Kosten sprechen, und Wirtschaftlichkeit ist wichtig. Aber ein Staat sollte sich nicht ausschließlich danach definieren, was sich kurzfristig „rechnet“.
Meseberg war mehr als nur ein Veranstaltungsort. Es war ein repräsentativer Ort deutscher Geschichte und Staatlichkeit. Solche Orte schaffen Identität, Würde und internationale Ausstrahlung. Gerade strukturschwächere Regionen wie Teile Brandenburgs gewinnen dadurch an Bedeutung und Sichtbarkeit.
Zudem sollte nicht alles ausschließlich im Berliner Regierungsviertel stattfinden. Ein Land wie Deutschland lebt auch davon, dass staatliche Präsenz und politische Symbolik ins ganze Land hineinwirken. Orte außerhalb der Hauptstadt sichtbar einzubinden, stärkt Regionen und zeigt, dass Bundespolitik nicht nur aus einigen Straßenzügen in Berlin besteht. Ein fester Ort (nicht wechselnd) sind dabei auch wichtig. Camp David ist ein anderes Beispiel.
In Frankreich wäre es völlig selbstverständlich, ein historisches nationales Erbe auch dann zu erhalten und prominent zu nutzen, wenn es mehr kostet. Dort versteht man, dass Repräsentation Teil staatlicher Kultur ist. Deutschland dagegen tut sich oft schwer damit, sich selbst in historischen und repräsentativen Gebäuden angemessen darzustellen. Stattdessen dominiert häufig nur die reine Kostenfrage.
Dabei gehören Orte wie Schloss Meseberg auch zur demokratischen Selbstdarstellung eines Landes. Ein Staat darf nicht wirken, als wolle er sich unsichtbar machen oder sich seiner eigenen Geschichte und Repräsentation schämen.
Grüße aus Hessen.
Besser spät als nie .Steuerzahler sparen Millionen ? Das wünschte sich wohl der Finanzierer (Steuerzahler ) wenn er mal seine Steuererklärung zu spät abgegeben hat. Da heißt es dann , wer zu spät abgibt zahlt Säumniszuschläge. Besser spät als nie hört sich für mich an wie ein Dankeschön. Mit größter Wahrscheinlichkeit gibt es für diesen großzügigen Verzicht einen besseren noch teureren Ersatz von dem dann in 20 Jahren berichtet wird. meine Frau müsste für 110,5 Millionen 78571,42 Jahre arbeiten. Wenn das keine Diskreminierung gegenüber dem Steuerzahler ist dann doch mindestens ein Offenbarungseid der Willkür und Verachtug der Herrscher über das zur Steuerabgabe gezwungene Volk..
Lieber Herr Kozur! Vielen Dank für Ihr Feedback. „Besser spät als nie“ ist hier ausdrücklich nicht als Dankeschön gemeint, sondern ganz wörtlich: Wenn eine Steuergeldverschwendung endlich beendet wird, ist das schließlich immer noch besser, als sie weiterlaufen zu lassen. Am allerbesten wäre natürlich gewesen, das Projekt hätte in dieser Form überhaupt nie stattgefunden – genau das hat der Bund der Steuerzahler daher auch von Anfang an kritisiert, und deshalb stand der Fall Meseberg bereits 2019 im Schwarzbuch.
Dass die Bundesregierung das Projekt nun beendet, bewerten wir daher eindeutig als Erfolg für uns - und vor allem auch für die Steuerzahler.