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  • Bund
  • Verschwendung droht
05.07.2022

„Prinzip Hoffnung“ könnte teuer werden

Bund plant weitere Milliarden-Ausgaben für Corona-Tests – trotz Anfälligkeit für Betrug

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Was ist passiert?

Bund. Um die sogenannten kostenfreien Bürgertests gibt es immer wieder Streit und Ärger. Seit März 2021 können sich Bürger auch ohne Symptome ohne eine Gebühr einem Antigen-Schnelltest unterziehen und ein entsprechendes Zertifikat ausstellen lassen. Das Angebot wurde schnell angenommen – an allen Ecken sprossen Testzentren wie Pilze aus dem Boden.

Für die Kosten kommt der Bund auf. Bis Anfang Juli dieses Jahres zahlte das Bundesamt für Soziale Sicherung rund 14,3 Mrd. Euro gemäß der Coronavirus-Testverordnung aus. Zu Hochzeiten waren es mehr als 1 Mrd. Euro pro Monat.

Die Auszahlungen gerieten schnell in die Kritik, da immer mehr Fälle von Abrechnungsbetrug bekannt wurden. Dabei sollen Tests abgerechnet worden sein, die gar nicht durchgeführt wurden. Ermittler schätzen den bisherigen Schaden auf bis zu 1,5 Mrd. Euro. Mittlerweile hat es bundesweit hunderte Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit den Bürgertests gegeben. Schon frühzeitig hatte der Bund der Steuerzahler Änderungen in der Test-Verordnung angemahnt, um möglichem Betrug vorzubeugen.

Die jüngste Änderung der Test-Verordnung trat nun am 30. Juni 2022 in Kraft. Der Zugang zu den gebührenfreien Tests wurde dabei deutlich eingeschränkt und teilweise mit einer Zuzahlung von 3 Euro pro Test belegt.

Dass die Testkapazitäten künftig gezielter eingesetzt werden sollen, um vulnerable Gruppen zu schützen, ist gut. Problematisch ist hingegen, dass die neuen Verfahren zur Prüfung der Anspruchsberechtigung reichlich bürokratisch sind – und immer noch anfällig für Betrug. Sogar der Bundesgesundheitsminister sagte in einem Video-Statement zur neuen Test-Verordnung: „Betrug ist hier möglich.“ Die Betrugsanfälligkeit liegt demnach so auf der Hand, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen, die bisher die Abrechnung, Auszahlung und Prüfung übernommen hatten, sich weigerten, dies auch künftig zu übernehmen. Sie könnten nicht verantworten, sehenden Auges Auszahlung auf Abrechnungen zu leisten, deren Richtigkeit sie nicht ansatzweise prüfen könnten, teilten die Kassenärzte mit.

Um den Streit beizulegen, haben sich der Bund und die Kassenärztlichen Vereinigungen laut Medienberichten nun darauf geeinigt, dass die Abrechnung und Auszahlung weiterhin über die Kassenärzte läuft. Die Daten sollen dann dem Bund zur Prüfung auf Plausibilität übermittelt werden. Unklar ist dabei noch, wer dies im Bund wie prüfen soll. Zudem verlagert sich das Problem der Prüfung nur und das wesentliche Problem bleibt bestehen: Das Verfahren ist anfällig für Betrug.

Wenn der Bund Ausgaben in Milliardenhöhe plant und gleichzeitig schon davon ausgeht, dass Betrug möglich ist, ist dies kein sparsamer Einsatz von Steuergeld. Hier droht weitere Verschwendung.

Foto: Philipp Behm

Der Bund der Steuerzahler fordert

Das Geld der Steuerzahler muss wirtschaftlich und sparsam eingesetzt werden! Das heißt auch, dass möglichem Betrug wirksam ein Riegel vorgeschoben werden muss. Die aktuelle Testverordnung gewährleistet dies nicht und sollte daher schnell nachgebessert werden.

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Autor des Artikels

Philipp Behm

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Bemerkungen :

  • user
    Wolfgang Petri 16/07/2022 um 04:11

    Es ist bitterböse, dass sich niemand richtig um Abrechnungen kümmert! Das sind unsere Gelder, die da hinterzogen werden!


    Von Verwaltungen halbherzig, durch Steuergelder bezahlt, werden dubiose Abrechnungsmodi "durchgezogen". Sie dienen nicht uns Betroffenen, sie dienen nur einer besonderen Klientel,


    Ist das die Steuerzahlerbürgernähe?


    Was macht die Politik da?