München (BY). Ziel der Keniareise von neun Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung sowie von sechs weiteren Personen (u. a. Mitarbeiter des Landtagsamts, Fraktionsreferenten) vom 15. bis 22.11.2025 war, die Beziehung Bayerns zu Kenia zu intensivieren und neue Absatz- und Beschaffungsmärkte zu erschließen. Es wurden Gespräche über Reformbemühungen des Landes geführt, man habe sich auf politischer Ebene ausgetauscht und sich u. a. über ein Selbstversorgungsprojekt mit Unterstützung des Welternährungsprogramms informiert. Man traf sich auch mit Vertretern deutscher Unternehmen in Kenia zu einem Erfahrungsaustausch. Auf dem Reiseprogramm standen folgende Punkte im Fokus:

Wirtschaftliche Strukturen, Zukunftsstrategien, Digitalisierung, Erneuerbare Energien, Geopolitischer Wettbewerb.

Als Highlight durfte der Besuch des Nairobi National Parks nicht fehlen. Nach Mitteilung der Ausschussvorsitzenden sind „für alle Reiseteilnehmer Kosten in Höhe von ca. 48.000 Euro (Reise ist noch nicht komplett abgerechnet) entstanden. Der Besuch des Nairobi National Park erfolgte auf eigene Kosten. […] Die konkreten politischen Konsequenzen aus den Informationsreisen ziehen die Abgeordneten nach Abstimmung in den jeweiligen Fraktionen“.

Auch wenn das Reiseprogramm von straffen Besprechungs-, Besichtigungs- und Veranstaltungsterminen geprägt war, sind es doch letztlich die Steuerzahler, die die Keniareise zu bezahlen hatten. In diesem Zusammenhang teilte die Ausschussvorsitzende dem Bund der Steuerzahler u. a. mit: „Nach § 175 der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags können die Ausschüsse oder einzelne Mitglieder der Ausschüsse im Auftrag des Ausschusses in Angelegenheiten, die mit den im Ausschuss zu behandelnden Fragen in sachlichem Zusammenhang stehen, mit Genehmigung der Präsidentin Informationsfahrten unternehmen. Zu diesem Zweck steht den Ausschüssen für die Dauer dieser Legislaturperiode ein Budget von insgesamt 5.000 € pro Ausschussmitglied zur Verfügung. […] Seit dieser Legislaturperiode wird eine Eigenbeteiligung der Abgeordneten von 5 % der Kosten (Flug/Bahn/Transportmittel und Hotel) […] erhoben. […] Der Bayerische Landtag versteht sich als ein selbstbewusstes, weltoffenes Parlament. Die Abgeordneten ergreifen die Gelegenheit, sich – gerade in einer globalisierten Welt – ein Bild von Problemen und Inhalten vor Ort zu machen. […] Vor dem Hintergrund der sich veränderten Weltwirtschaftsordnung muss Bayern die Außenwirtschaftsbeziehungen stärker diversifizieren und neue Absatz- und Beschaffungsmärkte erschließen – auch und gerade in Afrika. […] Der Bayerische Landtag sowie die Präsidentin werden regelmäßig von zahlreichen ausländischen Delegationen und Vertretern des konsularischen Korps besucht. Dabei ist die Erwartungshaltung für Gegenbesuche besonders hoch – Bayern genießt im Ausland ein starkes Ansehen, nicht zuletzt wegen seiner wirtschaftlichen Bedeutung. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass im Oktober 2025 der kenianische Staatssekretär des Energieministeriums im Rahmen einer Delegationsreise den Bayerischen Landtag besuchte. […] Die Beziehungen zu Kenia sind daher von Nachhaltigkeit und beiderseitigem großen Interesse geprägt. […] Der Aufenthalt vor Ort war so arbeitsintensiv ausgelegt, dass es ganz offensichtlich ist, dass nicht die Reise, sondern die Information im Vordergrund stand.“

Foto: Maria Ritch / Michael Stocker