
Pläne für Regierungsflughafen: Völlig abgehoben
Regierungsairport am BER: Aus 344 Mio. Euro werden bis zu 2,5 Mrd. Euro
Was ist passiert?
Bund/Brandenburg. Die Planungen für einen Regierungsflughafen am BER ziehen sich seit Jahren hin. Wegen der Verzögerungen beim Hauptstadtflughafen wurde 2020 zunächst ein 70 Mio. Euro teures Interimsterminal für die Flugbereitschaft und den Empfang von Staatsgästen eröffnet. Nach dem Planungsstand 2019 sollte später ein repräsentativer Terminalneubau folgen – bei geschätzten Gesamtkosten von 344 Mio. Euro und einer Inbetriebnahme bis spätestens 2034. Der Bund der Steuerzahler kritisierte den zusätzlichen Prestigebau frühzeitig und forderte stattdessen die dauerhafte Nutzung des Interimsterminals. Die Bundesregierung lenkte 2022 ein und strich den Terminalneubau.
Doch statt einer abgespeckten Planung für den Regierungsflughafen zeigt sich nun das Gegenteil: Der BdSt deckte Ende 2025 auf, dass die Kosten für den Regierungsflughafen sogar auf bis zu 2,5 Mrd. Euro steigen könnten. Die Fertigstellung ist nun für spätestens 2038 anvisiert. Trotz Verzicht auf das Prestige-Terminal steigen Kosten und Umfang des Projekts also auf ein Vielfaches der ursprünglichen Planung – aus Millionen werden jetzt Milliarden.
Im Detail: Zum künftigen Regierungsflughafen gehören nunmehr Stabsgebäude, Hangars, Wachgebäude, Betriebsgebäude, Abstellpositionen für Luftfahrzeuge, Rollwege und eine Unterflurbetankungsanlage. Das bisherige Interimsterminal soll „um ein Bauteil für die Verlagerungen der Gepäckabfertigungsanlage und der Aufenthaltsräume des Wachbataillons erweitert werden“, konkretisiert die für den Flughafenbau mitzuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf Nachfrage des BdSt. Der Unterbringungsbedarf ist in den vergangenen Jahren nämlich kräftig gewachsen: So zählt das Personal der Flugbereitschaft inzwischen 1.170 militärische und zivile Dienstposten – und alle sollen künftig auf dem Gelände des Regierungsflughafens Quartier beziehen. Mitgewachsen sind auf breiter Front auch die sonstigen Pläne. Die Bundesanstalt listet auf: Die vollständige Verlegung der Flugzeuge der Flugbereitschaft von Köln-Wahn nach Schönefeld, mehr und größere Flugzeuge, die eine größere Abstellfläche und technische Infrastruktur benötigen, aber auch „erhöhte Sicherheitsanforderungen, luftrechtliche Vorgaben und betrieblich beziehungsweise technisch erforderliche Flächen, wie z. B. Versickerungsflächen“ würden den Flächenbedarf des Airports in die Höhe treiben. Die Folge: Das Flughafengelände wird von 30 auf knapp 60 Hektar nahezu verdoppelt.
Besonders ins Auge fällt dem BdSt die hohe Anzahl von 26 Abstellpositionen, obwohl die Flugbereitschaft über deutlich weniger Luftfahrzeuge verfügt. Auf Nachfrage stellte das Verteidigungsministerium klar: „Zu den 18 Abstellpositionen kommen die Bedarfe des Auswärtigen Amtes mit drei Protokollpositionen sowie vier Gastpositionen hinzu. Eine weitere Abstellposition ist als Enteisungsfläche für die Luftfahrzeuge vorgesehen.“
Aus Sicht des BdSt ist schon die Planung der diversen Abstellpositionen generös genug, doch gehen die Wünsche noch weiter: In den kommenden Jahren bis zur – derzeit geplanten – Inbetriebnahme des Regierungsairports drängt das Verteidigungsministerium parallel auf einen Austausch rund der Hälfte der Kurz- und Mittelstreckenflieger sowie aller drei Hubschrauber der Flugbereitschaft. Diese Kosten fallen zusätzlich zur aktuellen Flughafenkalkulation an und können für die Steuerzahler teuer werden. Dabei beschaffte die Regierung erst vor wenigen Jahren drei neue A350-Langstreckenflieger für rund 1,2 Mrd. Euro.
In Summe kommen Milliardenkosten auf die Steuerzahler zu – für einen üppig dimensionierten Regierungsflughafen samt modernster Flieger und Hubschrauber für die Regierungsspitze und Entscheidungsträger aus dem politisch-parlamentarischen Raum. Doch Gewissheit haben die Steuerzahler damit noch nicht, denn der Haken an den Airport-Kalkulationen ist: Das überarbeitete Kosten- und Zeitkorsett basiert nur auf Prognosen. „Die finalen Projektunterlagen werden bis 2028 weiter konkretisiert“, so die BImA gegenüber dem BdSt. Es drohen somit weitere Kostenexplosionen!
Foto: Wolfgang Weiser / Unsplash
Der Bund der Steuerzahler fordert
Aus einem Projekt, das einst einige Hundert Mio. Euro kosten sollte, ist ein Milliardenvorhaben geworden, dessen endgültige Kosten noch nicht einmal feststehen. Aus Sicht des BdSt braucht dieses Prestigeprojekt dringend ein Stoppschild. Der Regierungsflugbetrieb muss sich am funktionalen Bedarf orientieren – nicht an immer neuen Ausbauwünschen.
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