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29.10.2019

Neue Länderkredite für die NORD/LB

Rettung der Nord/LB um jeden Preis

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Was ist passiert?

Hannover. Seit Jahren lasten marode Schiffsfinanzierungen in Milliardenhöhe auf der öffentlich-rechtlichen Bank mit Sitz in Hannover. Zu Lasten des Eigenkapitals wurden diese „Non-Performing Loans“ (deutsch: fauler Kredit) bereits in den vergangenen Jahren abgeschrieben. Zum 31. Dezember 2018 wies die NORD/LB nicht nur einen Konzernverlust von 2,4 Mrd. Euro aus. Sie unterschritt auch die aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen für das Eigenkapital. In den Jahren zuvor wurden zunächst Dividendenzahlungen ausgesetzt. Jetzt soll der Steuerzahler einspringen und die Bank mit frischem Kapital retten.

Das Land Niedersachsen, das mit knapp 60 Prozent an der Bank beteiligt ist, soll 1,5 Mrd. Euro über eine landeseigene Beteiligungsgesellschaft bereitstellen, die sich dafür zusätzlich verschulden muss. Daneben gibt Niedersachsen Garantien und Risikoabschirmungen für Kredite, die das Kapital um 800 Mio. Euro entlasten. Die Steuerzahler in Sachsen-Anhalt sollen für 5,6 Prozent Landesbeteiligung an der Bank 198 Mio. Euro zur Rettung hinblättern. Die Landesregierung in Magdeburg entschied sich dafür, die für 2019 im Haushalt vorgesehene finanzpolitisch wichtige Schuldentilgung von 100 Mio. Euro auszusetzen. Zusätzlich sollen 98 Mio. Euro neue Kredite aufgenommen werden. Damit soll auch die in der Landeshaushaltsordnung gesetzlich verankerte Schuldenbremse umgangen werden. Schließlich müssen auch die Sparkassen, die länderübergreifend rund 35 Prozent der Bankanteile halten, eine kräftige Finanzspritze leisten. Die Sparkassen-Finanzgruppe ist mit rund 1,1 Mrd. Euro im Boot.

Damit wird die Rettung der NORD/LB zu einer ausgesprochen teuren Angelegenheit. Künftige Risiken werden von den Landesregierungen nicht gesehen bzw. bewusst ausgeblendet. Regiert wird nach dem Prinzip Hoffnung − Hoffnung darauf, dass es nicht so schlimm kommt und Hoffnung auf künftige Dividendenzahlungen, die höchst unsicher sind und ohnehin nicht vor 2024 in Aussicht gestellt werden. Das künftige Geschäftsmodell der NORD/LB bleibt fragwürdig: Politiker unterliegen der Illusion, dass die NORD/LB Projekte und Investitionen der Privatwirtschaft finanzieren kann, die Privatbanken ablehnen oder nur mit hohen Risikoprämien gewähren.

Die Entwicklung bei der NORD/LB zeigt wieder einmal: Politiker sitzen gern in Aufsichtsräten bei Landesbeteiligungen, sind aber häufig nicht in der Lage, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und dann auch zu verhindern.

Foto: Bernhard Zentgraf

Der Bund der Steuerzahler fordert

Kein Steuergeld und keine neuen Kredite für die NORD/LB! Das mit der Bankenrettung verbundene Risiko wollen Steuerzahler nicht eingehen. 30 Mrd. Euro kostete bereits die Unterstützung oder Abwicklung verschiedener Landesbanken.

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Autor des Artikels

Ralf Seibicke

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    Klose-Fischer, Siegfried 30/10/2019 um 21:54

    Ich bin erschüttert aber heute nicht mehr überrascht.Als selbständiger Handwerker im Zahntechniker Handwerk hatte ich es nie leicht im Markt zu bestehen. In Braunschweig auf Altersvorsorge angelegt besaß ich ein 3 Familienhaus mit Vermietung.Die Politik hat früher schon über Sanierungen von Altbauten versucht Investitionen (Solar,Wärmeisolierungen,Heizungen ect.)anzuschieben. Meine Mieter machten Druck. Meine Bank genannt Braunschweigische Landessparkasse gab mir das Geld aber nicht.Begründung :Meine Betriebs zahlen passen nicht . Der mir anvertraute Intensiv Betreuer den ich nie gesehen hatte, telefonisch aber arrogant und resolut mir klar machte lieber meiner Immobilie zu verkaufen bevor andere Maßnahmen greifen. Das war 2012. Meine Frau wurde krank und ich gab nach. Heute weiß ich, weil ich nach 45 Jahre Kunde eine neue Bank an meiner Seite habe, die mir trotz der damaligen Zahlen den nötigen Kredit gewährt hätten, das diese Bank mir wirtschaftlich erheblichen Schaden angerichtet hat und meine Altersvorsorge zunichte gemacht hat. Selbst der Kontokorrentzins von über 12 % wurde beibehalten.Eine neue Bank ...die gleichen Geschäftszahlen..ohne das meine Person bekannt ist wurde mir einstellig angeboten. Da ist die Landesbank meilenweit entfernt. Und alles nur weil die Bank selbst schlecht gewirtschaftet hat. Das diese Bank auch noch Steuergelder bekommen soll die ich mitfinanziere lässt Saures hochkommen. Ich bin immer allen meinen Verpflichtungen nachgekommen ,auch als Gewerbetreibender was Steuerzahlungen angeht. Frage: Was unternimmt H. Weil gegen nicht zahlende Zahnärzte damit wir Handwerker unser Geld bekommen. Dann stimmen unsere Zahlen vielleicht wieder. Habe einen Titel von 36000€. Aber das wird nicht vom Land gestützt. Ich musste meinen Frust etwas Luft machen. Im Radio habe ich das schon gehört und Zeitung...ich nehme auf die oben gestellte Frage Bezug: Was denkst du? Die Bank hat mir immer das Rating vorgehalten. Mein Rating ist zu Bank 18 Insolvent.

  • user
    Erhard Grädler 29/10/2019 um 12:50

    Es ist doch ganz einfach. Das verantwortliche Personal (Aufsichtsratsmitglieder, Vorstände, Manager etc) substantiv zur Kasse bitten. Dabei sollte eine Regelung als den Sozialgesetzen anwendbar gemacht werden (Rückfoderung von Schenkungen oder Übertragungen der letzten 10 Jahre, wenn Angehörige zur Differenzdeckung ["Elternunterhalt] der Pflegekosten der Eltern herangezogen werden. Dann wäre diese Möglichkeit zur "Akuten Verarmung" nicht mehr funktionieren und die "Bankrottäre" endlich zur Verantwortung gezogen werden.