Baden-Baden (BW). „Die Fahrradstraße wurde eingerichtet, um den Radverkehr als Alternative zum Auto zu fördern und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität für die Anwohner zu verbessern“, so heißt es auf Anfrage des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg aus dem Baden-Badener Rathaus. Gestartet war das Verkehrsprojekt in der 60.000-Einwohner-Stadt im Mai 2024, verbunden mit größeren straßentechnischen Umbauarbeiten.

„Die ursprüngliche Einrichtung der Fahrradstraße erfolgte auf Basis der damals geltenden verkehrsplanerischen Anforderungen und unter Berücksichtigung der städtebaulichen Rahmenbedingungen“, heißt es zu den Baumaßnahmen seitens der Stadtverwaltung. So wurden Markierungen auf der Fahrbahn aufgebracht sowie die entsprechende Beschilderung umgesetzt. Die Straßennutzung für Autos war nur noch für Anlieger erlaubt und nur in eine Richtung. Zudem war laut Verwaltung eine bauliche Anpassung erforderlich, um den verpflichtenden „sogenannten Dooringstreifen zu schaffen, einen Sicherheitsraum zwischen parkenden Fahrzeugen und dem Radverkehr, der das Risiko von Unfällen beim Öffnen von Autotüren verringern soll“. Laut Rathaus fielen für die Umbaumaßnahmen Kosten in Höhe von 110.000 Euro an, für die komplett die Stadtverwaltung Baden-Baden aufkam.

Nicht einmal ein Jahr später kam dann plötzlich die überraschende Nachricht: Das Projekt Fahrradstraße wird bereits im April 2025 beendet, die Maria-Viktoria-Straße wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurückgebaut – sprich in eine 30er-Zone, die auch wieder von Autos in beide Richtungen befahren werden darf. Zu den Gründen hieß es von der Verwaltung: „Die Entscheidung, die Straße zurückzubauen, basiert auf den Erfahrungswerten des Gemeindevollzugsdiensts sowie zahlreichen Rückmeldungen von Anwohnern und Bürgern. Einerseits fanden regelmäßige Kontrollen statt, andererseits wurde auf verschiedenen Ebenen über die Fahrradstraße, deren Nutzungsmöglichkeiten usw. informiert und aufgeklärt, leider allerdings ohne den erhofften Erfolg und die gewünschte Auswirkung auf das Nutzungsverhalten.“ Demnach kam es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit in der Fahrradstraße unerlaubt fahrenden Autos. Zudem wurde die umgebaute Straße von den Radlern schlichtweg kaum angenommen.

Auf BdSt-Nachfrage, ob im Vorfeld der Einrichtung der Fahrradstraße evaluiert wurde, wie viele Radfahrer an dieser Stelle regelmäßig unterwegs sind, schreibt die Stadt: „Es wurden keine gesonderten Zählungen vor oder nach der Einrichtung der Fahrradstraße durchgeführt“. Ohne dieses Versäumnis hätte man allerdings schon vor Projektbeginn erkennen können, dass der Umbau zur Fahrradstraße an dieser Stelle nicht sinnvoll ist. Damit hätte man in Baden-Baden nicht nur 110.000 Euro für die Umgestaltung sparen können, sondern auch die Kosten für den Rückbau von weiteren 5.000 Euro.

Aber nicht nur das. Die unnötig aufgewendeten 115.000 Euro erscheinen auch deshalb besonders fragwürdig, wenn man die angespannte finanzielle Situation der Stadt berücksichtigt. So gilt in Baden-Baden seit Herbst 2024 wegen des hohen Schuldenberges eine Haushaltssperre. Ende April 2025 genehmigte der Gemeinderat nach wochenlanger hitziger Diskussion den von der Verwaltung vorgelegten Nachtragshaushalt, der vom Regierungspräsidium Karlsruhe anschließend lediglich unter Auflagen genehmigt wurde. Besonders die Gemeinderatsfraktion der Freien Bürger für Baden-Baden (FBB) hatte während der Diskussionen um den Haushalt wiederholt ein Ende der wahnsinnigen Geldausgeberei gefordert. Wahrscheinlich hatte die Fraktion dabei auch das gescheiterte Projekt Fahrradstraße im Kopf.

Foto: Daniel Bilaniuk