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  • Bund
  • Kostenexplosion
30.07.2020

Museum des 20. Jahrhunderts

Kostenexplosion schon vor dem ersten Spatenstich

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Was ist passiert?

Bund. Im Herzen Berlins soll die Nationalgalerie um einen Neubau am Kulturforum erweitert werden – dort wird das „Museum des 20. Jahrhunderts“ entstehen. Bedeutende Werke des 20. Jahrhunderts, die bisher zu großen Teilen in Depots schlummern, sollen auf der neuen Ausstellungsfläche gezeigt werden. Zudem sollen Angebote von Sammlern wahrgenommen werden, ihre Kunstwerke der Nationalgalerie zu überlassen, um sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Nicht zuletzt verbindet sich mit dem Neubau die Hoffnung, das Kulturform in der Nähe des Potsdamer Platzes städtebaulich aufzuwerten.

Mit dem neuen Museumsprojekt verbinden sich jedoch nicht nur viele Hoffnungen, sondern auch hohe Kosten für den Steuerzahler. Gemessen an den Kosten pro Quadratmeter, soll das „Museum des 20. Jahrhunderts“ voraussichtlich rund doppelt so teurer werden wie das Humboldt-Forum, das jüngst ebenfalls als hochklassiger Museumsneubau in Berlin errichtet wurde.

Bemerkenswert ist vor allem, dass die im Bundeshaushalt veranschlagten Kosten bereits vor dem ersten Spatenstich um 80 Prozent gestiegen sind – auf jetzt 364,2 Mio. Euro. Das sind rund 164 Mio. Euro mehr als die 200 Mio. Euro, die der Deutsche Bundestag im Jahr 2014 für das Projekt bewilligt hatte. Hinzu kommen möglicherweise Mehrkosten von 52,2 Mio. Euro für künftige Bau-Indexsteigerungen und 33,8 Mio. Euro für Risikokosten, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) laut der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) ermittelt hat. Damit beliefe sich die Gesamtsumme auf stolze 450,2 Mio. Euro.

Wie konnte es zu einer derartigen Kostensteigerung kommen? Die Gründe sind vielfältig, doch treten typische Muster von Baukostensteigerungen öffentlicher Bauprojekte zutage: Mangelnde Kostentransparenz, Umplanungen sowie voreilige Beschlüsse.

Als einer der Gründe für die gestiegenen Kosten nennt die BKM die gestiegenen Baupreise aufgrund der Konjunktur. Diese und die Risikokosten würden nun mitkommuniziert, was „bislang unüblich“ gewesen sei. Gut ist, dass diese möglicherweise anfallenden Kosten nun auch kommuniziert werden. Überraschend ist, dass dies nicht schon zuvor der Fall war.

Zudem haben Umplanungen den Bau teurer gemacht. Die ursprünglich geplante Grundfläche des Gebäudes wurde nachträglich um rund 15 Prozent verkleinert, um den Abstand zu einer benachbarten Kirche sowie einer Platane zu vergrößern. Die Größe der geplanten Ausstellungsfläche wurde jedoch nicht entsprechend verkleinert. Um den nötigen Platz zu schaffen, soll der Bau nun mit höheren Kosten weiter in die Tiefe getrieben werden.

Bemerkenswert und zugleich verwunderlich ist, dass der Deutsche Bundestag bereits Ende 2014 beschlossen hat, bis zu 200 Mio. Euro für den Museumsneubau in den kommenden Jahren bereitzustellen. Zu diesem Zeitpunkt war eine fundierte Kostenberechnung noch gar nicht möglich, da laut BKM die Baukosten erstmalig im Herbst 2019 konkret und mit belastbaren Zahlen beziffert werden konnten. Zum Zeitpunkt des Beschlusses des Bundestages für den Haushalt 2015 und die Folgejahre, lag laut BKM lediglich eine „Variantenuntersuchung zum Standort“ vor. In dieser waren rund 180 Mio. Euro für den Neubau angenommen worden. Dieser Summe lag, so die BKM auf Nachfrage des BdSt, keinerlei standortspezifische Gebäudeplanung zugrunde. Sie sei „aufgrund von Kostenkennwerten abstrakt ermittelt worden“. Aufgrund dieser Annahme seien die Mittel im Bundeshaushalt veranschlagt und wegen mögliche Baukostensteigerungen pauschal auf 200 Mio. Euro aufgerundet worden.

Interessant ist, dass die Initiative, den Museumsneubau bereits im Haushalt 2015 zu veranschlagen, vom Parlament selbst ausging. Dies geht aus Haushaltsunterlagen hervor. Danach hatte der Haushaltsausschuss – auf Antrag der damaligen Großen Koalition – „einvernehmlich“ den entsprechenden Haushaltstitel ausgebracht, wonach die Verwaltung in den künftigen Haushaltsjahren bis zu 200 Mio. Euro als Zuschüsse für den Museumsneubau ausgeben dürfe. Zu bezweifeln ist, dass das Projekt zu diesem Zeitpunkt bereits reif war für eine ordentliche Veranschlagung im Haushalt, da im Regelfall Baumaßnahmen erst dann veranschlagt werden sollten, wenn Planungen vorliegen, mit denen Kosten, Termine und Qualitäten des Projektes sicher beurteilt werden können.

Dass es sich bei dem Beschluss zu einem sehr frühen Zeitpunkt zumindest um einen ungewöhnlichen Vorgang gehandelt hat, geht auch aus den Äußerungen verschiedener Mitglieder des Haushaltsausschusses hervor. In einer Öffentlichen Anhörung im Februar 2015 – also kurz nachdem die Mittel im Haushalt veranschlagt wurden – äußerte ein Abgeordneter, dass das „übliche Verfahren“, nach dem es erst ein Konzept, dann eine Ausschreibung und Kostenfeststellung gebe, bevor darüber geredet würde, wie viel Geld zur Verfügung stehe, „umgedreht“ worden sei. Ein anderes Mitglied des Haushaltsausschusses sprach in der gleichen Sitzung von einem „gehaltvollen Ermächtigungsrahmen“ zu „einem sehr frühen Zeitpunkt“. Der Sachverständige des Bundesrechnungshofes bezeichnete die zugrundeliegende Einschätzung der Kosten in derselben Sitzung als „sehr volatil“, da wichtige Grundlagen fehlen würden. Trotz der Bedenken mit Blick auf die Kosten zeigte sich insgesamt jedoch eine große parlamentarische Zustimmung zum Bau des Museums über die Fraktionsgrenzen hinweg.

Mit der Veranschlagung im Haushalt 2015 habe das Parlament, so die Lesart der BKM, das „politische Signal gesetzt, dass der Neubau realisiert werden soll“. Ärgerlich aus Sicht der Steuerzahler ist, dass dieses Signal zu einem Zeitpunkt erfolgte, an dem die tatsächlichen Kosten nicht absehbar waren.

Nun sind 364,2 Mio. statt der ursprünglich bis zu 200 Mio. Euro im Haushalt eingestellt, um den Bau bis 2026 fertigzustellen. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass der Bundestag die Mittel weiter wird aufstocken müssen. Denn die vom BMF ermittelten Baukostensteigerungen und Kosten für Risiken, die nun immerhin mit kommuniziert werden, sind im Bundeshaushalt bisher nicht eingestellt.

(Foto: Philipp Behm)

Der Bund der Steuerzahler meint

Öffentliche Bauprojekte sollten erst dann im Haushalt veranschlagt werden, wenn konkrete Planungen und Kostenberechnungen vorliegen. Andernfalls drohen die Projekte zur Kostenfalle für den Steuerzahler zu werden.

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Autor des Artikels

Philipp Behm

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