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27.10.2020

Modernes Update für Sozialwahlen

Endlich: Online-Sozialwahlen starten 2023

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Was ist passiert?

Bund. Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass die Bundespolitik endlich eine konkrete Modernisierung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen in Angriff genommen hat.

Rückblick: In unserem Schwarzbuch 2017/18 kritisierten wir die teuren Sozialversicherungswahlen bei den Renten- und Krankenkassen, die alle sechs Jahre stattfinden und neben den Bundestags- und Europawahlen die drittgrößten Wahlen in Deutschland sind. Rund 60 Mio. Euro kostet jede Wahl, obgleich die rund 50 Mio. Versicherten bisher kaum Einfluss auf die Zusammensetzung der Selbstverwaltungsparlamente haben. Warum? Die Vereinigungen, die bei den Wahlen antreten, bilden Listenblöcke, sodass keine Einzelpersonen, wie etwa die Direktkandidaten bei einer Bundestagswahl, wählbar sind. Zugleich ist es gängige Praxis, dass auf den Listen nicht mehr Bewerber stehen, als Sitze in den Parlamenten zu vergeben sind. Die Listenkandidaten gelten damit automatisch als gewählt – ein Wettbewerb um die besten Vertreter der Beitragszahler findet also nicht statt. Die jüngsten Sozialversicherungswahlen im Jahr 2017 fanden bei 161 Kassen statt, wobei es lediglich bei 10 Trägern echte Wahlhandlungen gab – sogenannte Urwahlen.

Bei dieser Intransparenz ist es kein Wunder, dass sich die Versicherten trotz teuren Werbens der Sozialkassen viel zu wenig für die Wahl der Selbstverwaltungsorgane interessieren. Die Folge: Lag die Wahlbeteiligung 1993 noch bei mehr als 43 Prozent, so ist sie seitdem deutlich gesunken und liegt bereits seit 2005 auf dem niedrigen Niveau von rund 30 Prozent.

Die Forderungen des Steuerzahlerbundes waren daher klar: Online-Wahlen, um wieder eine aktivere Mitbestimmung der Versicherten zu erreichen sowie eine Reform der Wahlverfahren, um den Wählern mehr Transparenz und echte Wahlmöglichkeiten an die Hand zu geben.

Nachdem Union und SPD bereits 2018 in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform der Sozialversicherungswahlen angedeutet hatten, folgten in diesem Jahr konkrete gesetzliche Schritte. Zur nächsten Wahl 2023 werden verschiedene Krankenkassen erstmals Online-Wahlen anbieten, zusätzlich zur traditionellen Briefwahl. Dieser konsequente Schritt ist zu begrüßen, ist er doch ein wichtiger Beitrag zur Digitalisierung der Gesundheitsverwaltung und – durch die zu erwartende höhere Wahlbeteiligung – ein Beitrag zur demokratischen Legitimation der Verwaltungsräte der Kassen. Parallel zur Einführung der Online-Wahlen wird die Transparenz der Wahlverfahren verbessert, um mehr Urwahlen stattfinden zu lassen.

Foto: Sebastian Panknin

Der Bund der Steuerzahler meint

Die soziale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, das nicht als Spielball für einzelne Interessengruppen dienen sollte. Die eingeleitete Reform der Sozialversicherungswahlen ist richtig, stärkt sie doch die Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger und das Mitbestimmungsrecht der 50 Mio. Versicherten.

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Autor des Artikels

Sebastian Panknin

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