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29.10.2019

Millionen-Schloss wartet auf mehr Besucher

Selten genutztes Gästehaus der Bundesregierung kostet rund 5 Mio. Euro pro Jahr

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Was ist passiert?

Bund. „Gäste aus aller Welt empfangen, in Abstand von der Hauptstadt in Klausur gehen“: Was wie der Werbetext für ein exklusives Tagungshotel klingt, das schreibt die Bundesregierung über ihr Gästehaus Schloss Meseberg.

Seit 2007 nutzt die Bundesregierung das rund 60 km nördlich von Berlin gelegene Schloss als Gästehaus. Zwei Jahre zuvor hatte das Kanzleramt mit der Eigentümerin, der Münchner Messerschmitt-Stiftung, eine Nutzung für zunächst 20 Jahre vereinbart. 13 Mio. Euro investierte die Bundesregierung anfangs in das Anwesen, um die Sicherheits-, Haus- und Kommunikationstechnik den Anforderungen anzupassen. Nach Angaben der Bundesregierung verfügt das Schloss u. a. über eine Bibliothek, ein Kaminzimmer sowie eine „gemütliche Weinstube“. Das Obergeschoss besteht demnach aus „vier geräumigen Suiten, die als Wohnraum für die jeweiligen Gäste zur Verfügung stehen“. Für die Begleitung der Staats- und Regierungsgäste stehen zwei Delegationsgebäude mit jeweils zwölf Appartements bereit.

Der Unterhalt des Schlosses ist ganz schön teuer. Vor allem die Bewachung durch die Bundespolizei schlägt zu Buche, in den Jahren 2015 bis 2018 mit rund 15,4 Mio. Euro, pro Jahr also durchschnittlich mit rund 3,85 Mio. Euro. Hinzu kommen Personalkosten des Bundeskanzleramts von rechnerisch rund 513.000 Euro pro Jahr. Für den Bauunterhalt und die Bewirtschaftung sind jährlich – im Durchschnitt der vergangenen vier Jahre – rund 670.000 Euro angefallen. Damit kostet das Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg den Steuerzahler Jahr für Jahr rund 5 Mio. Euro.

Genutzt wird das teure Gästehaus jedoch kaum. In den vergangenen vier Jahren fanden im Schloss lediglich 36 Veranstaltungen statt – an 32 Tagen. Damit wurde das Gästehaus in dieser Zeit nur an durchschnittlich acht Tagen im Jahr für Veranstaltungen genutzt – und das nicht einmal nur für hochrangige Regierungstreffen. Regelmäßige Veranstaltungen sind die „Weihnachtsbaumübergabe an das Bundeskanzleramt“ und der „Tag des offenen Schlosses“. Allein diese beiden Veranstaltungen machten in den vergangenen vier Jahren ein Viertel der Tage aus, an denen die Bundesregierung das Schloss überhaupt nutzte.

Auch Übernachtungen im Schloss sind selten. In den Jahren 2015 bis 2018 übernachteten lediglich für drei Veranstaltungen insgesamt 137 Gäste. Einmal war der spanische Ministerpräsident zu Gast, die anderen Male hatte sich die Bundesregierung selbst zur Klausurtagung im Schloss eingefunden.

Vor dem Hintergrund der hohen Kosten und der geringen Nutzung hat der Bund der Steuerzahler nachgehakt, warum für Veranstaltungen der Bundesregierung nicht das Gästehaus des Auswärtigen Amtes, die näher an Berlin gelegene Villa Borsig, genutzt werde. Diese Möglichkeit sieht die Bundesregierung offenbar nicht. Ein Regierungssprecher erklärte gegenüber dem BdSt, dass die Villa Borsig eine Nutzung insbesondere aus Sicherheitsaspekten „nur bedingt und unter Einsatz erheblicher personeller und materieller Maßnahmen“ zulasse.

Sollen die Weihnachtsbäume also auch weiterhin auf Schloss Meseberg übergeben werden? Eine feierliche, aber äußerst teure Angelegenheit!

Foto: Doris Antony

Der Bund der Steuerzahler meint

Auch für Gästehäuser der Bundesregierung müssen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit gelten. Wenn die Bundesregierung das Schloss weiter betreiben möchte, sollte sie ein Konzept vorlegen, wie es künftig häufiger genutzt werden kann.

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Autor des Artikels

Philipp Behm

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Bemerkungen :

  • user
    Bernhard Nuber 30/10/2019 um 07:57

    Zum einen sollte die Staatselite sich an die gleichen Regularien wie der im SGB zur Krankenversicherung des Bürgers über Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit endlich einmal orientieren. Zum anderen sollten Verschwendungsfälle rechtliche Konsequenzen bzw. Amtsenthebungen nach sich ziehen. Die Entscheider haben ein ausgeprägtes antimoralisches Interesse gegenüber dem Bürger. Dessen Bezeichnung Bürger ist damit klar definiert, denn er haftet mit den fehlgeleiteten Steuermilliarden wieder einmal voll, ohne dass den abgehobenen und menschenfernen Amtsoberen irgendwas passiert. Und dann wundern sich alle Parteien, warum die Wahlergebnisse so miserabel ausfallen. Hier werden Regierende mit Kompetenzen ohne Konsequenzen ausgestattet und führen damit ein wohliges Eigenleben gegenüber einem Entscheider in der freien Wirtschaft. Was haben diese staatlichen Entscheider für einen Führerschein vorzuweisen, um über Summen in Milliardenhöhe allein bevollmächtigt zu sein?