Hamburg. Für den Neubau der Jugendhaftanstalt in Billwerder, die ab 2026 die marode Anstalt auf der Elbinsel Hahnöfersand ersetzen soll, waren ursprünglich Kosten von rund 165 Mio. Euro veranschlagt – nun sollen es schon 192 Mio. Euro werden. Ein Ende der Kostenentwicklung ist nicht in Sicht.

Dabei wurde für das Projekt 2019 als Versicherung gegen genau dieses Szenario ein „garantierter Maximalpreis“ vereinbart – und zwar in Höhe von „nur“ 164,39 Mio. Euro. Doch statt Preisstabilität herrscht nun Vertragsakrobatik: Mit der Begründung „unvorhersehbarer Ereignisse“ wie Pandemie und Ukrainekrieg wird die Preisbremse einfach ausgehebelt. Doch damit nicht genug: Obwohl das Gefängnis noch nicht fertiggestellt ist, haben sich die von der Stadt künftig zu zahlenden Mietkosten ebenfalls schon deutlich erhöht. Im Juli 2019 war laut einer Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft im Hinblick auf den garantierten Maximalpreis des JVA-Baus eine Gesamtjahresmiete in Höhe von 8,633 Mio. Euro festgelegt worden. Das entspricht einem Quadratmeterpreis von 31,16 Euro pro Monat. Doch im Herbst 2024 wurde laut einer Stellungnahme der Justizbehörde im Justizausschuss der Bürgerschaft die Gesamtmiete auf 11,738 Mio. Euro erhöht (42,37 Euro pro Quadratmeter und Monat). Das entspricht einer Mieterhöhung um knapp 36 Prozent – bevor das Mietverhältnis überhaupt begonnen hat. Sechs Jahre nach der Übergabe des Gefängnisses an die Stadt soll die Miete laut Medienberichten sogar noch einmal steigen: auf dann 12,356 Mio. Euro. Trotz mehrfacher Nachfragen durch den BdSt äußert sich die Justizbehörde zu dieser jüngsten Mietsteigerung nicht – aber auch das ist natürlich eine Aussage.

Im schlimmsten Fall entstehen für die JVA Billwerder bei 20 Jahren Laufzeit also 240 Mio. Euro Mietkosten, die über den Justizhaushalt beglichen werden müssen. Die Gesamtkosten für Bau und Miete lägen dann bei mehr als 430 Mio. Euro. 

Obwohl laut Vertrag zwischen der Stadt und dem Bauträger und späteren Vermieter, der städtischen Sprinkenhof GmbH, „etwaige über den garantierten Maximalpreis hinausgehende Mehrkosten von der Sprinkenhof GmbH zu tragen“ sind, teilen sich Stadt und Bauträger nun die Mehrkosten – zulasten des Steuerzahlers.

Foto: Sascha Mummenhoff