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  • Rheinland-Pfalz
  • Kostenexplosion
27.10.2020

Landtagssanierung außer Rand und Band

Kostensteigerung von 25 auf 67 Mio. Euro bei Landtagssanierung in Mainz

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Was ist passiert?

Mainz (RP). Das altehrwürdige Deutschhaus in Mainz ist seit rund 70 Jahren der Sitz des Landtages von Rheinland-Pfalz. Nach vielen Jahrzehnten der Nutzung ist die bauliche Mängelliste reichlich lang geworden. Dazu kamen eine veraltete Technik und ein ungenügender Brandschutz. Kurz gesagt – das Landtagsgebäude war ein Sanierungsfall.

Auf Basis einer Machbarkeitsstudie beschloss der Landtag Anfang 2013 die „Generalsanierung mit kleinem Anbau“ als „wirtschaftliche Variante“. Die Kosten wurden überschlägig auf 25 Mio. Euro geschätzt. Anschließend fand in 2013/2014 ein Architektenwettbewerb statt. Der Siegerentwurf sieht eine weitgehende Entkernung des Gebäudes vor. Räume, Gänge, Treppen und Aufzüge werden zur verbesserten Funktionalität neu angeordnet. So sollen die Besucherströme besser gelenkt und die Sicherheit erhöht werden. Der Plenarsaal wird vergrößert und soll auch mehr Besuchern Platz bieten. Zudem wird u. a. Barrierefreiheit hergestellt, die Technik modernisiert, ein neues Restaurant gebaut und der Brandschutz verbessert.

Laut Finanzministerium lag die Kostenschätzung für den Siegerentwurf schon bei 40 Mio. Euro. Doch nachdem die Pläne weiter detailliert und verfeinert wurden, kam die Kostenberechnung im Herbst 2015 auf satte 52 Mio. Euro. Angesichts dieser Kostenexplosion gab es einen öffentlichen Aufschrei. Eine Baukommission prüfte Einsparpotenziale und kam auf ein mageres Volumen von rund 3 Mio. Euro. Der BdSt forderte, parlamentarisch einen Kostendeckel zu beschließen, aber das fand keine Gegenliebe im Landtag. Die neue Planung wurde mit 49 Mio. Euro genehmigt.

Ende 2015 begannen schließlich die Sanierungsarbeiten. Doch bereits Mitte 2017 gab der Landtagspräsident bekannt, dass die Gesamtkosten auf rund 60 Mio. Euro steigen würden. Der BdSt forderte erneut einen Kostendeckel, aber darauf ließ sich der Landtag wieder nicht ein. Und welch Überraschung: Im Mai 2020 verkündete der Landtagspräsident, dass sich die Kosten auf 67 Mio. Euro erhöhen. Bis Anfang 2021 sollen die Arbeiten abgeschlossen werden und der Landtag wieder im Deutschhaus tagen.

Doch wie kommt man in nur acht Jahren von 25 auf 67 Mio. Euro? An vielseitigen Erklärungen dafür hat es der Landespolitik nie gemangelt. So haben anfangs z. B. der Hochwasserschutz, der Abriss wie Neubau des Restaurants in Passivhausqualität und Veränderungen der Tragstruktur gefehlt. Auch erwiesen sich der Baugrund und die Bausubstanz noch schlechter als gedacht. Aufgrund der Haushaltssystematik kamen erst später die Kosten z. B. für die Medientechnik, Möbel und sonstige Ausstattung des Landtagsgebäudes dazu. Nicht zu vergessen wären dann noch die Zusatzkosten für den Denkmalschutz, Kunst am Bau, erhöhte Honorare und konjunkturell bedingte Baukostensteigerungen.

In Rheinland-Pfalz würde es wohl niemanden wundern, wenn am Ende noch die Kostenmarke von 70 Mio. Euro gesprengt wird. Doch man stelle sich den öffentlichen Aufschrei vor, wenn dieses Budget bereits 2013/2014 vorsorglich angesetzt oder von der Landespolitik offen als Kostenziel kommuniziert worden wäre. Dann wäre das Großprojekt wohl stark abgespeckt worden, als es noch möglich war.

Foto: Frank Senger

Der Bund der Steuerzahler kritisiert

Die Landtagssanierung ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Gesamtkosten eines umstrittenen Großprojekts niedrig gerechnet werden, um sich die politische und öffentliche Zustimmung zu sichern. Später steigen die Kosten per Salami-Taktik schrittweise an, weil mehr oder minder „überraschend“ Positionen gefehlt haben, die Baumaßnahme schwerer umzusetzen ist als gedacht und ohnehin alles teurer wird als angenommen. Eine Kostenschätzung soll der Steuerzahler ernst nehmen – bis sie von der nächsten Schätzung überholt wird. Dann wird der Steuerzahler von der Politik darüber aufgeklärt, dass das alte Papier eigentlich schon immer ein Fall für den Reißwolf war. Da überrascht es nicht, dass sich der Landtag nie auf einen Kostendeckel einlassen wollte.

Fragen an den Autor

Autor des Artikels

René Quante

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