Magdeburg (ST). Mehrfach hatte der Bund der Steuerzahler in Vergangenheit die Reiselust einzelner Ausschüsse des Landtags kritisiert und den damit verbundenen Eindruck eines Polittourismus auf Kosten der Steuerzahler. Immer wieder zog es in der vergangenen Legislaturperiode Abgeordnete zu verschiedenen außereuropäischen Reisezielen. Dafür hatte der Ältestenrat des Landtags im Juli 2021 sogar extra die Reiserichtlinie geändert. Dabei belasten die Kosten für diese Ausschussreisen zunehmend die Landeskasse: So ging es im April 2024 für rund 48.000 Euro nach Tokio und im Herbst desselben Jahres für rund 33.000 Euro nach Chile. Kein Wunder, dass daher im Haushaltsplan 2025/26 der Ansatz für Abgeordnetendienstreisen auf jeweils 400.000 Euro erhöht werden musste – über 100.000 Euro mehr als 2021!

Auch für eine Abgeordnetendelegation der AfD-Fraktion waren europäische Ziele offensichtlich nicht mehr ausreichend. So reisten sechs Fraktionsmitglieder und zwei Mitarbeiter im Dezember 2025 in die USA (für einen Mitarbeiter entstanden keine Kosten). Nach Angaben der AfD-Fraktion waren dort eine Vielzahl informeller politischer und parlamentarischer Termine vorgesehen. Ebenso wollte man sich auf eine mögliche Übernahme von Regierungsgeschäften in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2026 vorbereiten. Auch ein intensiver Austausch zur „novellierten Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten sowie zu Perspektiven möglicher parlamentarischer Kooperationen nach den Landtagswahlen 2026“ soll stattgefunden haben, so die Fraktion in einem Schreiben an den Bund der Steuerzahler vom 30.4.2026.

Für die Delegationsreise sind Gesamtkosten in Höhe von 17.831,61 Euro entstanden. 6.202,62 Euro für die Teilnahme der Delegationsmitglieder an der 113. Annual Gala des New York Young Republican Club wurden durch die AfD-Landtagsfraktion über die Fraktionsmittel abgerechnet. Die AfD-Fraktion erhält derzeit jährlich rund zwei Mio. Euro Fraktionskostenzuschüsse aus dem Landeshaushalt. Der Rest wurde aus dem gesonderten Budget für „Dienstreisen im Auftrag der Fraktionen“ im Haushaltsplan des Landtages gezahlt.

Für die Abrechnung dieser Reise aus Steuermitteln ist nicht nur ein unmittelbarer Bezug zur Parlamentsarbeit in Sachsen-Anhalt notwendig. Neben dem Mandatsbezug sind nach den Ausführungsbestimmungen zur Reisekostenerstattung auch die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu berücksichtigen.

Außer dem Bund der Steuerzahler zweifeln auch einzelne Fraktionen im Landtag an der Einhaltung dieser Maßstäbe, denn ein konkreter Nutzen dieser Reise für die Parlamentsarbeit in Sachsen-Anhalt ist nicht erkennbar. Während CDU- und SPD-Fraktion nicht auf die Fragen des Steuerzahlerbundes antworteten, verwiesen die übrigen Fraktionen im Landtag auf die nötige besondere Sorgfalt bei der Verwendung von öffentlichen Mitteln und den unverzichtbaren direkten Bezug zur Parlamentsarbeit. Die FDP-Fraktion kam im Schreiben an den Bund der Steuerzahler zur Einschätzung, dass „eine mit Fraktionsmitteln finanzierte Reise in die USA zum Austausch mit Mitgliedern einer Partei und Kongressabgeordneten gegen die Regeln der ordnungsgemäßen Verwendung von Fraktionskostenzuschüssen verstößt, da ein direkter inhaltlicher Bezug zur Parlamentsarbeit in Sachsen-Anhalt nicht hergestellt werden kann“. An Zusammenkünften mit Abgeordneten des US-Kongresses haben zwar auch öfter Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion teilgenommen, jedoch übernahmen in diesen Fällen die FDP-Abgeordneten stets selbst die Kosten aus Privatmitteln – so die FDP-Fraktion gegenüber dem BdSt im März 2026.

Ein Nutzen für Sachsen-Anhalt ist bei der vom Steuerzahler finanzierten Reise nicht erkennbar. Für den Steuerzahlerbund sind nicht nur die Erklärungen für diese Reise zweifelhaft. Äußerst kritikwürdig ist auch der bei einigen Abgeordneten offensichtliche Trend, immer mehr Reiseziele außerhalb Europas auszuwählen.

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