Bund. Der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) wächst seit Jahren und liegt inzwischen bei mehr als elf Mrd. Euro. Die Auswahl und Sinnhaftigkeit der Projekte stehen immer wieder in der Kritik, auch durch den Bund der Steuerzahler. Ein Haushaltsposten mit besonders fragwürdigen Projekten ist die „Förderung der entwicklungspolitischen Bildung“. Rund 43 Mio. Euro wurden dafür 2024 verausgabt – ausschließlich in Deutschland! Der praktische Nutzen für Menschen in Entwicklungsländern erschließt sich auch bei näherem Hinschauen kaum, wie das Beispiel der „Konsumkritischen Stadtrundgänge“ zeigt. Gefördert wurde diese „konstruktive Auseinandersetzung mit dem Thema ‚Fairer Handel‘„ in der 20. Legislaturperiode mit insgesamt 22.000 Euro, davon ca. 8.000 Euro 2024. 
Laut einem Veranstalter ging es bei den „Entdeckungsreisen durch die globalisierte Produktwelt in deiner Innenstadt“ unter anderem um „Postwachstum und Kapitalismuskritik“. Da fragt sich nicht nur der BdSt, warum die Bundesregierung mit Steuergeld – das zuallererst durch Wirtschaftswachstum und Konsum zustandekommt – ausgerechnet Aktionen fördert, die diese Wirtschaftsleistung kritisieren? Offensichtlich hat man inzwischen auch im Ministerium diese unfreiwillige Ironie erkannt, denn die „Konsumkritischen Stadtrundgänge“ wurden heimlich still und leise in „Nachhaltige Stadtrundgänge“ umbenannt. Aber macht es das besser?

Schon die Vergabepraxis lässt, wie so oft bei Bundesförderprogrammen, Zweifel aufkommen. Zuständig für die entwicklungspolitische Bildung ist beim BMZ die gemeinnützige Gesellschaft Engagement Global. Die Stadtrundgänge vor Ort werden aber von ganz unterschiedlichen Vereinen organisiert. Im Laufe der Jahre wurden verschiedenste Akteure gefördert, die mitunter wiederum Teile größerer Vereine sind, die parallel aus mehreren Etats Fördergeld erhalten und mit anderen Akteuren personell und organisatorisch vernetzt sind. 

Bei diesem Förder-Kuddelmuddel der Doppel- und Dreifachförderungen verwundert es nicht, dass auch die Höhe der Fördersummen der Stadtrundgänge, gelinde gesagt, willkürlich erscheint: Die Fördersummen pro Träger liegen zwischen 500 und 6.000 Euro in Städten unterschiedlichster Größe – von Bayreuth bis Berlin. Eine Korrelation mit der Einwohnerzahl oder anderen nachvollziehbaren Kriterien ist nicht erkennbar: So bekommt Magdeburg 6.000 Euro, nach Berlin gehen 5.000 Euro.

Eine Möglichkeit zur Ehrenrettung der „Nachhaltigen Stadtrundgänge“ könnte die Evaluation sein, auf die das BMZ allergrößten Wert legt: „Um eine kontinuierliche Qualität der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit zu gewährleisten, wird sie – wie alle Programme und Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit – einer regelmäßigen Erfolgskontrolle unterzogen.“ Doch vom BdSt nach den „Nachhaltigen Stadtrundgängen“ befragt, lieferte das BMZ lediglich die dürftige Aussage, diese würden „von den Weiterleitungsempfängern in der Regel mittels Teilnehmendenbefragung evaluiert“. Es handele sich grundsätzlich „um ein bewährtes Bildungsformat“. Das bedeutet also: Die Zuwendungsempfänger des BMZ kommen im Gespräch mit ihrer eigenen Klientel zu dem Schluss, dass das Geld gut investiert wurde und auch in Zukunft fließen sollte. Immerhin schließt sich so der Kreis zum Themenkomplex „Fairer Handel“.

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