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  • Baden-Württemberg
  • Verschwendung droht
18.03.2021

In Freiburg hängen 500.000 Euro in der Luft

In Freiburg teuer angeschaffte Videokameras haben noch kein Bild aufgezeichnet

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Was ist passiert?

Freiburg (BW). Um Passanten, Anwohnern und Nachtschwärmern ein besseres Gefühl der Sicherheit zu geben, entschied sich der Freiburger Gemeinderat im Sommer 2017 für die Anschaffung und Montage von 16 Videokameras für die Innenstadt rund um das sogenannte „Bermuda-Dreieck“. Doch erst verzögerten technische Probleme die Inbetriebnahme, dann der Corona-Lockdown. Straftaten gibt es allerdings weiterhin. Nur gefilmt werden sie noch immer nicht.

Als im Herbst 2016 in der näheren Umgebung gleich zwei Frauen ermordet wurden, machte sich in Freiburg ein Gefühl der Unsicherheit breit. Aber die Stadt, in der Kriminalitätsstatistik ohnehin auf einem Spitzenplatz stehend, reagierte: Der Gemeinderat beschloss, für rund 500.000 Euro 16 Videokameras anzuschaffen und im Freiburger Ausgehviertel zu installieren, um Straftaten im sogenannten „Bermuda-Dreieieck“ einzudämmen. 460.000 Euro übernahm die Stadt, 40.000 Euro steuerte das Freiburger Polizeipräsidium bei. Überwachungsstart sollte erst 2018, dann 2019 sein.

Doch zunächst zog sich die europaweite Ausschreibung dahin, dann verzögerte der Denkmalschutzes das Anbringen der 16 Kameras an den Gebäuden der Freiburger Innenstadt. Erst Ende Juni 2020 war das Kamerasystem technisch in der Lage, sofort eingeschaltet zu werden. Mittlerweile galten in Deutschland Corona-Beschränkungen. Auch im Freiburger „Bermuda-Dreieck“ war weniger los als sonst, im Zuge dessen ging auch die Zahl der Straftaten zurück. Für eine Inbetriebnahme der Kameras sah man bei Stadt und Polizei daher plötzlich keine Veranlassung mehr.

So blieben auch Mitte Oktober, als in der Innenstadt binnen weniger Tage ein junger Mann in Folge einer Messerattacke starb und ein weiterer schwer verletzt wurde, die Kameras schwarz. Videomaterial, dass bei der Aufklärung der Fälle hilfreich gewesen wären, gab es somit nicht. Laut der Freiburger Polizei wäre die Kriminalitätsbelastung im „Bermuda-Dreieck“ noch nicht so hochgewesen, dass eine Videoüberwachung gerechtfertigt wäre. Außerdem habe sich die tödliche Messerattacke unter der Woche abgespielt. Die geplanten Überwachungszeiten seien aber nur an Wochenenden und an Feiertagen.

Auch im Freiburger Gemeinderat, der sich einst vehement für die Anschaffung der rund 0,5 Mio. Euro teuren Kameras eingesetzt hatte, gab es trotz der Gewalttaten keine Bestrebungen, das seit Juni einsatzbereite und zur Verbesserung der Sicherheit gedachte System jetzt in Gang zu bringen. Viele der Stadträte, die seit der Wahl im Mai 2019 den neuen Rat bilden, machen sogar deutlich, dass sie von Anfang gegen die Kameras gewesen sind.

Seit fast neun Monaten verfügt Freiburg nun also über ein per Knopfdruck einschaltbares Video-System. Und dennoch bleiben die Kameras, die seit ihrer Installation bisher nach wie vor kein einziges Bild aufgezeichnet haben, weiterhin aus. In Freiburg hängen 500.000 Euro auf Kosten der Steuerzahler und ohne Nutzen buchstäblich in der Luft.

Foto: Michael Bamberger

Der Bund der Steuerzahler meint

Wenn für 0,5 Mio. Euro funktionsfähige Kameras installiert aber dann nicht eingeschaltet werden, dann sind das rausgeworfene Steuergelder.

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Autor des Artikels

Daniel Bilaniuk

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Bemerkungen :

  • user
    Wolfgang Petri 29/06/2021 um 19:33
    Was sollen wir Steuerzahler davon halten, wenn wir Schutz haben wollen, aber dieser uns von Amts wegen nicht gewährt wird? Es ist Wahljahr!!!