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03.02.2020

„Huxit“-Märchen ohne Happy End

Kreisfreiheit der Brüder-Grimm-Stadt Hanau brächte Doppelstrukturen und Mehrkosten

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Was ist passiert?

Hanau. Während sich Austrittsverhandlungen andernorts über mehrere Jahre hinziehen, soll in Hanau alles ganz schnell gehen. Die bisher zum Main-Kinzig-Kreis gehörende Stadt treibt ihre Bemühungen voran, zum 1. April 2021 kreisfrei zu werden. Als Begründung führt man unter anderem das Bevölkerungswachstum der Stadt an, in naher Zukunft soll Hanau die 100.000 Einwohner-Grenze überschreiten. Nach einem „Huxit“ würde die Brüder-Grimm-Stadt Aufgaben übernehmen, welche zurzeit noch vom Main-Kinzig-Kreis für insgesamt 29 Kommunen erfüllt werden. Als Ergebnis drohen unnötige Doppelstrukturen und damit auch Mehrkosten für die Steuerzahler.

Diese sind insbesondere in den Bereichen Gesundheitsamt, Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz sowie Führerscheinstelle zu befürchten. Funktionierende Strukturen würden zerschlagen und bestehende Synergien gingen verloren. Zu diesem Ergebnis kam ein vom Main-Kinzig-Kreis beauftragtes Gutachten. Dabei ist kein echter Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar. Viele der für sie wichtigen Anliegen können bereits heute in der Stadt Hanau erledigt werden. Gerade im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung wird die Bedeutung einer Präsenz vor Ort nicht gerade steigen.

Dennoch will der Main-Kinzig-Kreis der Stadt „keine Steine in den Weg legen“ und ist in die Verhandlungen über einen Auseinandersetzungsvertrag eingestiegen. Während das Land Hessen an anderer Stelle die interkommunale Zusammenarbeit und den freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden fördert, stellt sich auch die Landesregierung den Bestrebungen der Stadt Hanau nicht in den Weg. Vielmehr sollen mit einer Änderung der Hessischen Gemeindeordnung verbindliche Regelungen für ein notwendiges Gesetz zur Kreisfreiheit geschaffen werden. Das ist ein diametraler Widerspruch zur bisherigen Politik für mehr Kooperation bisher selbstständiger Kommunen, für die Hessen sogar ein eigenes Kompetenzzentrum eingerichtet hat. Daraus resultierten nicht nur viele kleine und große Projekte, bei denen Gemeinden beispielsweise ihre Verwaltungen zusammenlegten, sondern sogar auch vollständige Fusionen, die erhebliche Summen einsparen.

Bisher schweigt das Land Hessen zu möglichen Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich. Es drohen Mehrzahlungen aus dem Landeshaushalt, um die zusätzlichen Aufgaben der Stadt Hanau bzw. die Einnahmeverluste des Main-Kinzig-Kreises zu kompensieren.

Foto: Moritz Venner

Video: BdSt bei Anhörung

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Der Bund der Steuerzahler fordert

Der Hessische Landtag sollte die Pläne zur Kreisfreiheit Hanaus beenden, um die daraus resultierenden Doppelstrukturen und Mehrkosten zu vermeiden. So würde auch ein unrühmlicher Präzedenzfall für andere kreisangehörige Städte verhindert.

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Autor des Artikels

Jochen Kilp

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