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29.10.2019

Hafenbauprojekt liegt seit Jahren auf Eis

Der Traum vom neuen Hafenterminal hat zu viele Steuer-Euro verschlungen

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Was ist passiert?

Bremerhaven. Als der Bremer Senat vor fast zehn Jahren beschloss, ein Konzept zur Realisierung des Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) unter Beteiligung privater Investoren erarbeiten zu lassen, befand sich die Windkraftbranche in ihrer Blütezeit. Vom OTB aus sollten die bis zu 1.000 t schweren und 60 m langen Bauteile zu den Offshore-Windparks vor Europas Küsten transportiert werden. Laut Wirtschaftsförderung sei der OTB mit seiner 25 ha großen Logistikfläche der Schlüssel zur Ansiedlung weiterer Offshore-Firmen. In den nächsten Jahrzehnten sei hier mit 7.000 bis 14.000 neuen Arbeitsplätzen zu rechnen. Den erhofften Privatinvestor fand man allerdings nicht. Doch anstatt dies als Indiz für eine überzogene Erwartungshaltung zu begreifen, beschloss der Bremer Senat im Dezember 2012, das 180-Millionen-Projekt aus Steuermitteln zu stemmen – und das trotz angespannter Finanzlage. Der entsprechende Planfeststellungsbeschluss wurde Ende 2015 erlassen.

Gebaut werden durfte trotzdem nicht. Umweltschützer hatten geklagt und im Mai 2016 gerichtlich einen Baustopp erwirkt. Der OTB-Standort im „Blexer Bogen“ der Unterweser liegt in einem speziellen europäischen Naturschutzgebiet (FFH-Gebiet): Dort dürfen Bauprojekte nur zugelassen werden, wenn „zwingende Gründe des öffentlichen Interesses“ vorliegen. Die zwischenzeitlichen Entwicklungen nährten jedoch zunehmend Zweifel an der Notwendigkeit des OTB. Der Gesetzgeber hatte das Ausbauziel für Offshore-Windkraftanlagen inzwischen massiv gesenkt, weshalb insgesamt weniger Windkraftanlagen gebaut und verschifft werden würden. Zudem hatte ein großer deutscher Industriekonzern bereits entschieden, seine Offshoreanlagen- Fabrik im niedersächsischen Cuxhaven anzusiedeln, und nicht, wie von den OTB-Planern erhofft, in Bremerhaven. Der Bund der Steuerzahler konfrontierte die Hansestadt mit dieser Entwicklung, doch diese hielt an früheren Prognosen fest: Der Verschwendung droht OTB werde „einen wichtigen Beitrag zur Überwindung des Strukturwandels in Bremerhaven leisten“.

Die Gerichte sahen das anders und bestätigten den Baustopp von 2016 mehrfach, zuletzt im Februar 2019. Zwar räumt man Bremen weiterhin die Möglichkeit ein, die Notwendigkeit des OTB zu belegen, jedoch sieht es nicht danach aus, als würde dies gelingen. Auch die neue rot-grün-rote Landesregierung nimmt bereits Abstand von dem Projekt. Sie plant, die für das Terminal veranschlagten Haushaltsmittel anderweitig zu investieren. Die rund 31 Mio. Euro Steuergelder, die das Land Bremen u. a. für Planung, Konzessionsverfahren, verschiedene Gutachten, eine Probe-Rammung sowie die Kampfmittelsuche im betroffenen Areal bereits ausgegeben hat, drohen damit jedoch verloren zu sein. Skurril: Ein Teil dieser Gelder wurde für den Ausgleich von Umweltschäden aufgewendet, zu denen es bei einem Bauverzicht aber niemals kommen wird. Gleiches gilt für die Entschädigung eines Flugsportvereins, der mehrere Millionen Euro Entschädigung für die Aufgabe seines Standorts am Flugplatz Bremerhaven-Luneort erhalten hatte.

(Foto: Karsten Klama)

Der Bund der Steuerzahler meint

Nach derzeitiger politischer Lage wird der OTB nicht mehr realisiert werden. Das ist ärgerlich, weil das chronisch klamme Bremen die bereits verausgabten 31 Mio. Euro für andere Projekte gut hätte gebrauchen können.

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Jan Vermöhlen

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