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  • Sachsen-Anhalt
  • Chaotisches Controlling
27.10.2020

Giftiges und teures Erbe

Teures Versagen der Behörden bei einer Giftschlammgrube

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Was ist passiert?

Brüchau (ST). In dem Endbericht einer gutachterlichen Untersuchung zur Giftschlammgrube Brüchau wurde im Mai 2020 festgestellt, dass die Grube undicht ist und somit möglicherweise über Jahre Schadstoffe in das Grundwasser und in die Umwelt gelangt sind. Für das zuständige Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) jedoch waren konkrete Gefahren für Mensch und Umwelt vor diesem Zeitpunkt angeblich nicht erkennbar.

Nunmehr kommt das LAGB zu der Feststellung, dass die Abfallentsorgungsanlage vollständig zu beseitigen ist. Von den im Gutachten genannten drei alternativen Möglichkeiten wird allein die Variante „Auskofferung“, verbunden mit dem Abtransport des Gefahrenguts, als geeignete Lösung angesehen. Diese Lösung ist allerdings auch die teuerste Variante für den Steuerzahler. Nach Expertenmeinungen können hier Kosten von 80 Mio. Euro bis 150 Mio. Euro entstehen. Die vom Gutachter vorgeschlagene Vorzugsvariante, die Grube abzudichten, wäre mit grob geschätzten Kosten von „nur“ rund 20,9 Mio. Euro verbunden. Diese Möglichkeit oder eine Umlagerung auf dem Gelände zieht das Ministerium aber nicht ernsthaft in Betracht.

Unbestritten ist, dass im Interesse der Gesundheit der Bürger endlich gehandelt werden muss. Wie konnte es aber dazu kommen, dass ein derart enormer Aufwand zur Beseitigung des Gefährdungspotenzials und Renaturierung der Giftschlammgrube geleistet werden muss? Hätte durch ein früheres Eingreifen der zuständigen Behörden die entstandene Situation verhindert oder abgemildert werden können? Diese Fragen wollte oder konnte das Wirtschaftsministerium auf Nachfrage des Bundes der Steuerzahler nicht bzw. nicht ausreichend beantworten. „Diese Frage stellt sich nicht“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Die Einlagerung von Rückständen und Abfällen aus der Erdgasindustrie begann schon 1972. Rund 100.000 m3 Reststoffe aus 40 Jahren Erdgasförderung lagern in der ehemaligen Ziegelei-Tongrube auf einer dünnen Mergelschicht, die den Giftcocktail vom Grundwasser trennt. Bedeckt ist der Bohrschlamm mit einer dünnen Wasserschicht, damit keine giftigen Dämpfe austreten. Im Volksmund wird die Giftschlammgrube daher auch „Silbersee“ genannt. Durch das Gutachten wurde endlich auch bekannt, welche zum Teil sehr gefährlichen Stoffe dort lagern.

Bereits im Jahr 2000 hatte das Staatliche Amt für Umweltschutz Magdeburg darauf hingewiesen, dass die Grube undicht ist. Gehandelt wurde weder durch die Aufsichts- noch durch die Fachbehörde, weil eine akute Gefährdung nicht vorgelegen haben soll. Warum insbesondere die zuständige Aufsichtsbehörde, das Landesamt für Geologie und Bergwesen, über Jahre nicht reagiert hat, ist unbegreiflich. Seit 1991 ist das Landesbergamt für die Aufsicht zuständig.

Es ist nicht das erste Mal, dass die für die Aufsicht zuständige Landesbehörde bei einer Deponie versagt. Die ehemaligen Tongruben in Möckern und Vehlitz kosten den Landeshaushalt und damit den Steuerzahler bis heute rund 25 Mio. Euro, auch deshalb, weil die Schadensverursacher kaum herangezogen werden können. Besonders bedenklich ist, dass ein Handeln der Landesverwaltung erst durch externen Druck, insbesondere Bürgerinitiativen und Kommunen vor Ort, ausgelöst wurde.

Ob neben dem Behördenversagen eventuell auch Gesetze verletzt worden sind, soll jetzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Landtag klären. Das Wirtschaftsministerium hat sich schon festgelegt: Es sehe keinen Anlass dafür, „Konsequenzen für das Verwaltungshandeln der Bergbehörde abzuleiten“.

Umso dringlicher muss die Wirtschaftlichkeit der vom Gutachter vorgeschlagenen Alternativen berücksichtigt werden. Die Landesanstalt für Altlastenfreistellung sieht dies ebenso. Aussagen von Politikern, dass Geld in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen dürfe, sind nicht akzeptabel. Laut Wirtschaftsministerium sehen die Vorschriften des Bundesberggesetzes und die Spezialregelungen der allgemeinen Bundesbergverordnung keine Prüfung oder Abwägung der Kosten des Stilllegungsvorhabens vor. Der verantwortliche Bergbauunternehmer soll die Kosten tragen. Dabei wird offensichtlich ausgeblendet, dass die Kostenübernahme durch die Betreiber auch schon in der Vergangenheit nicht geklappt hat.

Foto: Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e. V.

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Der Bund der Steuerzahler kritisiert

Durch das zu späte Handeln der zuständigen Aufsichtsbehörden in der Landesverwaltung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Millionenaufwand für den Steuerzahler entstehen. Der Schaden, der durch ein früheres Handeln vermeidbar gewesen wäre, ist nicht konkret zu beziffern. Besonders bedenklich ist, dass das Landesbergamt letztlich erst durch externen Druck tätig wurde und sich viel zu spät zu einer vollständigen Untersuchung und Aufklärung entschlossen hat. Jetzt endlich müssen die geeigneten, erforderlichen, aber auch angemessenen Maßnahmen ergriffen werden, Verantwortlichkeiten festgestellt und Konsequenzen für diesen Fall, aber auch für die generelle Arbeit des Landesbergamtes, gezogen werden – im Interesse der Steuerzahler.

Fragen an den Autor

Autor des Artikels

Ralf Seibicke

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