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Für Northvolt-Insolvenz mit Steuergeld gebürgt
Northvolt-Pleite kostet die Steuerzahler mindestens 600 Mio. Euro
Was ist passiert?
Bund/Schleswig-Holstein. Bei der Bewerbung um eine neue Batteriefabrik des schwedischen Herstellers Northvolt hatte sich der Standort bei Heide im strukturschwachen Dithmarschen durchgesetzt. 3.000 hoch qualifizierte Arbeitsplätze sollten an der schleswig-holsteinischen Westküste entstehen. Der dort schon heute produzierte Überschuss an Windenergie sollte direkt in die Batterieproduktion einfließen. Zur Grundsteinlegung kam sogar der Bundeskanzler, um gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister und dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein mit einem symbolischen landestypischen Boßelkugel-Wurf den Baustart zu feiern.
Bei der finanziellen Förderung wollte man sich nicht kleinlich zeigen: Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau beteiligte sich an dem Unternehmen mit einer Wandelanleihe in Höhe von 600 Mio. Euro. Hinzu kommen Finanzierungskosten von 21 Mio. Euro. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein bürgten dafür.
Doch schon beim Baustart in Schleswig-Holstein zogen dunkle Wolken über die wirtschaftliche Entwicklung des jungen Unternehmens. Große Kunden stornierten Aufträge und die Muttergesellschaft in Schweden sowie die amerikanische Tochter mussten Insolvenz anmelden.
Heute gilt die verbürgte Wandelanleihe als verloren: Der Bund musste der Kreditanstalt für Wiederaufbau 621 Mio. Euro überweisen, 300 Mio. Euro davon übernahm das Land Schleswig-Holstein. Weitere zugesagte Fördermittel für den Bau in Heide konnten in letzter Minute gestoppt werden. Auf der größten Baustelle Schleswig-Holsteins regiert das Prinzip Hoffnung.
Der Bundesrechnungshof hat mittlerweile herausgefunden, dass die Entscheidung über die Beteiligung auf höchst unsicheren Daten beruhte. Auch verschiedene Fachleute in den Ministerien in Berlin und Schleswig-Holstein hatten die politischen Entscheidungsträger vor der Investition gewarnt, zu viele Punkte seien unklar. Dennoch überwog die Euphorie und der Wunsch, an Schleswig-Holsteins Nordseeküste große Wirtschaftsgeschichte zu schreiben – die Risiken wurden bewusst in Kauf genommen oder gar ausgeblendet. Statt eines „Leuchtturms“ droht dort jetzt eine der größten Subventionsruinen zwischen Nord- und Ostsee.
Foto: Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Der Bund der Steuerzahler kritisiert
Die Subventionsentscheidung beruhte auf einer vollkommen ungenügenden Prüfung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit. Zugleich bleiben Konsequenzen für die beteiligten Minister offen, denn sowohl das Ministergesetz des Bundes als auch das des Landes Schleswig-Holstein klammern Amtshaftungsfragen aus. Dass Minister in ihrer täglichen Arbeit Entscheidungsfreiheiten brauchen, ist unstrittig. Doch dürfen diese nicht in einen Freibrief münden, der die Klärung von Schadensersatzansprüchen bei vermeidbaren teuren Fehlentscheidungen verhindert.
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Kommentare und Antworten
Bemerkungen :
Ich verstehe nicht, warum nicht auf Herrn Günther und unseren Versager Habeck hingewiesen wird.
Es sollten doch die Entscheider genannt werden, die in der freien Wirtschaft hochkant rausgeschmissen würden.