Hannover (NI). Von seinen Bürgern fordert der Staat bei der Steuererklärung stets penible Sorgfalt und das Vorhalten zahlreicher Nachweise und Belege ein. Wenn es hingegen um die Verteilung der eingesammelten Steuergelder geht, lässt er zuweilen selbst die nötige Sorgfalt vermissen – zumindest, wenn die Gelder vorgeblich noblen Zwecken zugutekommen sollen. Der Fall rund um den erst 2019 eingetragenen Verein „Integrationsarbeit Kronsberg e. V.“ aus Hannover führt Steuerzahlern schonungslos all die Unzulänglichkeiten der überbordenden deutschen Förderlandschaft vor Augen.

Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte der kleine Verein in den Jahren 2023 bis 2025 Förderzusagen im Umfang von insgesamt 924.479,88 Euro aus dem europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds erhalten. Die Gelder waren für den Aufbau und Betrieb eines „Respekt-Cafés“ bestimmt – einer Begegnungsstätte für Integrationsarbeit und Demokratieförderung. Erst nachdem das BAMF wiederholt anonyme Hinweise auf Unregelmäßigkeiten des Vereins erreicht hatten, fand im Februar 2026 eine unangekündigte Vor-Ort-Kontrolle in Hannover statt.

Den Kontrolleuren bot sich Berichten zufolge ein erstaunliches Bild: Das so großzügig bedachte Café schien überhaupt nicht zu existieren! Das Bundesamt stellte daraufhin seine Zahlungen an den Verein ein und erstattete Strafanzeige. Seitdem geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, dass der Verein die Fördergelder zweckwidrig für den Kauf von Immobilien in Hannover und in der Türkei verwendet haben könnte. Ob sich die Verdachtsmomente bestätigen, müssen die noch andauernden Ermittlungen klären. Das BAMF forderte vom Verein zumindest die Rückzahlung der bereits ausgezahlten Gelder (739.583,90 Euro). Infolgedessen musste im Juni 2026 ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des inzwischen aufgelösten Vereins eröffnet werden.

Doch nicht nur das BAMF scheint dem Integrationsverein auf den Leim gegangen zu sein. Wie sich nach Bekanntwerden des Vorgangs im Frühjahr 2026 herausstellte, hatte auch die Region Hannover dem Verein im Jahr 2019 eine kleinere Projektförderung im Umfang von 9.078 Euro zukommen lassen. Wesentlich großzügiger zeigte sich das Land Niedersachsen, das dem Verein in den Jahren 2019 bis 2025 gleich mehrfach Förderungen im Umfang von insgesamt 439.987 Euro bewilligte, von denen 412.708 Euro auch tatsächlich ausgezahlt worden waren. Nach dem BAMF hob auch das Land Niedersachsen im Mai 2026 sämtliche Zuwendungsbescheide an den Verein auf und forderte die ausgezahlten Fördermittel zurück.

Interessantes Detail: Förderrichtlinien schließen „Doppelförderungen“ in der Regel bewusst aus, damit ein und dasselbe Projekt nicht gleich mehrfach staatliche Unterstützung beanspruchen kann. Dennoch hatte keiner der Fördermittelgeber auf dem Schirm, dass der Verein auch von anderen staatlichen Stellen Gelder erhielt. Ein geeigneter Austausch untereinander hatte wohl zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Stattdessen verließ man sich offenbar blind auf die Beteuerungen des Vereins, dass keine Doppelförderung vorläge.

Insgesamt wurden dem Verein staatliche Förderungen in Höhe von ca. 1,37 Mio. Euro gewährt, wovon nach Erkenntnissen des Bundes der Steuerzahler eine Summe von 1,16 Mio. Euro tatsächlich ausgezahlt worden ist. Wann und in welchem Umfang Gelder erfolgreich zurückgeholt werden können, bleibt wegen der Insolvenz des Vereins offen – zumal sich die Gründerin und ehemalige Geschäftsführerin des Vereins gerichtlich gegen Rückzahlungsforderungen zur Wehr setzt.

Bei ihr handelt es sich um eine ehemalige Stadträtin aus Hannover, die in der Stadt- und Landespolitik bestens vernetzt gewesen zu sein scheint. Dadurch war es ihr offenbar gelungen, gleich von mehreren wichtigen Amtsträgern Empfehlungsschreiben für ihren Verein zu erhalten, um damit in Hannover und Berlin Fördergelder einzuwerben. Damit erhält der Fall nicht nur finanziell, sondern auch politisch eine erhebliche Brisanz.

Foto: Jan Vermöhlen