
Fahrradweg-Schilda im Saarland
Das Saarland will neue Fahrradwegschilder für 2,2 Mio. Euro
Was ist passiert?
Saarland. Ganz Deutschland hat weiße Fahrradwegschilder mit grüner Schrift. Ganz Deutschland? Nein, im Südwesten der Republik leben die unbeugsamen Saarländer, die sich vor rund 20 Jahren ganz bewusst für grüne Schilder mit weißer Schrift und anderen Maßen entschieden haben. Pate stand ein Schilder-System aus der Schweiz.
Doch damit soll nun Schluss sein. Das saarländische Mobilitätsministerium will alle grünen Schilder unabhängig vom Zustand abmontieren und durch weiße Schilder nach bundesweiter Norm ersetzen lassen. Zudem soll das Schilder-Netz ergänzt werden, denn Wegweisungen für den Radverkehr existieren im Saarland weitestgehend nur für touristische Radrouten, insbesondere für die SaarRadland-Routen mit rund 750 Kilometern. Der Großteil des knapp 2.300 Kilometer langen Radverkehrsnetzes aus dem Radverkehrsplan Saarland 2025 verfügt laut Ministerium bislang über keine Wegweisung. Auch bei den Gemeinden und Städten soll es in deren Radverkehrsnetzen so gut wie keine Wegweisungen für den Radverkehr geben. Das Ziel sei daher, erstmals eine flächendeckende Wegweisung für den Radverkehr nach dem bundesweiten Standard umzusetzen.
Dieses Schilder-Projekt will das Mobilitätsministerium aber nicht allein angehen. Zwar sei dafür das fachliche Know-how in den Landesbehörden vorhanden – wie versichert wurde –, jedoch nicht die personellen Kapazitäten. Deswegen wird die Expertise eines Beratungsunternehmens eingekauft, das ein Wegweisungskonzept für rund 400.000 Euro erstellen soll. Zum Auftrag gehören laut Ministerium die Planung einer flächendeckenden Wegweisung nach bundesweitem Standard, die Befahrung der Strecken, die Standortbestimmung für die Schilder, ein digitales Kataster sowie die Vorbereitung der Ausschreibung für die Beschaffung und Montage der Schilder. Letzteres verursacht den Löwenanteil der Ausgaben. Insgesamt sollen Planung, Material und Montage der Schilder rund 2,2 Mio. Euro kosten. Bezahlen soll diese Aktion in erster Linie der Bund über Förderprogramme, insbesondere das Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundesverkehrsministeriums. Aber: Diese Fördermittel gibt es nur, wenn die Fahrradwegschilder dem bundesweiten Standard entsprechen. Das gilt gleichermaßen für Radwege an Straßen des Bundes, des Landes und der Kommunen. Je nach Förderprogramm und Finanzstatus der Maßnahmenträger erwartet das saarländische Mobilitätsministerium hier Förderquoten von 75 bis 90 Prozent.
Alternative kostengünstigere Lösungen wie z. B. die Beibehaltung der saarländischen Sonderlösung und der Ersatz alter durch neue Schilder nur bei Verschleiß wurden zwar geprüft, aber verworfen. Neben dem Wunsch nach Vereinheitlichung und besserer Orientierung für Radfahrer wurden speziell die Förderfähigkeit durch Bundesmittel und geringere, aber nicht bezifferte Folgekosten durch die Standardisierung der Schilder vom Ministerium genannt.
Foto: Ruth Harfi
Der Bund der Steuerzahler meint
Die saarländische Sonderlösung bei den Fahrradwegschildern war nie optimal, hat sich aber mehr als 20 Jahre bewährt. Ob das klamme Saarland seinen Schilder- bzw. Schildaplan ohne großzügige Bundesförderung umsetzen würde, darf stark bezweifelt werden. Es verwundert nicht, dass kostengünstigere Alternativen verworfen wurden, bei denen der Bund keinen Cent zahlen würde. Zudem ist es ein Armutszeugnis, dass nicht einmal das Aufstellen von Schildern ohne teuren Expertenrat möglich sein soll.
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