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  • Schleswig-Holstein
  • Nachlese
09.11.2021

Erst Plastikmüll, dann Beratungskosten

Nach Umweltverschmutzung explodieren Rechts- und Beraterkosten

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Was ist passiert?

Schleswig (SH). Im Schwarzbuch 2020/21 haben wir über einen Fall der Stadtwerke Schleswig berichtet, die sich verschmutzte Speisereste anliefern ließen, um damit in ihrem Faulturm Energie zu erzeugen. Feinste Plastikteile, die von den Filtern nicht erfasst wurden, verschmutzten die Naturschutzgebiete der Schlei und mussten aufwendig per Hand aufgesammelt werden. Unerklärlich bleibt bis heute, warum niemandem der Plastikschmutz im Abwasser auffiel, obwohl er schon mit bloßem Auge zu erkennen war.

Mit dem Entsorgungsunternehmen, das die Speisereste anlieferte, tobt jetzt ein Rechtsstreit über die vertraglichen Pflichten und die Verantwortung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Beschuldigte.

Für den Steuerzahler wird der Fall nun immer teurer: Nach anfänglichen Schätzungen von 1,8 Mio. Euro sind die Gesamtkosten mittlerweile auf 1,95 Mio. Euro gestiegen – darunter 698.000 Euro nur für Rechts- und Beraterkosten. Mittlerweile wurde der Anwalt wegen „Erfolglosigkeit“ gewechselt. Allein die Medienberatung für den Krisenfall ließen sich die Stadtwerke 95.500 Euro kosten. Bislang mussten die Steuerzahler der Stadt Schleswig bereits 723.000 Euro übernehmen, 175.000 Euro der Schadenssumme sind noch ungedeckt. Sie sollen im Wege eines Vergleichs mit der Entsorgungsfirma und dem Haftpflichtversicherer beglichen werden. Den Rest zahlen die Gebührenzahler über die Abwasserkosten.

Foto: NABU, Ingo Ludwichowski

Alternative Investition

Für 1,9 Mio. Euro kann man eine neue Rettungswache für 5 Einsatzfahrzeuge bauen.

Der Bund der Steuerzahler meint

Hätten alle Beteiligten ihre Sorgfaltspflichten erfüllt, wäre dieser Schaden der Natur und dem Steuerzahler erspart geblieben. Dass jetzt wegen dieses Unvermögens auch noch hohe Beraterkosten gezahlt werden müssen, macht den Ärger der Steuer- und Gebührenzahler erst komplett.

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Autor des Artikels

Rainer Kersten

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