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29.10.2019

ELLA – das Millionengrab

EDV-Großprojekt des Kultusministeriums entwickelt sich zum finanziellen Desaster

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Was ist passiert?

Stuttgart. Das Land plante, eine Bildungsplattform namens ELLA (Elektronische Lehr- und Lernassistenz) bereitzustellen. Das System sollten die Schüler und Lehrer für Basisdienstleistungen zur Kommunikation und für Kooperationen nutzen können. Angedacht waren eine sichere Cloud, ein Online-Office-Paket, eine E-Mailund Kalenderfunktion und eine Videokonferenzfunktion. Außerdem sollten ein Lernmanagementsystem, das online Lerninhalte anbietet, und die Mediathek des Landesmedienzentrums integriert werden. Das Ganze sollte modular aufgebaut werden, um weitere Dienste einbinden zu können. Lehrkräfte sollten sich sowohl innerhalb ihrer Schule als auch landesweit mit Kollegen austauschen und Schüler innerhalb ihrer Schule kommunizieren und mit den Lehrkräften zusammenarbeiten können.

Das Kultusministerium beauftragte die Landesoberbehörde IT-Baden-Württemberg (BITBW) mit der Implementierung und dem Projektmanagement. Diese wiederum betraute den kommunalen Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden- Franken (KIVBF bzw. seit dem 1. Juli 2018 ITEOS) mit der technischen Umsetzung. ITEOS ist eine Anstalt öffentlichen Rechts in gemeinsamer Trägerschaft des Landes und der Kommunen in Baden-Württemberg. ITEOS seinerseits arbeitete bei der Realisierung mit weiteren technischen Dienstleistern zusammen. Dem Kultusministerium als Auftraggeber und Zahler des Projekts war das Ganze bis zum Jahr 2018 rund 8,7 Mio. Euro wert – und zwar für die Softwareentwicklung, Hardware und Basiseinrichtung. Der Startschuss für ELLA sollte im Februar 2018 fallen.

Die Betonung liegt allerdings auf „sollte“. Kurz vor dem Start mit 100 Testschulen wurde das Projekt gestoppt. Zur Begründung teilt das Kultusministerium mit, dass wegen technischer Probleme eine stabile Nutzung während der Erprobungsphase nicht garantiert werden könne. Um die Gründe für die technischen Probleme zu erfahren, schaltete das Kultusministerium für 50.000 Euro einen Gutachter ein. In seiner Stellungnahme kam zusätzlich heraus, dass es für die Zusammenarbeit zwischen ITEOS und einem für die Umsetzung der Plattform zentralen Subunternehmen keine gültigen Verträge gab – oder zumindest keine Verträge, die ITEOS, wie vom Land gefordert, vorlegen konnte.

Das Land hatte also eine Software, die nicht in vollem Umfang funktionierte, zahlreiche Mängel hatte und die zudem von einem Unternehmen mitentwickelt wurde, mit dem keine gültigen Verträge bestanden. Die Folge war, dass BITBW im Oktober 2018 von dem sogenannten Letter of Intent (LoI) – eine Art Vorvertrag − mit ITEOS zurücktrat.

Allerdings gingen damit die finanziellen Streitigkeiten erst richtig los. Auch ITEOS seinerseits hatte nämlich den Letter of Intent aufgekündigt und machte eine aus diesem gegen das Land ausstehende Vergütung in Höhe von 20 Mio. Euro geltend. Die Landesregierung hält die Forderung der ITEOS für nicht berechtigt, da das Land noch vor der Kündigung von ITEOS wirksam vom Vertrag zurückgetreten sei, und fordert wiederum die Rückzahlung der bereits geleisteten 6,5 Mio. von ITEOS. Wie die Sache ausgeht, ist noch ungewiss, denn mittlerweile wurde der Rechnungshof eingeschaltet, der die ganze Angelegenheit nun prüft. Damit liegt der Vorgang auf Eis, denn ITEOS und das Land haben sich darauf verständigt, erst nach Vorliegen des Rechnungshofberichts eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Es ist also durchaus möglich, dass man sich doch noch vor Gericht trifft.

Und die Schüler und Lehrer, die ELLA eigentlich hätten längst nutzen sollen? Die müssen sich voraussichtlich noch lange gedulden, denn das Projekt wird nun europaweit ausgeschrieben. Und dabei soll Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen, wie aus Ministeriumskreisen zu hören ist. Hätte man diesen Weg vorher beschritten, hätte man sich viel Geld und Ärger ersparen können.

Foto: Michael Weiss

Alternative Investition

Für 6,5 Mio. Euro hätten 13.000 Laptops für je 500 Euro beschafft werden können.

Der Bund der Steuerzahler meint

Viel Geld für wenig Nutzen. Und Schüler und Lehrer warten weiter auf die Digitalisierung.

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Michael Weiss

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