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  • Verschwendung droht
11.05.2020

Ein Hang zum Skandal

Bau der Feuerwache auf schwierigem Grundstück kostet mehr

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Was ist passiert?

In Hückeswagen wird ein neues Feuerwehrgebäude gebaut. Als besondere Herausforderung stellte sich das gewählte Baugrundstück dar: Acht Meter Höhenunterschied gilt es zu überwinden.

Die erste Kostenschätzung von 2017 belief sich auf 6,2 Mio. Euro. Mittlerweile rechnet man mit 8 Mio. Euro – ebenfalls geschätzt. „Neben der Konkretisierung des Raumprogramms sind die Kosten der statisch notwendigen Massivbauweise der Fahrzeughalle mit der schwierigen Einarbeitung ins Gelände ausschlaggebend für die jetzige Kostenschätzung“, so die Begründung.

War die Hanglage den Verantwortlichen nicht bewusst, als man sich für den Kauf dieses Grundstücks (Kaufpreis 320.000 Euro) entschied? Ende Januar erklärte der Bürgermeister im Ausschuss für Bauen und Verkehr, dass „der Stadt die topografischen Schwierigkeiten zum Gelände von Beginn an bewusst waren“. Auf die Presseanfrage vom Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen hat die Stadt bis zum Redaktionsschluss nicht geantwortet, deshalb liegt keine weitere Stellungnahme vor.

Was sich aber in den Ratsunterlagen findet, ist ein Skandal: Da wird tatsächlich vorgeschlagen, zukünftig die Grobkostenplanungen von Projekten nicht mehr öffentlich zu machen, „um nicht immer den Eindruck zu vermitteln, dass Maßnahmen der öffentlichen Hand grundsätzlich teurer werden“. Der Bürgermeister hielt den Vorschlag zwar für „schwer zu realisieren, sieht aber die Problematik und überlegt bereits geeignete Verfahrensweisen für die Zukunft“.

Wenn dies wirklich in Zukunft so gehandhabt würde, verstieße man gegen geltendes Recht. Die Vorschriften im Haushaltsrecht sind klar geregelt, und die Veranschlagung von Kosten geplanter Vorhaben im Finanzplan (also Haushaltsplan) impliziert gerade die Öffentlichkeit. Denn nur informierte Bürger haben die Chance mitzureden. Sollen die Bürger in Hückeswagen künftig nur noch blind zahlen und nicht informiert werden?


Foto: Janine Bergendahl, BdSt

Der Bund der Steuerzahler meint

Statt künftig die Öffentlichkeit über Kosten von geplanten Bauprojekten im Dunkeln zu lassen, müssen die Kosten besser ermittelt werden, um Baukostenüberschreitungen zu vermeiden.

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Autor des Artikels

Janine Bergendahl

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Bemerkungen :

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    Herbert Weiß 18/05/2020 um 22:17
    Im Dezember 2013 wurde von unserer Gemeindevertretung der Bau je einer Feuerwache für unseren Ort Stahnsdorf (am südwestlichen Rand Berlins) und für zwei dicht nebeneinander liegende Ortsteile beschlossen. Über die Einweihung des letzteren Objektes konnte ich im August 2016 für die regionale Presse berichten. Für unseren Ort selbst erfolgte jedoch im Vorjahr eine Bestätigung des Vorhabens am ursprünglich vorgesehenen gemeindeeigenen Standort, da sich einige Gemeindevertreter nach der Wahl 2014 anders entschieden hatten. Offensichtlich war ihnen dieses Filetstück für die popelige Feuerwehr zu schade. Mehr dazu unter:

    https://herbertskrambox.wordpress.com/2019/04/30/zankapfel-feuerwehr/
  • user
    Rainer Gaiß 18/05/2020 um 14:42
    Wie hat schon damals der mittlerweile leider verstorbene Eduard Zimmermann im TV gesagt? "Und das ist leider kein ... Einzelfall".

    Ja, wir Bürger stören schon ganz schön. Was wir aber auch immer wissen wollen! Das geht so einfach nicht!
  • user
    Ulf Porrmann 18/05/2020 um 14:21
    Man sollte doch jeden Entscheider bzw. seine Partei an Kostenentscheiden beteiligen, d.h., persönlich inHaftung nehmen und über das Ergebnis die Öffentlichkeit informieren.