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  • Sachsen-Anhalt
  • Staatliche Wirtschaftsflops
29.10.2019

Dubioser Grundstücksdeal mit Millionenschaden

Fahrradluftnummer beim Landkreis Mansfeld-Südharz

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Was ist passiert?

Sangerhausen. Die Mitteldeutschen Fahrradwerke in Sangerhausen, kurz Mifa genannt, sind ein Begriff. Weit mehr als zehn Millionen Fahrräder wurden im volkseigenen Betrieb ab 1950 bis zur Wende gebaut. Nach der Deutschen Einheit ging die Entwicklung zunächst weiter, 2004 ging Mifa sogar an die Börse.

Nachdem 2014 finanzielle Probleme sichtbar wurden, versuchte der Landkreis Mansfeld-Südharz der angeschlagenen Mifa AG zu helfen. Wesentliche Teile des Betriebsgrundstücks wurden im April 2014 für 5,7 Mio. Euro vom Landkreis angekauft und an Mifa zurückvermietet. Durch den Sale-and-lease-back-Vertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren und einer Mietrate von 648.000 Euro jährlich sollte langfristig der Kaufpreis refinanziert werden. Der Vertrag stand von Anfang an auf tönernen Füßen, da ein schlüssiges Sanierungskonzept für das Unternehmen nicht erkennbar ist. So musste die Grunderwerbsteuer von 285.000 Euro vom Landkreis gleich mitübernommen werden, obwohl laut Kaufvertrag die Mifa AG zur Zahlung verpflichtet war.

Schon im September 2014 kommt es zur ersten Insolvenz. Ein neuer Investor stieg ein. Der Investor wurde über die Investitionsbank des Landes mit einem Darlehen in Höhe von 13 Mio. Euro und einer Bürgschaft unterstützt. Das Darlehen wurde mit einer 80-prozentigen Landesgarantie abgesichert. Außerdem wurden neue Betriebsmittelkredite mit einer Landesbürgschaft in Höhe von 4,8 Mio. Euro besichert.

Im Sommer 2016 wurde ein neues Werk gebaut. Wieder gab es Fördermittel vom Land. Für die förderfähigen Investitionen von insgesamt 19 Mio. Euro wurde der maximal zulässige Fördersatz von 15 Prozent mit Zuwendungsbescheid vom 22. Juli 2016 bewilligt, insgesamt 2,85 Mio. Euro, tatsächlich ausgezahlt wurden 923.000 Euro. Kurze Zeit, nachdem im Dezember 2016 die Produktion im neuen Werk aufgenommen wurde, gab es wieder finanzielle Probleme. Im Januar 2017 ging Mifa zum zweiten Mal pleite. Damit platzten schöngerechnete und blauäugige Träume − aber auch finanzielle Blasen und Ungereimtheiten wurden bekannt.

Der Insolvenzverwalter machte seinen Job und verlangte vom Landkreis die Rückgabe des Grundstücks und einen Teil der gezahlten Mieten. Begründung: Zum Zeitpunkt des Grundstücksverkaufs sei bereits absehbar gewesen, dass die Mifa AG faktisch pleite sei. Nach einem Rechtsstreit entschied das OLG nun im Mai 2019, dass der Landkreis die Betriebsflächen an die insolvente Mifa zurückgeben muss. Zusätzlich soll er von den 1,7 Mio. Euro bis 28. Februar 2017 erhaltenen Mieten 274.000 Euro zurückzahlen. Der Landkreis macht zwar seinerseits gegenüber dem Insolvenzverwalter für Mietausfälle bis 2029 Schadenersatzforderungen in Höhe von rund 9 Mio. Euro geltend. Wegen der Rückabwicklung des Grundstückvertrages 2014 könnte der Landkreis seinerseits den Kaufpreis von 5,7 Mio. Euro zurückverlangen. Die Erfolgsquote für die Forderungen des Landkreises liegt nach Expertenmeinung wegen der Insolvenz jedoch bei unter 1 Prozent.

Und noch mehr pikante Details kommen ans Tageslicht. Der marktübliche Verkehrswert des vom Landkreis angekauften Grundstücks beträgt laut einem Gutachten im Januar 2017 tatsächlich nur 1,22 Mio. Euro statt der gezahlten 5,7 Mio. Euro. Der im Jahr 2014 für die angekauften Firmengrundstücke ebenfalls gutachterlich ermittelte Wert war unter Ertragswertgesichtspunkten seinerzeit auf mehr als 6 Mio. Euro hochgerechnet worden. Von einem Gefälligkeitsgutachten ist die Rede.

Das Land kündigte kurz nach der zweiten Insolvenz das 13-Millionen-Euro-Darlehen und forderte 5 Mio. Euro vom Investor zurück – in dieser Höhe hatte er eine private Bürgschaft übernommen. Der Investor verweigerte die Zahlung und wurde vom Land verklagt. Die Entscheidung des zuständigen Kammergerichts Berlin dazu steht noch aus.

Außerdem geht die Kommunalaufsicht gegen den damaligen Landrat vor. Dieser soll dem Landkreis 50 Prozent des Schadens aus dem Sale-and-lease-back-Vertrag ersetzen. Der damalige Landrat soll rechtswidrig gehandelt haben.

Aus der Erfolgsgeschichte eines Fahrradherstellers ist ein Dilemma für den Steuerzahler geworden. Sale-and-lease-back-Geschäfte sind grundsätzlich schwierig und mit Risiken behaftet. Wurde seinerzeit mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten, allein auf das Prinzip Hoffnung gesetzt? Ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept für das Unternehmen lag offensichtlich ja nicht vor. Leichtfertig wurde mit dem Vermögen und dem Geld der Steuerzahler umgegangen.

Trotz der anzuerkennenden Bemühungen, Fördermittel zurückzuholen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, werden sowohl beim Landkreis als auch beim Land Millionendefizite bleiben. Unverständlich bleibt auch, warum die Landesregierung und die zuständige Kommunalaufsicht zu spät kritische Entwicklungen erkannt und nicht gehandelt haben. Das Argument des Insolvenzverwalters, dass die Mifa AG zum Zeitpunkt des Grundstücksverkaufs faktisch pleite war, hätte die Alarmglocken bei der Förderpolitik läuten lassen sollen. Fragen des Bundes der Steuerzahler nach den Schlussfolgerungen für die Förderpolitik des Landes insgesamt aus diesem Vorgang wurden vom Wirtschaftsministerium nicht beantwortet.

Foto: BdSt Sachsen-Anhalt

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Alternative Investition

Für 6 Mio. Euro hätte der Landkreis fast alle freiwilligen Ausgaben 2019, wie beispielsweise die Förderung von Vereinen, aus dem Kreishaushalt finanzieren können.

Der Bund der Steuerzahler meint

Es gehört nicht zu den Aufgaben eines Landkreises, Firmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, finanziell zu unterstützen. Bei allem Verständnis für das Motiv, Arbeitsplätze zu sichern, bleibt die Tatsache, dass ohne schlüssiges Sanierungskonzept leichtsinnig und blauäugig gehandelt wurde. Auch die Förderpolitik des Landes hat in diesem Fall versagt. Der erhoffte Erfolg ist ausgeblieben und der Steuerzahler zahlt drauf.

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Autor des Artikels

Ralf Seibicke

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