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29.10.2019

Doppel-Qual der Wahl

Zwei separate Termine für Europa- und Landratswahl verursachten im Landkreis Marburg-Biedenkopf vermeidbare Kosten

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Was ist passiert?

Landkreis Marburg-Biedenkopf. Der mittelhessische Landkreis Marburg-Biedenkopf zählt ca. 245.000 Einwohner in 22 kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Da die aktuelle Amtszeit der Landrätin am 31. Januar 2020 endet, musste gemäß den Vorschriften 2019 gewählt werden. Wahlen sind essenzieller Bestandteil einer Demokratie, bedeuten aber gleichzeitig einen enormen Aufwand. Im ganzen Landkreis werden dafür mehr als 2.300 Wahlhelfer und Mitarbeiter in über 300 Wahlbezirken benötigt. So entstehen bei einer Landratswahl allein in der Universitätsstadt Marburg Kosten von 74.500 Euro, unter anderem für die Bereitstellung und Ausstattung der Wahllokale, Erfrischungsgelder für die Wahlhelfer, zusätzliche Personalkosten oder das Briefporto. Um diese Kosten zu reduzieren und Wahlhelfer zu entlasten, kommt es nicht selten vor, dass Wahltermine zusammengelegt werden. So war es auch im September 2013, als die letzte Landratsstichwahl zusammen mit der Landtags- und der Bundestagswahl abgehalten wurde. Ein positiver Nebeneffekt war, dass die Wahlbeteiligung von 36 Prozent auf 64 Prozent stieg.

Eine ähnliche Möglichkeit hätte sich wieder bei der Europawahl am 26. Mai 2019 geboten. Aufgrund der positiven Erfahrungen der Vergangenheit lag es auf der Hand, dass sich der Kreistag erneut für die Vorteile einer Zusammenlegung entscheiden würde. Für einen gemeinsamen Wahltermin plädierten neben dem Bund der Steuerzahler u. a. auch Oppositionsfraktionen und viele Kreiskommunen. Die Möglichkeit dazu räumt die Hessische Landkreisordnung explizit ein. Dort heißt es, dass die Wahl des Landrats frühestens sechs, spätestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle durchzuführen ist. Davon kann aber abgewichen und der Zeitrahmen um bis zu drei Monate erweitert werden, wenn die Möglichkeit besteht, die Wahl mit einem anderen Wahltermin zusammenzulegen. Somit wäre der Termin der Europawahl Ende Mai ideal gewesen.

Doch trotz breiter öffentlicher Diskussion entschied der Kreistag Mitte Februar mit den 58   Stimmen der Kreis-Groko aus SPD und CDU, die Landratswahl am 8. September durchzuführen. Die Koalitionäre argumentierten, ein Wahltermin im Mai 2019 und der Amtsantritt im Februar 2020 lägen zu weit auseinander. Außerdem sei ein eigenständiger Wahltermin der Bedeutung des Landratsamts angemessen. Für viele klangen diese Argumente eher fadenscheinig; vermutlich dürften für diese Entscheidung vielmehr wahltaktische Erwägungen eine Rolle gespielt haben. Geopfert wurden die zahlreichen Vorteile eines gemeinsamen Termins für die kreisangehörigen Gemeinden.

Je nach Größe der Kommune hätte sich das jeweilige Einsparpotenzial auf mehrere tausend oder zehntausend Euro belaufen. Darüber hinaus fällt es vielen Städten und Gemeinden schwer, ausreichend viele freiwillige Wahlhelfer zu finden. Für die Suche nach geeignetem Personal waren zwei Wahltermine daher sicher wenig hilfreich. Nicht zuletzt hätte mit einem gemeinsamen Termin die Wahlbeteiligung gesteigert werden können. Während sie bei der Europawahl im Mai noch bei rund 57 Prozent lag, gaben bei der Landratswahl im September nur 34 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Vor allem die Kandidatinnen und Kandidaten sollten an einer größtmöglichen Legitimation durch die Wähler interessiert sein. Schließlich ist es in Hessen schon vorgekommen, dass ein Landrat ins Amt kam, obwohl nur wenig mehr als 10 Prozent aller Wahlberechtigten die Stimme für ihn abgegeben hatten. Ein eigenständiger Termin kann der Demokratie sogar schaden, weil er die Bürger verärgert und so der Politikverdrossenheit Vorschub leistet.

(Foto: Moritz Venner)

Der Bund der Steuerzahler meint

Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, Synergien zu nutzen und die jeweils mit viel Aufwand verbundenen Wahltermine zusammenzulegen. Der Kreistag hätte die Forderungen der Kommunen ernst nehmen sollen. Schließlich sind sie es, die eine solche Wahl durchführen und bezahlen müssen.

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