Landkreis Ludwigslust-Parchim (MV). Das „KGSt-Forum“ ist alle drei Jahre so etwas wie das Treffen der kommunalen Familie. Im Mittelpunkt stehen das Netzwerken und Themen, die Kommunen deutschlandweit bewegen: Haushalt, Personal, Krisenresilienz und vieles mehr. Als das KGSt-Forum vom 27. bis 29.9.2023 in Hamburg stattfindet, nehmen auch 14 Beschäftigte des Landkreises Ludwigslust-Parchim teil. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt rund 8.000 Euro, antwortet der Landkreis im Februar dieses Jahres auf eine Anfrage des NDR.

Damit könnte der Fall abgeschlossen sein – und wäre eigentlich gar kein Fall. Gäbe es da nicht ein auffälliges Detail: Unter den Beschäftigten befinden sich auch der Landrat Stefan Sternberg (SPD) und sein Mitarbeiter. Beide reisen „aufgrund kurzfristiger Terminlagen“, wie es in einer Erklärung des Landkreises heißt, bereits am 26.9. an und verbringen drei Nächte in einem hochpreisigen Hamburger Hotel für rund 400 Euro pro Nacht und Zimmer. Das liegt deutlich über dem, was nach dem Landesreisekostengesetz als angemessen gilt, bestätigt die Präsidentin des Landesrechnungshofs in einem Interview mit dem NDR. Pikant: An einem Abend gibt es Sushi für 255 Euro auf Kosten der Steuerzahlenden. Gegessen wird im hoteleigenen Restaurant; Anlass sei ein Investorengespräch gewesen. Einladen lassen darf sich der Landrat nach geltender Rechtslage nicht.

Für drei weitere Beschäftigte ist ebenfalls ein Aufenthalt in diesem Hotel vorgesehen. Deren Zimmer sind jedoch rechtzeitig gebucht und deshalb deutlich günstiger. Die übrigen neun Beschäftigten kommen wesentlich preiswerter in anderen Hotels unter. Wann und wo das KGSt-Forum stattfindet, steht lange im Voraus fest. Für die meisten Teilnehmenden werden die Zimmer bereits im Frühjahr 2023 zu Preisen zwischen 87 und 139 Euro reserviert. Allein für den Aufenthalt des Landrats und seines Mitarbeiters werden am Ende 2.598,39 Euro fällig. Diese Summe entspricht in etwa einem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst in Mecklenburg-Vorpommern.

Hotelübernachtungen – gerade in Hamburg – sind bei kurzfristigen Buchungen teuer, mag man einwenden. Doch wie wahrscheinlich ist es, dass ein Landrat mit einem üblicherweise eng getakteten Terminkalender überraschend für drei Tage nach Hamburg reisen muss? Auch an anderer Stelle wirft die Darstellung des Landkreises Fragen auf: Ludwigslust-Parchim gehört aufgrund seiner Nähe zur Hansestadt zur Metropolregion Hamburg. Tausende Berufstätige pendeln diese Strecke täglich. Der Landrat verfügt zudem über einen Dienstwagen mit Fahrer, den er selbst als „rollendes Büro“ bezeichnet. Zwischen dem „Congress Center Hamburg“ und seinem Wohnort liegen lediglich rund 126 Kilometer – eine Strecke, die sich insbesondere am Abend vergleichsweise schnell zurücklegen lässt.

Als der Fall zu Jahresbeginn bekannt wird, löst er erhebliche Kritik aus. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses erklärt der Landkreis erneut, alles sei rechtskonform abgelaufen.

Foto: Sascha Mummenhoff