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  • Hessen
  • Brücken, Straßen und Verkehr
09.11.2021

Der eigene Weg wird teurer – auch für andere

Neubau statt Instandsetzung: Steuerzahler zahlen für Weilburger Wunsch nach eigener Brücke

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Was ist passiert?

Weilburg (HE). Durch das mittelhessische Weilburg schlängelt sich der Fluss Lahn. Bis 2017 ermöglichte ein seit Jahrzehnten wichtiger Steg an der Eisenbahnbrücke Fußgängern, Radfahrern und vielen Kindern und Jugendlichen auf dem täglichen Schulweg die Flussüberquerung.

Durch einen Gestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn sollte das Wegerecht für diesen Steg festgeschrieben werden, doch dieser wurde nicht unterzeichnet. Es bestanden erhebliche Mängel am Steg und durch den Vertrag wäre die Stadt verpflichtet gewesen, die Kosten für die Instandsetzung zu übernehmen. Dafür wurden in den städtischen Unterlagen rund 380.000 Euro genannt.

Die Gespräche zwischen Stadt und Deutscher Bahn waren letztendlich nicht erfolgreich, die Stadt beschloss eine eigene Lösung, um nicht länger von der Bahn abhängig zu sein. Und das, obwohl die diskutierten Varianten schon 2016 ein Vielfaches der Steg-Sanierung kosten sollten.

Da die Sanierung des Betriebsstegs nicht zustande kam, wurde er Ende 2017 gesperrt. Die bisherigen Nutzer mussten daraufhin einen Umweg über eine Brücke entlang einer Bundesstraße nehmen. Aus nachvollziehbaren Gründen war dies aus Sicht der Stadt kein Dauerzustand.

Es wurde mit einem Gefahrenpotenzial argumentiert, welches grundsätzlich entlang einer vielbefahrenen Bundesstraße zu sehen sei. Ein erhöhtes Risiko habe zudem darin bestanden, dass zu den Stoßzeiten des Schülerverkehrs „unangepasstes Bewegungsverhalten“ der Jugendlichen wie „Nebeneinanderlaufen, Schubsen, Rote Fußgängerampeln missachten, etc.“ zu beobachten gewesen sei. Daher hielt die Stadt am Bau des neuen Lahnstegs fest. Seit Anfang 2021 ist die Brücke, die auf den Namen „Eiserner Steg“ getauft wurde, nun in Betrieb.

Nach Angaben der Stadt ist das Projekt insgesamt zwar noch nicht schlussgerechnet, für das Brückenbauwerk an sich fielen jedoch 1,63 Mio. Euro an. Hinzu kommen rund 125.000 Euro für die Anbindung der Brücke, voraussichtlich rund 220.000 Euro für Planungs- und Fachplanungsleistungen sowie zusätzlich Baunebenkosten für Grundstücksankauf, Vermessung, Genehmigungsgebühren etc. Die Stadt ist zuversichtlich, mit insgesamt 2,2 Mio. Euro rund 100.000 Euro unter dem ursprünglichen Haushaltsansatz zu bleiben.

Über die Mehrkosten im Vergleich zur Instandsetzung des ursprünglichen Stegs muss sich Weilburg keine allzu großen Sorgen machen, denn der Neubau wird vom Land Hessen mit bis zu 1,4 Mio. Euro gefördert. Dafür wurde der Steg breiter und ist somit für Begegnungsverkehr von Radfahrern auf dem Fernweg R7 geeignet.

Dass die Stadt Weilburg mit den rund 2,2 Mio. Euro eine wesentlich komfortablere Lösung realisiert hat als dies mit einer Sanierung des alten Betriebsstegs möglich gewesen wäre, steht außer Frage. Entsprechend positiv fallen die Reaktionen der Betroffenen aus.

Ob man sich aber ohne die großzügige Bezuschussung des Landes für diese teure Variante entschieden hätte, darf bezweifelt werden. Als Steuerzahler kann man sich außerdem die Frage stellen, ob es durch eine Zusammenarbeit der Stadt mit dem früheren Stegbesitzer Deutsche Bahn nicht auch günstiger gegangen wäre.

Es ist schwer zu verstehen, warum zwei Akteure der öffentlichen Hand – die DB AG befindet sich vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland – offenbar keinen gemeinsamen Nenner im Sinne der Allgemeinheit finden konnten.

Durch das Anzapfen von Fördertöpfen des Landes Hessen sind beide nun fein raus: Jetzt tragen die Steuerzahler außerhalb Weilburgs den größten Teil der zusätzlichen Kosten.

 

Foto: Martin Frömel

 

Der Bund der Steuerzahler kritisiert

Bei Entscheidungen über Instandsetzung versus Neubau von Infrastruktur müssen alle Kosten berücksichtigt werden. Auch die Förderung durch Bund und Land wird mit Steuergeld finanziert, das spielt aber vor Ort oft kaum eine Rolle. Auch der Deutschen Bahn kommt als Staatskonzern eine besondere Verantwortung für das Gemeinwohl zu. Durch eine verstärkte Zusammenarbeit aller Akteure hätte der – inzwischen abgerissene – Betriebssteg der Bahn eventuell doch noch eine Zukunft gehabt, wodurch Steuergeld eingespart worden wäre.

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Autor des Artikels

Jochen Kilp

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Bemerkungen :

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    Friedhelm 19/11/2021 um 10:34
    Warum Steuergelder sparen?? Die Bürger zahlen es ja doch. Dann wird z.B. die Grundsteuer A oder B erhöht. Fertig. Man sollte die Ja-Sager im Stadtrat wegen Verschwendung anzeigen und sie den Rest selbst zahlen lassen.
  • user
    Hansjörg Lacour 16/11/2021 um 20:49
    Ich habe drei Fragen an Sie:
    1. Was hätte Ihrer Ansicht nach die Stadt Weilburg unternehmen können, um die DB zur Sanierung zu zwingen?
    2. Bei einer Sanierung wäre die Breite des alten Bahnbetriebssteg bei 1,5 m geblieben. Wäre Ihrer Ansicht nach diese Breite für eine sichere Überquerung der Lahn von Fußgängern und Radfahrern ausreichend gewesen, insbesondere in der Rushhour vor und nach der Schule?
    3. Angenommen, die DB hätte einer Sanierung zugestimmt: In 20 Jahren ist mit einer Erneuerung der gesamten Brücke zu rechnen. Spätestens dann hätte die Stadt selber bauen müssen, weil die DB bei einem Neubau nicht zuständig ist. Wäre dann die hypothetische Sanierung im Nachhinein keine Steuergeldverschwendung gewesen?
    • user
      Jochen Kilp 19/11/2021 um 10:08
      Vielen Dank für Ihre Nachfragen zu unserem Verschwendungshinweis, die wir gerne versuchen zu beantworten!

      Zunächst möchten wir betonen, dass unsere Kritik sich nicht primär an die Stadt Weilburg richtet, sondern mindestens in gleicher Weise an die Bahn und auf die Tatsache, dass die beiden Akteure der öffentlichen Hand nicht zusammengekommen sind. Inwieweit dabei die Verantwortung vermehrt bei der Bahn liegt, können wir nicht beurteilen - da wir bei den Gesprächen nicht dabei waren. Uns ist aber bewusst, dass die Stadt Weilburg in dieser Sache erfahrungsgemäß wenig Druckmittel gegenüber der Bahn hatte und hat.

      In unserer Darstellung des Sachverhaltes haben wir darüber hinaus durchaus darauf hingewiesen, dass der Steg breiter und komfortabler geworden ist. Für uns ist aber nicht zwingend ausgeschlossen, dass bei der Sanierung des Stegs nicht auch eine Verbreiterung hätte erzielt werden können, die günstiger ausgefallen wäre als der komplette Abriss und Neubau. Es bleibt jedoch auch festzuhalten, dass nach unseren Ergebnissen der alte Betriebssteg bereits seit Jahrzehnten stark genutzt und als ausreichend eingeschätzt wurde. Ohne die Sanierungsbedürftigkeit wäre es nach unserer Einschätzung nicht zu einem Neubau gekommen.

      In der Tat gab es wohl Hinweise der Bahn, dass Stand heute in ca. 20-25 Jahren mit einem Abriss der gesamten Brücke zu rechnen ist. Da wir Stand heute aber noch nicht abschätzen können, wie sich die Ströme des Fuß- und Radverkehrs bis 2041/2046 an dieser Stelle entwickeln werden, ob sich z.B. der Schulstandort dann immer noch an jetziger Stelle befindet und der Schülerverkehr in dieser Form über den Bahnhof erfolgt, sehen wir in einer Entscheidung für eine kostengünstigere Ausführung keine Steuergeldverschwendung.
  • user
    Helge 10/11/2021 um 11:55
    Im Ergebnis erkennt man eine überflüssige Luxussanierung zum sechsfachen Preis!

    Denn von der Reparatur des alten Steges hätten mit dem Vertrag hauptsächlich die künftigen lokalen Nutzer den Vorteil gehabt, daher wäre es nur logisch gewesen, daß die Stadt die Kosten übernimmt.

    Der Landesrechnungshof sollte den Fall prüfen und die Verantwortlichen rügen, ggf. bis hin zur Strafklage wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder.

    Und überhaupt muss schon in solchen möglichen Verschwendungsfällen im Vorfeld der Rechnungshof gutachterlich einbezogen werden und eine letzte Entscheidung über das Vorhaben treffen!

    Das zu befehlen würde eine ordentliche Regierung auszeichnen, aber sowas kann man im M.-Deutschland wohl nicht mehr erwarten.... :-/
  • user
    Hans Werner Bruchmeier 09/11/2021 um 17:14
    Wir haben schon im Vorfeld der Planung der Brücke als Fraktion der FDP Weilburg mehrfach Gespräche mit der DB gesucht, auch um weitere Varianten eines Brückenbaus zu ermitteln. Dies ist gescheitert. Für einen Neubau haben wir uns auch wegen der Sicherheit der Passanten - in Stoßzeiten mehrere hundert in einer halben Stunde - sowie wegen der Nutzung dieser Brücke durch Radfahrer (R7) entschieden. Für die Radfahrer wurde vor Jahren schon eine Rampe vom Leinpfad zum Ahäuser Weg gebaut, die Zuwegung zur neuen Brücke ist. Eine Nutzung des schmalen Betriebswegs (der ohnehin nur durch Duldung der Bahn als Fußgängersteg nutzbar war), ist durch Fahrräder etc. ohnehin nie möglich gewesen. Ihre Recherchen kann man daher als lückenhaft und zweckorientiert bezeichnen.
    • user
      Jochen Kilp 10/11/2021 um 10:05
      Vielen Dank für Ihre offene Rückmeldung! Als Bund der Steuerzahler Hessen haben wir in der Zusammenfassung des Falls sehr wohl darauf verwiesen, dass der neue „Eiserne Steg“ eine Verbesserung gegenüber dem alten Betriebssteg darstellt. Unserer Kritikpunkt ist, dass es zwischen Stadt und Bahn keine Verständigung gab, ohne zu urteilen, wer dafür einen größeren Anteil trägt. Wir können aber davon ausgehen, dass ein sanierter, verbreiterter Betriebssteg sicherlich günstiger ausgefallen wäre als der komplette Neubau plus Abriss. Wir möchten an dieser Stelle nochmal betonen, dass wir im Zuge unserer Recherche uns nicht nur auf Presseberichte stützen, sondern sowohl Unterlagen der städtischen Gremien gesichtet als auch Stellungnahmen der Stadt Weilburg eingeholt haben. Es bleibt Ihnen unbenommen, wenn Sie vor Ort bei der Abwägung der Argumente zu einem anderen Schluss kommen als wir in unserem Schwarzbuch. Den Vorwurf der lückenhaften Recherche sehen wir aber nicht als gerechtfertigt.