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29.10.2019

Da hilft auch keine Mietpreisbremse

Wenn man sich zu lange an eine unsichere Prognose klammert, wird’s teuer!

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Was ist passiert?

Dresden. Ein im Auftrag des Freistaates Sachsen aufgestelltes Containerdorf für Asylbewerber mit 525 Containern in Dresden stand seit seiner Fertigstellung im Frühjahr 2016 mehr als drei Jahre leer – ungenutzt. Ursprünglich sollten dort bis zu 700 Flüchtlinge untergebracht werden. Das Finanzministerium erklärte auf Anfrage, dass im Zeitraum von März 2016 bis einschließlich September 2018 für die Anmietung der Container, die Betriebskosten und die Bewachung mehr als 5,48 Mio. Euro angefallen seien.

Im Oktober 2018 hat sich Sachsen für den Ankauf aller Container entschieden. Grund dafür sei die Anfang des Jahres ausgerufene Ausbildungsoffensive der Staatsregierung gewesen, mit der verstärkt Berufsnachwuchs für die sächsische Verwaltung gewonnen werden soll. Da die Raumkapazitäten in den entsprechenden Ausbildungseinrichtungen stark begrenzt seien, müsse man die Ausbildungszentren mit Containern aufrüsten, so die Prognose. Rund ein Drittel der Container sei für die Landesfeuerwehrschule vorgesehen, weiterer Bedarf bestünde an der Verwaltungshochschule Meißen und dem Ausbildungszentrum Niederbobritzsch. Der Ankauf der Container hat den Freistaat weitere 4,2 Mio. Euro gekostet.

(Foto: Anja Schneider, Dresden)

Der Bund der Steuerzahler meint

Mit seiner ersten Prognose über die Zahl der Asylbewerber lag Sachsen falsch. Der Steuerzahler wurde zur Kasse gebeten. Hoffentlich liegt der Freistaat diesmal mit seiner Bedarfsprognose der Raumkapazitäten richtig, denn sonst wird’s für den Steuerzahler doppelt teuer.

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Thomas Meyer

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Bemerkungen :

  • user
    Andreas Winkler 29/10/2019 um 16:11

    Hier liegt staatliches Eigentum (also Steuergeld) zur Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung brach. Gleichzeitig werden aber weiterhin private Flüchtlingsheimbetreiber mit bestehenden zum Teil 8-jährigen Verträgen massiv aus weiterem Steuergeld begünstigt. Dabei wird nicht mal in Erwägung gezogen, die Belegung in privaten Heimen auf Null zurück zufahren um wenigstens nur noch die Belastung des verfügbaren Platzes zuhaben. Meist deutlich unter 40% der so entstehenden Kosten. Auch der Bau oder die Anmietung von kommunalem Wohnraum als deutlich kostengünstigere und humanere Unterbringungsvariante findet nicht statt. Stattdessen werden weiterhin für 12-15 qm Zimmer mit 3 fach Belegung über 900,-Euro (Steuergeld) reine Mietkosten monatlich an private Heimbetreiber ausgeschüttet. Das ist der eigentliche Skandal. Als Beispiel: Landkreis Leipzig Flüchtlingsheim Markranstädt für 169 Personen. Belegung aktuell ca. 140 Personen.