Bund. Dank einer Wahlrechtsreform ist im Februar 2025 ein kleinerer Bundestag gewählt worden. Statt zuletzt 733 Abgeordnete umfasst er aktuell 630. Politisch war der Druck über Jahre hinweg gewachsen, das immer größer werdende Parlament zu verkleinern – auch um Kosten zu sparen. Nun ist aus dem XXL-Bundestag ein XL-Bundestag geworden. Doch wie vom Bund der Steuerzahler befürchtet, bleibt ein Einspareffekt aus. 2023 stieg der Etat des Bundestags erstmals auf mehr als eine Mrd. Euro an, 2025 soll er – trotz Wahlrechtsreform – mehr als 1,2 Mrd. Euro umfassen – und das auch jeweils in den kommenden Jahren!

Was ist der Grund dafür? Die Bundestagsverwaltung und der Parlamentsbetrieb wurden in den vergangenen zehn Jahren enorm ausgeweitet. Inzwischen werden sage und schreibe 32 verschiedene Liegenschaften im Herzen Berlins mit insgesamt rund 6.300 Büros genutzt. Wenn Ende 2025 der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses den Betrieb aufnimmt, werden es noch einmal 300 Büros mehr sein. 

Nach unserer Schätzung benötigt das geschrumpfte Parlament mehr als 500 Büros nicht mehr, denn weniger Abgeordnete heißt auch weniger Abgeordnetenmitarbeiter und weniger Fraktionsbeschäftigte, da im neuen Bundestag nur noch fünf Fraktionen vertreten sind. Vergleichen wir: Die Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses um einen Anbau mit 300 neuen Büros für 430 Mio. Euro ist rechnerisch entbehrlich – ebenso der 70 Mio. Euro teure Neubau des „Luisenblocks West“ mit 400 Büros, der erst 2022 bezogen wurde.

Zugleich versuchen die Bundesministerien im unmittelbaren Bundestagsumfeld, ihr vergrößertes Beamtenheer mit zusätzlichen Büroflächen zu versorgen. So erweitert das Kanzleramt derzeit seinen Dienstsitz für mehr als 800 Mio. Euro um weitere 400 Büros, der Bundespräsident lässt sich gerade nebenan einen 205 Mio. Euro teuren Interimssitz mit 180 Büros bauen und auch das neue Digitalministerium ist zunächst einmal nur behelfsmäßig in der Mitte Berlins untergekommen.

Was auf den ersten Blick vielleicht wie ein kooperatives Liegenschafts-Management aussehen könnte, um den strapazierten Bundeshaushalt zu entlasten, entpuppt sich in der Praxis jedoch als Egoismus-Wirtschaft, denn die obersten Staatsbehörden – Bundestag, Kanzleramt, Ministerien und Präsidialamt – arbeiten trotz Steinwurfentfernung nicht zusammen. Stattdessen hat der Bundestag beschlossen, dass sich die Abgeordneten nun kräftig ausbreiten dürfen, denn: „Mit der neuen Legislaturperiode wird es möglich sein, das bereits zuvor beschlossene Konzept umzusetzen, welches es ermöglicht, dass jeder Abgeordnete 4 statt 3 Büroräume erhält“, so die Bundestagsverwaltung auf Nachfrage des Bundes der Steuerzahler im Nachgang der Bundestagswahl im Februar dieses Jahres. So wird jegliches Sparpotenzial, gerade beim teuren Liegenschafts-Konglomerat, zunichte gemacht. Und der Bundestag bleibt weiterhin unverhältnismäßig teuer.

Foto: Sebastian Panknin