Bund. Der Sitz des Bundespräsidenten ist marode und muss dringend saniert werden – dies betrifft das Schloss Bellevue sowie das dazugehörige Verwaltungsgebäude des Bundespräsidialamts plus Hauptwache und Parkanlage. Da es in den Vorjahren weder grundlegende bauliche, technische noch energetische Sanierungen gab, wird nun eine Komplettsanierung nötig, die nicht während des Dienstbetriebs möglich ist. Seit 2020 laufen die Planungen – und es wird eifrig gerechnet, was die Sanierung am Ende kosten wird. Fakt ist, dass im Bundesetat allein für die Honorare der Planungsbüros und einen Planungswett­bewerb 2023 mehr als 10 Mio. Euro zur Verfügung stehen, 2024 sollen weitere 7 Mio. Euro dazukommen. Für die Sanierungsarbeiten selbst sieht der Etat bisher 18,5 Mio. Euro vor. Doch das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein, denn die Kostenkalkulationen laufen derzeit heiß.

In diesem Zusammenhang stellt sich eine zentrale Frage: Wohin mit dem Bundespräsidenten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern während der Sanierung? Ganz einfach: Man nehme ein rund ein Kilometer entferntes, bundeseigenes rund 4.000 qm großes Grundstück (geschätzter Marktwert mehr als 55 Mio. Euro) gleich neben dem Kanzleramt und dem Bundesinnenministerium und setze ein Bundespräsidialamt 2.0 darauf. Baukosten: rund 205 Mio. Euro. Für das Vorhaben stehe nur „ein sehr begrenztes Zeitfenster zur Verfügung“, so das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), das dieses Projekt managt. Denn: Spätestens 2026 sollen die umfangreichen Arbeiten am sanierungsbedürftigen Bestands-Verwaltungsgebäude beginnen. Somit muss bereits 2025 der Ersatzneubau für den Bundespräsidenten und seinen Stab fertiggestellt sein – der dann von ihnen ab dem Frühjahr 2026 für vorerst 5 Jahre genutzt werden soll.

Der Öffentlichkeit wird der moderne Neubau in exklusiver Berlin-Lage indes als „Bürogebäude für Bundesbehörden“ präsentiert. Das amtliche Wording lautet: Der Bau solle grundsätzlich – nach dem Bundespräsidialamt als erstem Nutzer – anderen Bundesministerien zur „Nachnutzung“ offenstehen. Allerdings: Welche das sein werden und in welchem Umfang sie den Bürokomplex werden nutzen können, steht noch gar nicht fest.

Im Kern ist der Büro-Neubau allerdings eine Lex Bundespräsidialamt! Auffällig ist nämlich nicht nur die enge zeitliche Synchronisation der Sanierung des Bundespräsidialamts mit dem Neubauprojekt an der Spree, sondern auch die funktionalen Eckdaten des teuren Prestigebaus stechen ins Auge: Das Bundespräsidialamt 2.0 soll nämlich nicht nur 160 Büros für 240 Arbeitsplätze und eine Cafeteria für die Beschäftigten erhalten. Es soll auch mit einer Vollküche für die Bewirtung von Staatsgästen ausgestattet werden, repräsentative Empfangs- und Veranstaltungsräume beherbergen und rundherum allerhöchsten Sicherheitsanforderungen genügen. Warum? Um den„verfassungsrechtlich gebotenen Repräsentationsanforderungen“ des Bundespräsidenten gerecht zu werden, so das Bundespräsidialamt. Und: Die geplante Grund- und Nutzfläche des Neubaus entpuppt sich als Duplikat des bisherigen Verwaltungsgebäudes.

Um den „erheblichen Zeitdruck“ bis zum Umzug in den Ersatzneubau zu meistern, forderte das BBR vom Bauunternehmen „innovative Lösungen“, damit „Störungen im Bauprozess vermieden und so die Qualität und Terminsicherheit erhöht werden“.

Bauherr des neuen Bürogebäudes ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Sie teilte mit, dass nur dieser eine Standort möglich sei, um den Bundespräsidenten samt Mitarbeiter und Schutzpersonal in repräsentativer und zentraler Lage sowie im gegebenen Zeitrahmen unterzubringen. Eine mögliche Aufteilung des Präsidialamtspersonals, das einen geringeren Sicherheits- und Schutzbedarf als das Staatsoberhaupt hat, scheint bei der Objektauswahl und -planung ebenso wenig eine Rolle gespielt zu haben wie ein kleinerer Neubau im Zeitalter des mobilen Arbeitens – obwohl das Bundespräsidialamt selbst betonte, dass „sich das mobile Arbeiten (Homeoffice) als fester Bestandteil der Arbeitsabläufe etabliert und bewährt hat“.

Schließlich bleibt noch festzuhalten, dass das Bundespräsidialamt 2.0 bereits jetzt schon einen deutlichen Kostenschub erfahren hat. Im Frühjahr 2023 taxierte die BImA die Baukosten noch auf 113 Mio. Euro. Im August standen schon 178 Mio. Euro im Raum – zuzüglich eines Risikopuffers von 27 Mio. Euro, unter anderem für zwischenzeitliche Baupreissteigerungen. Kurzum: Dieses Neuprojekt ist wieder ein Vorhaben, das mit heißer Nadel gestrickt ist.

Foto: Sebastian Panknin