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  • Bund
  • Kostenexplosion
20.06.2022

Bund versenkt 250 Millionen Euro für Tanker

Wie unwirtschaftliche Vergabeverfahren Steuergeld versenken

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Aktuelle Entwicklung

Sowohl der Bundesrechnungshof als auch voraussichtlich das Verteidigungsministerium wollen laut Medienberichten den Tanker-Kauf nun noch einmal genauer unter die Lupe nehmen. In erster Linie geht es darum herauszufinden, aus welchem Grund die Beschaffung zu diesen Konditionen durchgeführt wurde, obgleich die interne Fachabteilung im Beschaffungsamt der Bundeswehr zuvor davor gewarnt hatte. Jedoch würde der Deal auch dadurch nicht rückabgewickelt – das Geld der Steuerzahler ist also so oder so unwiederbringlich verloren.

Umso wichtiger ist es nun, dass im Zusammenhang mit den Prüfungen der parlamentarische Druck auf die Bundesregierung erhöht wird, die Vergabeverfahren endlich zu reformieren. Solche Beschaffungsfehltritte müssen künftig ausgeschlossen sein. Das ist eine notwendige Bedingung, um die Bundeswehr mit einem effektiven Einsatz der finanziellen Mittel zukunftsfähig zu machen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) ist schon vorab zu der Auffassung gelangt, dass der Auftrag für die zwei neuen Marine-Tanker europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen. Eine europaweite Ausschreibung hätte für den Steuerzahler also deutlich günstigere Angebote ermöglicht.

Bei dem Gericht hatte eine Werft, die nicht bei der Vergabe berücksichtigt wurde, Beschwerde eingereicht. Zwar hatte sich das OLG mit dem Verfahren befasst, jedoch keinen Beschluss gefasst, denn die Werft hatte ihre Beschwerde noch vor der Entscheidungsverkündung zurückgezogen.

Dennoch ist die Auffassung des OLG interessant, wird doch klar: Das Argument des Verteidigungsministeriums, den Schiffbau und sicherheitspolitisch relevante Schlüsselindustrien in Deutschland mit dieser Vergabepraxis zu stärken, verfängt in diesem Fall nicht. So konnte nach Auffassung des Gerichts nicht nachvollziehbar begründet werden, dass der Bau der beiden Hilfsschiffe überhaupt empfindliche Sicherheitsinteressen berührt. Darüber hinaus ist der angenommene kausale Zusammenhang zwischen diesem Tanker-Auftrag und einem möglicherweise drohenden Untergang der nationalen Marineschiffbauindustrie nicht bewiesen.

Die vorgeschobenen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Motive rechtfertigen diese Vergabepraxis, die sehenden Auges zu unnötig hohen Steuerausgaben führt, keinesfalls. Es bleibt also dabei: mehr Geld löst nicht automatisch alle verteidigungspolitischen Probleme, wenn nicht auch gleichzeitig eine gründliche Revision der Vergabepraxis auf allen beteiligten Ebenen durchgeführt wird.

Was ist passiert?

Bund. Die Beschaffung von zwei Betriebsstofftransportern – also zwei Tankern – für die Bundesmarine wird laut Medienberichten rund 870 Mio. Euro kosten. Das sind mindestens 250 Mio. Euro mehr, als der von der Fachabteilung des Beschaffungsamts der Bundeswehr als „realistisch“ eingestufte Preis. Noch deutlicher überschreitet der Preis das einst vom Verteidigungsministerium kalkulierte Volumen von rund 570 Mio. Euro. In etwa vergleichbare Schiffe liegen preislich bei Stückkosten von 140 bis 210 Mio. Euro.

Die Leitung des Beschaffungsamts hat dem Verteidigungsministerium im Dezember 2021 dennoch empfohlen, an der Vergabe festzuhalten und den hohen Preis zu akzeptieren. Dabei hätte es durchaus Steuergeld sparende Alternativen gegeben. So wurde der Auftrag nicht – wie sonst üblich – europaweit, sondern nur national ausgeschrieben, wodurch sich preisreduzierende Effekte des Wettbewerbs nicht voll entfalten konnten. Zwar hatte die Bundesregierung in ihrem „Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ aus dem Jahr 2020 auch den Marineschiffbau von Kriegsschiffen als „nationale Schlüsseltechnologie“ klassifiziert, was nationale Ausschreibungen rechtfertigt. Allerdings gelten Tanker nicht als Kriegsschiffe, sondern als Hilfsschiffe. Die europaweite Ausschreibung hat auch die Fachabteilung im Beschaffungsamt empfohlen.

Darüber hinaus wäre es möglich gewesen, zivile Tanker zu erwerben und anschließend militärtechnisch nachzurüsten. Der Bundesrechnungshof sah hierin eine kostengünstige Alternative. Das Verfahren ist international durchaus üblich – auch die beiden Vorgänger „Rhön“ und „Spessart“ waren zunächst zivile Tanker, die schließlich für den militärischen Einsatz umgerüstet wurden.

Nach Angaben der Bundesregierung haben Planungen für ein Beschaffungsvorhaben zum notwendigen Erwerb von zwei neuen Tankern der größeren Tender-Klasse 707 bereits im Jahr 2016 begonnen. Die Ausschreibung ist dann 2020 gestartet. Dabei hat der Mangel an Tankern eine jahrelange Vorgeschichte: Laut einer parlamentarische Anfrage aus dem Jahr 2018 wurde den beiden schon seit den 1970er Jahren eingesetzten Tankern „Rhön“ und „Spessart“ im Sommer des Jahres die sicherheitstechnische Bescheinigung aufgrund von Schäden an den Antriebsmotoren entzogen. Bereits damals hatten sie ihre vorgesehene Nutzungsdauer von 30 Jahren um gut 10 Jahre überschritten und waren schon zuvor nur bedingt einsatzfähig: Sie entsprachen nicht mehr den internationalen Sicherheitsstandards und durften einige Häfen nicht mehr anfahren.

(Foto: Wikimedia Commons)

Der Bund der Steuerzahler meint

Die Ertüchtigung der Bundeswehr ist notwendig, um dem Fähigkeitsprofil einer zukunftsfähigen Bündnisarmee gerecht zu werden. Der Fall zeigt jedoch einmal mehr, dass in schlechten Vergabeverfahren viel Steuergeld unnötig verdampft.

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Autor des Artikels

Markus Kasseckert

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    MichaL 21/04/2022 um 10:55
    Bei einer internationalen Ausschreibung bekommen evtl. Bieter aus Billiglohnländern den Zuschlag. Sowas muss man nicht unbedingt gut finden. Kann man aber, wenn man die heimische Wirtschaft nicht so wichtig findet.
    Aber:
    Verteidigungsmaterial aus anderen Ländern ist nicht gut. Man begibt sich in eine ungesunde Abhängigkeit. Wohin das führt, haben wir bei Masken und Medikamenten und Energie gesehen. Es MUSS einfach eine nationale Grundversorgung mit wichtigen Gütern geben und eine nationale Versorgung mit Verteidigungsgütern. Daran führt kein Weg vorbei, wie wir augenblicklich merken. Und ich möchte lieber gar nicht darüber nachdenken, seit wann das bei globalisierten Beschaffungen in der Vergangenheit eingesparte Geld schon längst wieder verbraten ist.
  • user
    Peter Blosczyk 20/04/2022 um 22:11
    Wenn die Schiffe nun das zwei- bis dreifache des Marktpreises vergleichbarer Schiffe kosten sollen und "Mann/Frau" trotzdem entschied diese zu kaufen, dann ist das nicht nur Steuergeldverschwendung. In keinem ordentlich geführten Unternehmen würde dies die Geschäftsführung überleben, sofern dem Gesellschafter keine absolut zwingenden Gründe genannt werden können. Gerade bei der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen für die Ministerien scheint es ja seit Jahren nicht mit rechten Dingen zuzugehen und diesem Zustand muss endlich mal einer auf den Grund gehen; entweder sind die Vergabeverfahren völlig absurd, die Mitarbeiter fachlich sowie kaufmännisch völlig überfordert oder aber (und dies wäre fatal) es ist den verantwortlichen Politikern völlig egal wenn Steuergelder "schlicht und einfach verschleudert" werden.
  • user
    Inge Kruse 20/04/2022 um 18:11

    Sind in der Abteilung Einkauf ausgebildete Kaufleute oder Fachidoten?

  • user
    Siegfried Alisch 20/04/2022 um 09:41

    Solange niemand zur Verantwortung gezogen wird, wird es keine Änderung geben. Mahnen und hinweisen ist zwar richtig, aber ohne dass Konsequenzen folgen verfliegen die Worte mit dem Wind.

    • user
      Inge Kruse 20/04/2022 um 18:14
      Ich stimme zu. Wo keine Verantwortung übernommen muß ist leicht falsch zu handeln.