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  • Niedersachsen
  • Richtig skurril!
09.11.2021

Benachrichtigungspanne bei niedersächsischer Impfkampagne

Sag mir, wie du heißt, dann sage ich dir, wie alt du bist

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Was ist passiert?

Niedersachsen. Zu Beginn der Impfkampagne wollte das Land Niedersachsen seine älteren Einwohner zum Thema informieren. Weil das Land die vielen tausend Briefe nicht selbst versenden konnte, bediente es sich eines Versanddienstleisters. Die für den Versand nötigen Adressdaten sind im sogenannten Melderegisterdatenspiegel des Landes Niedersachsen enthalten, der die Daten sämtlicher 409 Einwohnermeldeämter des Landes beinhaltet. Das Problem: Nach § 5 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz ist die gebündelte Weitergabe der Meldedaten an einen solchen Dienstleister nicht gestattet. Doch hierfür fand das Land eine vermeintlich kreative Lösung: Es kauft Adressen von einer kommerziellen Datenbank des größten deutschen Postunternehmens an, um das rechtliche Hindernis datenschutzkonform zu umschiffen. Exakt 15.570,04 Euro hat das Land hierfür auf den Tisch gelegt. Auf der Basis der gekauften Adressen brachte der Versanddienstleister anschließend 210.251 Briefsendungen auf den Weg. Die Kosten für Porto und Versand beliefen sich auf 122.272,12 Euro.

In Niedersachsen leben allerdings knapp eine halbe Million Menschen, die 80 Jahre oder älter sind. Viele ältere Bürger haben also dieses Corona-Schreiben des Landes nicht erhalten. Zugleich stellte sich heraus, dass es zahlreiche Personen bekommen haben, die entweder jünger als 80 Jahre sind oder es sogar an Menschen gesandt wurde, die bereits vor längerer Zeit gestorben waren. Wie viele genau? Dazu liegen der Landesregierung keine Kenntnisse vor, wie es in einer Drucksache des Niedersächsischen Landtags heißt. Wie konnte es zu dieser peinlichen Panne kommen?

Der Adressdatenbankanbieter kannte zwar die Anschriften der meisten niedersächsischen Bürger, allerdings nicht immer ihr Alter. Daher bediente er sich eines Schätzverfahrens, um anhand des Vornamens auf das Alter der Adressaten zu schließen. Wer also einen „alt“ klingenden Vornamen hat, hatte gute Chancen, eines dieser Schreiben zu erhalten. Wer hingegen einen „zeitlosen“ Vornamen hat, ging häuf g leer aus. Von welchen Vornamen der Anbieter nun auf ein Alter über 80 Jahre schloss, konnte die Landesregierung auf Nachfrage nicht sagen: Es handle sich um „ein Geschäftsgeheimnis“ des Anbieters.

Bei den Kommunen stieß das Vorgehen des Landes auf berechtigte Kritik, wäre es doch für sie ein Leichtes gewesen, die Schreiben anhand ihrer Melderegister im Auftrag des Landes an alle über 80-Jährigen zu verschicken.

Das offensichtlich überforderte Niedersächsische Sozialministerium verteidigte das Vorgehen zunächst: Man habe die Meldebehörden während der Pandemie nicht zusätzlich belasten wollen. Doch als das miserable ministerielle Management auch öffentlich unübersehbar wurde, nahm man die Unterstützung der Kommunen gern in Anspruch und stellte ihnen ein Musterschreiben zur Verfügung, das diese gegen Kostenerstattung des Landes an sämtliche ihrer älteren Bürger versandten. Bis Redaktionsschluss haben die Kommunen hierfür 50.782 Euro abgerechnet. Es ist damit zu rechnen, dass noch weitere Erstattungsansprüche geltend gemacht werden.

Foto: Jan Vermöhlen

 

 

 

Der Bund der Steuerzahler kritisiert

Warum nicht gleich so? Die Meldeämter der Kommunen verfügen über die benötigten Daten und Möglichkeiten, um ihre Bürger gezielt informieren zu können. Schließlich erhalten sämtliche Bürger auch vor jedem Wahltermin eine postalische Benachrichtigung. Die insgesamt 137.842,16 Euro für den ersten lückenhaften Durchlauf hätte man sich sparen können.

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Autor des Artikels

Jan Vermöhlen

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