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Bad Münder verzichtet auf fragwürdiges Digitalprojekt
Teuer, wenig innovativ und von fragwürdigem Nutzen
Was ist passiert?
Bad Münder (NI). Im Jahr 2021 wurde der Landkreis Hameln-Pyrmont vom Bund zur „Modellkommune Smart Cities“ berufen. Damit verbunden war die Zusage des Bundes, bis zu 17,5 Mio. Euro für die Umsetzung innovativer Digitalprojekte im Landkreis bereitzustellen. Um die Mittel vollständig abrufen zu können, setzte der Landkreis auf die Projektideen seiner Mitgliedskommunen. Für diese ist die Teilnahme am „Smart Cities“-Programm reizvoll, denn für die geförderten Projekte müssen die Kommunen gerade einmal zehn Prozent der Kosten selbst bezahlen. So machte sich auch die Stadt Bad Münder auf den Weg, eine Maßnahme zu erarbeiten, die sie dem Landkreis für das „Smart Cities“-Programm vorlegen konnte.
Als Projekt wählte die Stadt drei digitale Info-Stelen, die in Bad Münder sowie den Ortschaften Bakede und Eimbeckhausen aufgestellt werden sollten. Im Grunde genommen handelte es sich bei den interaktiven Stelen um Bildschirme mit Touchscreen-Funktion. Die Stelen sollten eine vom Landkreis entwickelte Handy-App spiegeln, die über lokale Themen und Veranstaltungen oder touristische Angebote in der Stadt und im Landkreis informiert. Für die Anschaffung und den Betrieb der Stelen während des fünfjährigen Förderzeitraums wurden Kosten von ca. 240.000 Euro kalkuliert. Nach Ablauf des Förderzeitraums hätte die Stadt Bad Münder die jährlich wiederkehrenden Betriebskosten von 19.000 Euro selbst stemmen müssen.
Zu viel Geld für zu wenig Nutzen – befand Bad Münders Bürgermeister schon früh und warb bei der Stadtpolitik darum, von der geplanten Anschaffung der Info-Stelen abzurücken. Zunächst konnte er sich damit jedoch nicht durchsetzen.
Der Bund der Steuerzahler nahm dies zum Anlass, ebenfalls öffentlich gegen die Info-Säulen Stellung zu beziehen: In den Säulen sei kein Mehrwert zu erkennen, der die hohen Ausgaben rechtfertigen könne und der Kreis potenzieller Nutzer sei zu klein. Profitieren könnten allenfalls Personen, die weder über ein Smartphone noch einen PC verfügten. Und bei denen stelle sich die Frage, ob und wie häufig diese tatsächlich den Fußweg zu den Stelen auf sich nehmen würden, um die angebotenen Informationen abzurufen – zumal sie diese bei Bedarf ebenso gut durch Aushänge, die Tageszeitung, das Radio oder Gespräche mit Familie, Freunden und Nachbarn erlangen könnten.
Die vorgebrachten Argumente scheinen gewirkt zu haben. Im März 2025 kippte der städtische Verwaltungsausschuss das Infosäulen-Projekt auf Vorschlag des Bürgermeisters. Weil es dem Landkreis Hameln-Pyrmont im April 2025 zudem gelang, beim Bund eine Verlängerung der Laufzeit des „Smart-City“-Modellprojekts zu erreichen, bleibt der Stadt Bad Münder nun sogar noch Zeit, ein nützlicheres Projekt als die Info-Stelen einzureichen.
Foto: Jan Vermöhlen
Aktuelle Entwicklung
Zurecht wurde die Stadt Bad Münder im Schwarzbuch ausdrücklich gelobt, nachdem sie auf die Aufstellung digitaler Info-Stelen verzichtet hatte. Diese waren zwar Teil eines Konzeptes, mit dem der Landkreis Hameln-Pyrmont Fördergelder des Bundes aus dem „Smart-Cities“-Programm beantragt hatte. Doch das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Stelen, die letztlich nur für Personen interessant sind, die weder Smartphone noch PC besitzen, war mehr als fragwürdig und wurde entsprechend nicht nur vom Bund der Steuerzahler heftig kritisiert.
Doch leider scheint das Thema für den Landkreis nun doch noch nicht vom Tisch zu sein: Nachdem Bad Münder den Verzicht erklärt hatte, schickt sich der Landkreis allen Ernstes an, die digitalen Info-Stelen stattdessen an anderen Orten im Kreis aufstellen zu lassen. Im Gespräch sind Grohnde (1.120 Einwohner), Brünnighausen (470), Hämelschenburg (330) und Gellersen (165). Der Bund der Steuerzahler bleibt dran: Denn dieses Projekt wird nicht besser, indem man das Steuergeld in einer anderen Ortschaft verschwendet.
Alternative Investition
240.000 Euro reichen locker aus, um 20 Schulklassen mit modernen Tablets auszustatten.
Der Bund der Steuerzahler meint
Die Bereitschaft zur Anschaffung der teuren Stelen war allein auf die hohe Förderung zurückzuführen. Üppige Förderzusagen drängen die Frage nach dem tatsächlichen Bedarf regelmäßig in den Hintergrund, zu groß ist die Angst vor Ort, ein Geldgeschenk zu verpassen. Dabei vergessen Politiker schnell, dass es sich auch bei Fördergeldern um Steuergelder handelt, die Bürger und Betriebe mühsam erwirtschaften müssen. Umso lobenswerter, dass sich die Stadtpolitik Bad Münders am Ende doch noch gegen die Stelen entschieden hat.
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